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Justiz

Rockerprozess: Anwälte lehnen Richter ab

Eskalation im Verfahren gegen Sascha Roßmüller und vier Bandidos: Alle Verteidiger stellen einen Misstrauensantrag.

Verteidiger Helmut Mörtl (ganz inks) stellt am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen Richter Georg Kimmerl. Foto: Archiv/altrofoto.de

Regensburg.Das Verfahren vor dem Regensburger Landgericht gegen Neonazi Sascha Roßmüller und vier Bandidos wegen eines Überfalls auf eine befeindete Rocker-Gruppe in Straubing am ersten Weihnachtsfeiertag 2010 ist kaum eine Woche alt – und seither macht Rechtsanwalt Helmut Mörtl Druck: ob mit bohrenden Nachfragen oder mit Anträgen. So macht er es auch am Donnerstag: Nachdem ein Zeuge sich vor Gericht in eklatante Widersprüche verwickelt, – so hat der Mann nicht mehr gewusst, wo er denn nun zum Zeitpunkt der Messerstecherei genau gewesen ist – fordert Mörtl ein Strafverfahren gegen den Mann einzuleiten. Er lüge offensichtlich. Der Kammer um Richter Georg Kimmerl ist der Widerspruch zuvor nicht aufgefallen; sie lehnt den Antrag Mörtls ab. Die Sitzung wird daraufhin wegen eines „unaufschiebbaren Antrags“ des Verteidigers bis zum Nachmittag unterbrochen.

Dann kommt es zur Eskalation: Im Namen aller Verteidiger stellt Mörtl einen Antrag gegen Richter Georg Kimmerl. Man lehne ihn aus „Besorgnis der Befangenheit“ ab. Er zeige sich zu unkritisch gegenüber lügenden Zeugen, zudem habe er es abgelehnt, wichtige Akten über Ermittlungen gegen den Kronzeugen, den Regensburger Ex-Bandidos-Chef Ralf K., dem Straferlass für seine „Lebensbeichte“ gewährt wurde, beizuziehen. So verhindere man, dass alle Prozessbeteiligten die Glaubwürdigkeit des Mannes, den Mörtl für einen Polizeispitzel hält, beurteilen zu können. Auch habe der Vorsitzende Richter Anträge, die die Angeklagten entlasten könnten, weil sie die Sicht der Staatsanwaltschaft entkräften könnten, bisher nicht behandelt. In diesen Anträgen würde die Behauptung widerlegt, Mörtls Mandant, ein Bandido, sei kurz vor der Tat von Gremium-Rockern bedroht worden. Darin sieht die Anklage den Grund für den Überfall, aus dem sie den Tatbestand des „gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs“ ableitet – dem schwerwiegendsten Vorwurf.

All das lasse darauf schließen, dass der Vorsitzende Richter nicht mehr die nötige Unvoreingenommenheit gegenüber den Angeklagten habe. Richter Kimmerl setzte die Verhandlung dennoch fort – und hörte zwei Zeugen an. (pd)

Am ersten Prozesstag kündigten die Angeklagten an, keine Aussage machen zu wollen. Am zweiten Prozesstag packte der ehemalige Präsident des Bandidos-Chapters Regensburg als Kronzeuge aus. Am dritten Tag wurde eine Verlängerung des Prozesses beschlossen.

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