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Urteil

Windrad-Abstandsregel verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abstandsregel für Windräder in Bayern rechtens ist.
Von Christine Schröpf

Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Bayern.
Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Bayern. Foto: dpa

München.Erst ein Moment der Verunsicherung im Gerichtssaal. Die Quintessenz des Urteils zur Windkraftregelung der CSU-Regierung, die der bayerische Verfassungsgerichtshofspräsident Peter Küspert am Montagvormittag an den Anfang stellt, ist so gespickt mit Paragraphen und anderen juristischen Begriffen, dass für Beobachter zunächst unklar ist, wer den Rechtsstreit nun gewonnen hat. Mit jeder weiteren Minute aber kristallisiert sich heraus, dass SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihren Klagen gescheitert sind und die CSU nahezu auf kompletter Linie gesiegt hat: Die obersten bayerischen Richter erklären die 2014 eingeführte 10-H-Regel samt der Übergangsklauseln für verfassungsgemäß. Sie kassieren nur ein Detail – Bayern hätte die Einigungspflicht mit Nachbargemeinden nicht vorschreiben dürfen. Die Mienen der Oppositionspolitiker im Saal sind bei Küsperts 40-minütigen Erläuterungen regungslos. Erst später macht sich offen Enttäuschung Luft. Sie respektiere natürlich die juristische Entscheidung, schickt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen vorweg. Doch: „Faktisch ist jetzt Feierabend mit der Windkraft.“ Ähnlich drastisch formuliert es der bayerische Grünen-Vorsitzende Eike Hallitzky, der noch am Vormittag vor dem Münchner Justizpalast bei einer Mini-Demonstration Protestlieder gegen die 10-H-Regel mitgesungen hatte. „Ein politischer Amoklauf bleibt ein politischer Amoklauf, auch wenn er rechtlich zulässig ist“, attackiert er die CSU.

Kommentar

Juristisch korrekt

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches Gütesiegel verpasst. Sie haben nicht darüber...

Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, spricht von einem „rabenschwarzen Tag“ für die Energiewende und fordert die bayerische Staatsregierung auf, nun verbindlich zu erklären, wie sie das eigene Ziel von 1700 Windrädern erreichen will. „Aktuell sind es erst etwa 950.“ Kohnen sagt. „Wirtschaftsministerin Ilse Aigner muss jetzt ehrliche Ausbauziele vorlegen.“

Seehofer sieht sich bestätigt

In der CSU herrscht am Montag allerdings erst einmal Zufriedenheit. „Das ist eine klare Bestätigung für die bayerische Energiepolitik, die auf die Energiewende im Dialog mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger setzt“, reagiert Ministerpräsident Horst Seehofer. Die 10-H-Regelung war eines seiner Wahlkampfversprechen – auf den Weg gebracht, weil Bürger sich bei ihm über die „Verspargelung“ der Landschaft beklagten. Der Bund gewährte für den bayerischen Sonderweg eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch. Die bayerische Regierung nutzte den Hebel, um bei Streitfällen den zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung festzuschreiben – also zwei Kilometer bei 200 Meter hohen Windrädern.

„Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands (....) überschreitet den bundesrechtlich eröffneten Gestaltungsrahmen nicht.“

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Er habe mit dem Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gerechnet, sagt der CSU-Fraktionsvize im Landtag, Josef Zellmeier, der am Montag bei der Urteilsverkündung dabei ist. Er dementiert, dass in den Schubladen seiner Partei schon ein fertiger Plan B. gelegen habe. Zellmeier kritisiert SPD, Grüne und Freie Wähler. „Man kann nicht jede Entscheidung, die man für falsch hält, vor den Verfassungsgerichtshof zerren.“

Die CSU hat nun allerdings Schwarz auf Weiß, dass sie sich bei der 10-H-Regel im Rahmen der Verfassung bewegte. „Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands (....) überschreitet den bundesrechtlich eröffneten Gestaltungsrahmen nicht“, bestätigt Verfassungsgerichtshofspräsident Küspert. Die möglichen Flächen für Windräder würden zwar erheblich eingeschränkt, „nicht aber beseitigt“. Er verweist auf Untersuchungen des Bundesamts für Bauwesen, wonach vier Prozent der Landesfläche grundsätzlich für Windräder in Frage kommen, wenn die Höhe der Anlagen von 200 auf 150 Meter reduziert wird – und damit der Mindestabstand auf 1,5 Kilometer sinkt. Ansonsten verblieben 1,7 Prozent. Professor Martin Burgi, der Anwalt der Staatsregierung, hatte in der ersten Anhörung Mitte April von einer Fläche von 4940 Fußballfeldern gesprochen und Platz für etwa 700 Anlagen. Der Rückgang der Genehmigungsanträge sei vor allem auf die Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes zurückzuführen.

Gegner der 10-Abstandsregel für bayerische Windräder warteten vor dem bayerischen Verfassungerichtshof auf das Urteil – unter ihnen Eike Hallitzky, Ludwig Hartmann und Martin Stümpfig. Eindrücke im Video:

Die Opposition rechnet anders, hält auch nichts von Bilanzen mit niedrigeren Windrädern, die in Bayern nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten. Die 10-H Regel setze die vom Bund gewünschte Privilegierung der Windkraft außer Kraft. „Im zweiten Halbjahr 2015 gab es nur mehr 10 Bauanträge“, sagt SPD-Frau Kohnen. Faktisch verblieben nur etwa 0,01 Prozent der Landesfläche.

Ostwind bleibt weg

Das Regensburger Unternehmen Ostwind hat seine geschäftlichen Aktivitäten längst nach Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verlagert. „Dort, wo die Windkraft politisch gewollt ist“, sagt Christoph Markl-Meider. Durch das Urteil fühle man sich in diesem Kurs bestätigt.

Die nun gescheiterte Klage war nach Einschätzung des Bundesverbands „Windenergie Bayern“ die letzte Möglichkeit, um die von der CSU „fast schon diktatorisch“ durchgedrückte Fehlentscheidung zu korrigieren“.Ein Nein der obersten bayerischen Richter zum CSU-Gesetz hätte tatsächlich weitreichende Folgen gehabt. Die Länderöffnungsklausel für bayerische Sonderwege ist im Dezember 2015 abgelaufen, hätte im Bund erst ein weiteres Mal neu erkämpft werden müssen. „Das wäre für die CSU nicht gut gewesen“, sagt Zellmeier.

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