MyMz

Die vielen Wahrheiten vom WAA-Bauzaun

1988 markiert den Anfang vom Ende der WAA. Wir fragen Peter Gauweiler, Hans Schuierer und andere: Wie weit darf Protest gehen
Von Jana Wolf, MZ

Eine von vielen Protestaktionen am Bauzaun: An diesem Tag 1988 versammelten sich rund 15000 Atomkraftgegner auf dem WAA-Gelände. Foto: ap
Eine von vielen Protestaktionen am Bauzaun: An diesem Tag 1988 versammelten sich rund 15000 Atomkraftgegner auf dem WAA-Gelände. Foto: ap

Wackersdorf.Die Geschichte steckt auch in Bildern. In Fotos und Videos Hunderter Demonstranten, die sich vor dem Bauzaun um die hart umkämpfte Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf versammelt haben, ausgerüstet mit Transparenten und Plakaten. „Nein zur Atompfalz“, „Maxhütte ja – WAA nein“, „Baustopp – jetzt sofort!“ – die Spruchbanner wehen über dem Meer aus widerspenstigen Köpfen. Ihnen gegenüber die Polizei. In Hundertschaften marschiert sie auf, verschanzt sich hinter Schutzschilden und Vollvisierhelmen. Gegner und Ordnungskräfte stehen sich gegenüber: Front gegen Front.

Die Kämpfe wurden am Zaun, aber auch vor Gericht ausgetragen. Nach langen, zähen Verfahren um die Genehmigung der Nuklearanlage kam am 29. Januar 1988 der Durchbruch für die WAA-Gegner: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte den Bebauungsplan von Wackersdorf für nichtig. Dieser Tag vor 30 Jahren leitete den Anfang vom Ende der WAA ein.

Diese Konfrontation auf dem WAA-Gelände ereignete sich am 7. Juni 1986. Im Jahr der Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl erreichten die Auseinandersetzungen in Wackersdorf ihren Höhepunkt. Foto: dpa/Dreier
Diese Konfrontation auf dem WAA-Gelände ereignete sich am 7. Juni 1986. Im Jahr der Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl erreichten die Auseinandersetzungen in Wackersdorf ihren Höhepunkt. Foto: dpa/Dreier

Doch bis es dazu kam, prallten die Fronten am Bauzaun immer wieder aufeinander. Auf der einen Seite die Polizei mit Schlagstöcken und Reizgas, auf der anderen vermummte Gestalten mit Steinen und Molotowcocktails. Gerangel, Festnahmen, Knüppelschläge – all das dokumentieren die alten Aufnahmen der WAA-Proteste. Sie sind ein Teil dieser Geschichte, die die Oberpfalz geprägt hat. Ein anderer Teil steckt in persönlichen Erinnerungen: So kontrovers die Positionen damals waren, so unterschiedlich fällt der Rückblick heute aus.

Peter Gauweiler stand aufseiten der bayerischen Staatsregierung. Als damaliger Staatssekretär im Innenministerium sollte er die umstrittene Atomfabrik in der Öffentlichkeit verkaufen – koste es, was es wolle. Ihm gegenüber Hans Schuierer. Der frühere Landrat im Landkreis Schwandorf wurde zum politischen Fürsprecher der WAA-Gegner, nahm die Menschen mit Kampfgeist und Charisma für sich und die Sache ein. Michael Hinrichsen, damals als Polizist am Bauzaun, musste die Anlage vor Aktionen der Demonstranten schützen. Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vertrat die Demonstranten juristisch und führte die Prozesse vor Gericht zum Erfolg.

Die Mittelbayerische widmet der WAA-Zeit eine große Podiumsdiskussion. Hier finden Sie alle Details zur Veranstaltung:

MZ-Podiumsdiskussion

  • Die MZ-Podiumsdiskussion

    Die WAA-Proteste hielten in den 80er Jahren die Oberpfalz in Atem, waren Politikum in ganz Bayern. Lässt man heute, 30 Jahre später, die damaligen Ereignisse Revue passieren, wird klar: Auch heute birgt das Thema noch politische Sprengkraft. Die Mittelbayerische widmet dieser Zeit daher eine Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „30 Jahre nach dem WAAhnsinn – Was von Wackersdorf bleibt“ blicken wir zurück. Wie haben die Proteste die Region verändert? Ist vom damaligen Widerstandsgeist noch etwas zu spüren? Was können wir aus den Protesten lernen? Wie konnte es zu den gewaltvollen Ausschreitungen kommen? Und was wollen die damaligen Akteure der jungen Generation mit auf den Weg geben?

  • Kontrahenten auf dem Podium

    Auf dem Podium begegnen sich zwei zentrale Kontrahenten der Auseinandersetzung um die WAA: Peter Gauweiler, CSU-Politiker und damaliger Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, und der frühere Schwandorfer SPD-Landrat Hans Schuierer. MZ-Redakteur Heinz Klein hat die Konflikte journalistisch begleitet und die Proteste auf dem WAA-Gelände hautnah miterlebt – auch er wird auf dem Podium mitdiskutieren. Moderiert wird der Abend von MZ-Redakteurin Jana Wolf.

  • Wann und wo?

    Der Diskussionsabend findet am Donnerstag, 1. Februar, im Verlagsgebäude der Mittelbayerischen (Kumpfmühler Straße 15 in Regensburg) statt. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Wir laden unsere Leserinnen und Leser herzlich zu diesem Abend ein.

  • Anmeldung zur Veranstaltung

    Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht!

Dass sich mit den Protesten in der Oberpfalz etwas grundlegend verändert hat, darin sind sich heute alle einig. Einigkeit herrscht auch darüber, dass die Proteste Wirkung zeigten: Die WAA wurde nie gebaut.

Obwohl die damaligen Akteure Teil ein und derselben Geschichte sind, weichen ihre Erinnerungen stark voneinander ab. Das zeigen auch die Aussagen im Video:

WAA: Die vielen Wahrheiten vom Bauzaun

Peter Gauweiler wurde 1986, am Höhepunkt der gewaltvollen WAA-Kämpfe, vom damaligen Ministerpräsident Franz Josef Strauß als Staatssekretär ins Innenministerium berufen, das der Oberpfälzer August Lang als Minister führte. Gauweiler sollte das von der Staatsregierung forcierte Projekt der Bevölkerung schmackhaft machen: als technisch fortschrittlich und sicher wie eine „Fahrradspeichenfabrik“ (Zitat Strauß), als wirtschaftlichen Segen für die Region und Garant für neue, saubere Arbeitsplätze.

Sympathie, aber mit Grenzen

Bayerns früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß und  Innenstaatssekretär Peter Gauweiler (l.)am 16.02.1987 auf einer CSU-Pressekonferenz in München Foto: Frank Mächler/dpa
Bayerns früherer Ministerpräsident Franz Josef Strauß und Innenstaatssekretär Peter Gauweiler (l.)am 16.02.1987 auf einer CSU-Pressekonferenz in München Foto: Frank Mächler/dpa

Gauweiler bezeichnet seine damalige Position heute als „Polizeistaatssekretär“. Mit Polizeieinsätzen auf dem WAA-Gelände nach harter, bayerischer Manier machte sich der damals 37-Jährige schnell einen Ruf. Umso mehr mag sein heutiger Blick auf diese Zeit erstaunen. „Ich hatte für ein paar Gegner immer Sympathie“, sagt Gauweiler im Gespräch mit der Mittelbayerischen. Doch sein Wohlwollen gilt nicht ohne Einschränkung. „Am meisten Sympathie hatte ich für diejenigen, die sagen: ‚So geht es nicht, dass versucht wird, einen demokratischen Rechtsstaat mit brutal totalitären Methoden kaputt zu machen.‘“ Mit den „brutal totalitären Methoden“ meint Gauweiler keineswegs das Vorgehen des Franz Josef Strauß, das viele der früheren WAA-Gegner mit eben solchen Worten beschreiben. Gauweilers Spitze richtet sich gegen die Gewaltbereiten vom Bauzaun – er kann es sich auch heute nicht verkneifen.

„Ich hatte für ein paar Gegner immer Sympathie“

Peter Gauweiler, damaliger Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium

Und doch ummantelt er die Proteste rückblickend mit Worten wie „Ausdruck von Souveränität“. Gefragt, wie weit der Protest gehen dürfe, sagt der promovierte Jurist: „Das ist alles Vollzug der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist – mit zwei Einschränkungen, nämlich friedlich und ohne Waffen.“

Anders als Gauweiler hat Michael Hinrichsen die Konfrontationen am Bauzaun jeden Tag hautnah miterlebt. Hinrichsen, heute stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war damals als Streifbeamter am Bauzaun. Er stieg 1986 ins Geschehen ein, im Alter von 25 Jahren. Die meisten Tage verliefen ruhig, erinnert sich Hinrichsen: Die Polizei ging Streife um den Zaun, die WAA-Gegner demonstrierten friedlich, trafen sich zu Sonntagsspaziergängen oder Andachten im Taxöldener Forst. Auch Hinrichsen lässt Sympathie für jene Gegner durchblicken, die er damals vom Bauzaun abhalten sollte. Gerade das Auflehnen gegen „Papa Strauß“, wie Hinrichsen sagt, ringt ihm Respekt ab. „Also mir gefällt das“, sagt der heute 57-Jährige. „Ich glaube heute noch, dass die WAA-Geschichte einer der Gründe war, warum ich gewerkschaftlich aktiv geworden bin. Weil ich dachte, ich muss für die Polizisten etwas tun, da passiert zu wenig.“

Bis zur roten Linie, nicht weiter

Michael Hinrichsen, heute stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war vor 30 Jahren als Streifbeamter am Bauzaun. Foto: Wolf
Michael Hinrichsen, heute stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, war vor 30 Jahren als Streifbeamter am Bauzaun. Foto: Wolf

Bei aller Sympathie hat Hinrichsen zerstochene Polizeiautoreifen, Steinwürfe und Molotowcocktails auf der einen Seite, aber auch Knüppel, Wasserwerfer und CS-Gas auf der anderen nicht vergessen. „Da waren ja auch Gewaltbereite da. Ich glaube, das kann niemand wegdiskutieren.“ Die harten Methoden der Polizei seien ausschließlich eine Reaktion auf die Grenzüberschreitungen der gewalttätigen „Berufsdemonstranten“ gewesen, wie Hinrichsen die Autonomen nennt. Er ist überzeugt, dass sie die Eskalation am Zaun bewusst provozierten. Die Grenze des Protests legt aus seiner Sicht die Polizei fest. Sie definiert die rote Linie, deren Überschreitung harte Konsequenzen fordert. „Ich muss die Spielregeln einhalten“, sagt Hinrichsen. Als Demonstrant könne man „hinterher nicht sagen, die CSU verletzt alle Spielregeln, tut ihrer Bevölkerung etwas Schlechtes an, aber ich halte mich an nichts. Das passt doch nicht.“

In unserer Bildergalerie sehen Sie weitere Eindrücke der damaligen Auseinandersetzungen:

25 Jahre Baustopp der WAA

Hans Schuierer stand auf der anderen Seite. Nicht nur, weil der frühere Schwandorfer Landrat schon durch seine SPD-Zugehörigkeit eine Gegenposition im politisch schwarzen Bayern markierte. Bei den Landtagswahlen 1986 kam die CSU auf satte 55,8 Prozent, in einigen Gemeinden im Landkreis Schwandorf kratzte sie sogar an der 70-Prozent-Marke. Schuierers entschiedenes Auftreten als WAA-Gegner gab gerade jenen ortsansässigen Bürgern, die anfangs zögerten, den Mut aufzubegehren. Nach dem Motto: ,Wenn sogar der Landrat demonstriert, dann können wir auch mitmachen.’ Aus Schuierers Sicht waren die Eskalationen keine Seltenheit, sondern häufiges Szenario. „Ich bin heute noch der felsenfesten Überzeugung, dass das Verhalten der Polizeiführung zum Großteil dazu beigetragen hat, dass es zu Gewalttätigkeiten kam“, sagt der heute 86-Jährige. Die Demonstranten seien von der Polizei vielfach provoziert und schikaniert worden.

Offener Aufruf zum Protest

Altlandrat Hans Schuierer hat bis heute eine lebendige Erinnerung an die WAA-Zeit. Foto: altrofoto.de
Altlandrat Hans Schuierer hat bis heute eine lebendige Erinnerung an die WAA-Zeit. Foto: altrofoto.de

Für Schuierer war klar, dass die Anlage verhindert werden muss, dass sie ein zu hohes Risiko für Menschen und Natur darstellt und folgenden Generationen eine gefährliche radioaktive Last hinterlässt. Deswegen habe er offen zum Protest aufgerufen, sagt Schuierer, „aber nicht zum gewalttätigen Protest. Dagegen habe ich mich immer ganz klar positioniert“. Und doch war der Landrat dazu bereit, im Dienst der ,guten Sache’, nämlich der Verhinderung einer Atomfabrik, die demokratischen Grenzen zu strapazieren. „Wir haben gesagt, wir werden, wenn es uns möglich ist, den Zaun abreißen. Das haben wir ganz offen gesagt. Und wenn die Polizei nicht da gewesen wäre, dann hätten wir ihn abgerissen. Gar keine Frage“, sagt er und schmunzelt. „Ich hätte mich auch beteiligt.“

„Wir haben gesagt, wir werden, wenn es uns möglich ist, den Zaun abreißen. Das haben wir ganz offen gesagt. Und wenn die Polizei nicht da gewesen wäre, dann hätten wir ihn abgerissen. Gar keine Frage. Ich hätte mich auch beteiligt.“

Hans Schuierer, früherer Schwandorfer Landrat

Die Widerstände am Zaun hatten Wucht. Und doch wurde die Anlage nicht allein durch die Präsenz der Demonstranten verhindert. Auch auf juristischer Ebene wurde gekämpft, ausgerüstet mit Gutachten zahlreicher Chemiker, Geologen, Nuklearmediziner und Strahlenbiologen. Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vertrat die WAA-Gegner und führte sie in den Verfahren vor dem VGH. Sein Schlachtplan sollte wasserdicht sein. „Wir waren im laufenden Verfahrensgang mit sämtlichem wissenschaftlichen Sachverstand ausgerüstet, den man zum damaligen Zeitpunkt aufbieten konnte“, sagt Baumann. Gepaart mit juristischem Geschick und atomrechtlichem Wissen führte er die Prozesse zum Erfolg.

Im Gespräch mit MZ-Redakteurin Jana Wolf spricht Rechtanwalt Wolfgang Baumann über juristischen Erfolg, große Hürden und Strauß‘ Machtvollkommenheit: Hier kommen Sie zum Interview!

Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vertrat die Anti-Atom-Aktivisten in den Verfahren vor dem VGH. Foto: Baumann
Der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann vertrat die Anti-Atom-Aktivisten in den Verfahren vor dem VGH. Foto: Baumann

Als Hindernis auf dem Weg dorthin bezeichnet Baumann heute „die Fortschrittsgläubigkeit und die Machtvollkommenheit eines Franz Josef Strauß als Ministerpräsident“. So gesehen wies der juristische Erfolg über die Mauern des Gerichtssaals hinaus und tat auch politisch seine Wirkung. „Die vielen Menschen, die konservativ eingestellt waren, haben erlebt, dass ihre CSU-Regierung Dinge tut, die man mit dem Gewissen nicht mehr vereinbaren kann.“ Wenn eine Gefahr droht, die Gesundheit und Umwelt in Mitleidenschaft ziehen könnte, sind Bürger zum zivilen Ungehorsam angehalten, sagt Baumann und bezieht sich auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes. Bei einer Atomanlage wie der WAA, deren Ausmaß und Folgen vor 30 Jahren technisch noch niemand hätte abschätzen können, habe es sich um ein solches erhebliches Risiko gehandelt. „Deswegen stand bei Demonstrationen auf Transparenten der Satz: ,Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.’“

Eine schlichte Wahrheit der WAA-Geschichte ist, dass es viele Wahrheiten gibt. Politiker und Gegner, Polizisten und Juristen – sie alle erzählen heute ihre eigene Geschichte und rekonstruieren die Ereignisse aus unterschiedlichen Perspektiven. Die damaligen Richter am VGH Dr. Richard Metzner und Dr. Michael Gerhardt wollten sich übrigens nicht äußern; die Interview-Anfragen der Mittelbayerischen blieben unbeantwortet oder wurden abgelehnt.

Der Widerstand ist in Bildern und Videos genau dokumentiert – und doch zeigen sie nur einen Teil der Geschichte. Wir haben einige Aufnahmen im Video zusammengefasst:

WAA Wackersdorf: Die Bilder des Widerstands

Bürger politisieren sich und mobilisieren Kräfte

Teil der Wahrheit ist auch, dass der Widerstand nur so groß und prägend für die Region werden konnte, weil er sich auf viele gesellschaftliche Gruppen ausweitete. Die Bürgerinitiativen rund um Schwandorf wurden von Landkreisbewohnern ins Leben gerufen. Bürger politisierten sich, meldeten Demonstrationen an und mobilisierten Kräfte in der Bevölkerung. Landwirte, Hausfrauen, junge Familien mit Kindern begehrten auf. Schließlich engagierten sich auch Kirchenvertreter und hielten Andachten am sogenannten Franziskusmarterl im Taxöldener Forst ab. Auch sie bestärkten viele Bürger darin, sich zu engagieren. Strauß und seiner Staatsregierung war das kirchliche Aufbegehren ein besonderer Dorn im Auge.

Im Kern kreisten die Auseinandersetzungen jedoch immer um die Nuklearanlage: Inmitten der Oberpfalz sollten radioaktive Brennelemente aufbereitet werden. Es gab Zweifel und Ängste, welche Gefahren die WAA für Mensch und Natur bedeuten kann. Geschürt wurden die Befürchtungen durch die Katastrophe im ukrainischen Tschernobyl am 26. April 1986. Mit dem Super-GAU war klar: Die Risiken der Anlage sind nicht nur hypothetisch vorhanden, sondern solche Unfälle können tatsächlich passieren. Den WAA-Protesten verlieh Tschernobyl neue Wucht. Kein Zufall also, dass die Ausschreitungen am Bauzaun an Pfingsten 1986, wenige Wochen nach der Katastrophe, blutig eskalierten. Hunderte wurden verletzt.

Der Soziologe Dieter Rucht, früherer Leiter der Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung beschäftigte sich intensiv mit der Anti-Atom-Bewegung. Er sagt: „Wenn ein solches ungeliebtes Projekt in eine ländliche Region kommt, entsteht in der Bevölkerung das Gefühl: ,Wir kriegen den Abfall der Industriegesellschaft ab, weil die politische Elite denkt, wir lassen uns für dumm verkaufen oder nehmen alles stoisch hin.’“ Die Bevölkerung reagiere empfindlich, wenn über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen und mit aller Macht durchgedrückt werden.

Der Oberpfälzer Zorn war groß

Der Zorn der Oberpfälzer war groß genug, um sich gegen Strauß’ alleingültiges Wort aufzulehnen. Und selbst der als konservativer Hardliner bekannte Peter Gauweiler gesteht heute ein, dass es Zweifel gab an der Argumentation, die WAA sei uneingeschränkt sicher und könne nie zur Gefahr für die Bevölkerung werden. „Bestimmt, diese Zweifel gibt es ja bis heute“, sagt er. „Man surft ja auch auf Meinungen und Feststellungen anderer, die mehr davon verstehen. Das ist ja bei jeder technischen Frage so. Diese Debatte mit mir selbst geht bis zum heutigen Tag.“

„Man surft ja auch auf Meinungen und Feststellungen anderer, die mehr davon verstehen. Das ist ja bei jeder technischen Frage so. Diese Debatte mit mir selbst geht bis zum heutigen Tag.“

Peter Gauweiler, damaliger Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium

Im Laufe der bundesweiten Atom-Debatte ging der uneingeschränkte Glaube an Technik und Fortschritt verloren. Heute werden technische Risiken und wirtschaftliche Vorteile stärker gegeneinander abgewogen. Was sich auch verändert hat, ist die Form der Beteiligung der Öffentlichkeit an solchen technischen Großprojekten. „Es hat sich auf der Ebene der Problemsensibilisierung bei Politikern und Planern schon einiges getan“, sagt Soziologe Dieter Rucht. „Auch die haben Lernprozesse hinter sich und wissen, dass sie mit falschen Behauptungen oder brachialer Gewalt solche Projekte nicht mehr durchsetzen können.“ Durchweg optimistisch ist Rucht dennoch nicht. Heute werde mit geschickteren Methoden versucht, derartige Projekte öffentlich zu verkaufen. Rucht nennt das die „Strategie der Akzeptanzbeschaffung“, also den Versuch, die Bürgerschaft durch Dialog auf die eigene Seite zu ziehen und Widerstand möglichst klein zu halten. „An der Grundintention hat sich aber nicht wirklich viel geändert.“

In der Oberpfalz beschreiben viele, nicht nur die hier zitierten, die WAA-Zeit dennoch als Emanzipation und den Beginn ihres politischen Engagements. Der Geist dieser Zeit lebt noch fort – zumindest in vielen Köpfen.

30 Jahre nach den Protesten ziehen wir Bilanz. Weitere Hintergründe, Interviews, Bildergalerien und Video finden Sie hier in unserem MZ-Spezial zur WAA-Zeit!


Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht