Pro und Contra Ein Minister für die Heimat?
CSU-Chef Horst Seehofer war das neue Ressort wichtig, um „Polarisierung zu überwinden“. In der MZ-Redaktion entzweit es aber.
Das Heimatministerium soll die Kommunen stärken, deshalb ist es eine gute Idee, sagt Redakteurin Christine Straßer:
Ich bin für ein Heimatministerium. Über das neue Ministerium ergoss sich zwar bereits Spott, bevor Horst Seehofer als Minister vereidigt war. Angesichts von Flüchtlingsströmen, Globalisierung und Digitalisierung ist aber so viel Neues zu bewältigen, dass sich die Frage, was Heimat bedeutet – auch für Menschen, die nicht schon immer in Deutschland leben – aufdrängt. Die Gleichsetzung von Heimat und Heimattümelei ist dabei ebenso falsch, wie Häme gegenüber dem neuen Ministerium. Es ist ein sinnvolles politisches Projekt, diesen Raum gestalten zu wollen. Es ist richtig, den Zugriff auf das Thema Heimat nicht den neuen Rechten zu überlassen.
Das Kapitel „Heimat mit Zukunft“ im Koalitionsvertrag steckt ab, worum es gehen soll. Ab Zeile 5437 ist zu lesen: „Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates.“ Dem stimme ich persönlich zu. Weiter steht da: „Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.“ In der Folge ist von einer Stärkung des Ehrenamts und der Zivilgesellschaft die Rede. Da steht nichts von Lederhosen und auch nichts von Volksmusik. Vielmehr geht es der großen Koalition um die politischen Einheit Kommune. Es geht um den Raum, in dem Menschen ihren Alltag erleben und ihre Erfahrungen machen.
Erfahrungen prägen den Menschen. Hirnforscher sagen, dass die Annahmen, die wir über uns selbst treffen – genauso wie die, die wir über andere Menschen und die Welt treffen – sich im Wesentlichen aus unseren Erfahrungen ergeben. Ist uns etwas vertraut, löst das ein Gefühl der Sicherheit aus, weil wir wissen, wie wir damit umgehen können. Auch mit schlechten Erfahrungen im Übrigen. Heimat sind in diesem Sinn Orte, die uns vertraut sind. Andererseits wird es nicht einmal in einem Dorf im Bayerischen Wald zwei Menschen geben, die exakt dasselbe mit ihrer Heimat verbinden. Und auch derselbe Mensch, der immer am selben Ort gelebt hat, wird, weil er neue Erfahrungen macht und diese anders einordnet, mit 20 Jahren nicht dasselbe mit seiner Heimat verbinden wie mit 60.
Auf kommunaler Ebene begegnen wir anderen Menschen, dort spielt sich unser Leben ab. Dort hat es Folgen für uns, wenn eine Arztpraxis oder ein Supermarkt schließt oder der Bus nicht mehr fährt. Deshalb ist es gut, diese politische Einheit in den Blick zu nehmen – auch vom Bund aus. Denn während die finanzielle Ausstattung von vielen Kommunen bescheiden ist, kann der Bund Millionen verteilen.
„Der Bund kann Kommunen stärken. Es ist zu begrüßen, wenn er das tut, und sich zum Beispiel auch um Orte kümmert, an denen nur noch wenige Menschen leben“
Er kann Kommunen stärken. Es ist zu begrüßen, wenn er das tut, und sich zum Beispiel auch um Orte kümmert, an denen nur noch wenige Menschen leben.
Ob es freilich eine gute Idee ist, der CSU dieses Ministerium zu geben, ist ein ganz andere Frage. Es sind sogar große Zweifel angebracht, ob Horst Seehofer derjenige ist, der hier sinnstiftend wirken kann. Trotzdem bleibt das, was im Koalitionsvertrag beschrieben ist, der richtige Ansatz.
„Wir brauchen kein Heimatministerium in Berlin, sondern ein Digitalministerium mit Budget und der Macht, Gesetze einzubringen“, sagt Redakteurin Marion Koller
Wir brauchen kein Berliner Heimatministerium. Deutschland fächert sich auf in höchst unterschiedliche Regionen. Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit Abwanderung, München mit dem Zuzug. Eine Berliner Behörde mit 100 Beschäftigten wird nicht annähernd „gleichwertige Lebensverhältnisse“ erreichen, wie es der Koalitionsvertrag festschreibt. Dann wäre es dem Bundesinnenministerium längst gelungen. Außerdem bleiben Zukunftsthemen wie die Digitalisierung weiterhin bei anderen Ressorts. Wenn Seehofer es ernst meinte, hätte er sich dieses Aufgabengebiet geschnappt.
„Ohne schnelles Netz für alle sind gleichwertige Lebensverhältnisse undenkbar“
Ohne schnelles Netz für alle sind gleichwertige Lebensverhältnisse undenkbar. Doch er setzt auf Heimat – ein durchschaubarer Schachzug. Heimat ist kein überkommener Begriff, sondern trifft uns mitten ins Herz. Zuhause fühlen wir uns dort, wo unsere Liebsten leben, wo wir verwurzelt sind, wo die Leibspeise duftet. Seit 2010 sprudelt der Heimatbegriff wieder aus aller Munde. Das verraten die Worthäufigkeitszählungen des Digitalen Wörterbuchs der deutschen Sprache. Wenn gesellschaftliche Umbrüche die Menschen ängstigen, besinnen sie sich auf das Vertraute. In den letzten Jahren haben Globalisierung und Flüchtlingskrise viele beunruhigt. Das nutzen Seehofer und die große Koalition. Sie appellieren an die tief verankerten Gefühle, versprechen den Abgehängten eine Zukunft.
In Bayern arbeitet so ein Heimatministerium seit 2014. Es verlagert Behörden und schafft damit Jobs in strukturschwachen Gebieten. In der Oberpfalz wurden elf Maßnahmen mit 380 Arbeitsplätzen angestoßen, bayernweit sind es 64 mit 3200 Stellen. Amberg hat etwa ein IT-Servicezentrum der Justiz bekommen, Waldsassen das Landesamt für Digitalisierung. Falls Seehofer Ähnliches bundesweit vorhat, wird das kaum klappen. Das prosperierende Bayern eignet sich nicht als Blaupause für den Bund, der auch den Osten berücksichtigen muss. Vor allem fehlt in Berlin die wichtigste Komponente: Das bayerische Ministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist für einen Teil der Digitalisierung zuständig: das dringend fällige, flächendeckende Breitband. Unter Söder gibt es jetzt einen Digitalminister.
Mit dem Bundesressort für Heimat wird es auch nicht gelingen, den neuen Rechten von der AfD den missbrauchten Heimatbegriff zu entreißen und Wähler zurückzugewinnen, wie Seehofer wohl hofft. Wir brauchen kein Heimatministerium und keine Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, zu der Dorothee Bär (CSU) ernannt wurde, sondern ein echtes Digital-Ministerium. Bär besitzt kein eigenes Ressort, kein Budget und kann keine Gesetze einbringen. Nur ein richtiges Ressort kann die Digitalisierung der Arbeitswelt, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Bildungssektors vorantreiben. Das hilft langfristig auch schwachen Regionen.
Der Bundesverband Deutsche Startups hat eine Onlinepetition pro Digital-Ministerium gestartet. „Frankreich ruft die Startup-Nation aus. Deutschland schafft ein Heimatministerium. So macht man keine Zukunft“, klagte Vorsitzender Florian Nöll. Jetzt gibt er sich leider mit der kleinen Digital-Lösung zufrieden, die FDP jedoch kritisiert sie scharf.
Das Thema: Heimat
-
Definition:
Über den Begriff Heimat wird heftig diskutiert. Der Duden umschreibt ihn so: „Land, Landesteil oder Ort, in dem man (geboren und) aufgewachsen ist oder sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt (oft als gefühlsbetonter Ausdruck enger Verbundenheit gegenüber einer bestimmten Gegend).“ -
Bund:
Seit März gibt es ein Bundesheimatministerium, genauer gesagt das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat. -
Bayern:
In Bayern gibt es seit 2014 ein Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Durch die Zuordnung hat der Minister hier weitreichende Kompetenzen.
