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Streitgespräch

Sag mir erst, wie alt Du bist

Symbolpolitik oder Kampf gegen Missbrauch: Wie weit dürfen die Behörden gehen, um das Alter von Flüchtlingen herauszufinden?

Reicht der Augenschein nicht aus zur Klärung der Frage, ob ein Flüchtling minderjährig ist oder nicht, kann eine Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens weiterhelfen. Foto: Felix Kästle/dpa
Reicht der Augenschein nicht aus zur Klärung der Frage, ob ein Flüchtling minderjährig ist oder nicht, kann eine Röntgenuntersuchung des Handwurzelknochens weiterhelfen. Foto: Felix Kästle/dpa

Vorschriften müssen konsequent umgesetzt werden, meint Newsdesk-Leiterin Claudia Bockholt:

In den Herkunftsländern der Menschen, die bei uns Asyl suchen, reibt man sich wahrscheinlich ungläubig die Augen. Deutschland diskutiert, ob der Staat das Recht hat, geltendes Recht anzuwenden. In Afghanistan, im Iran und in Nigeria stellt sich die Frage nicht. Es gibt kein Vertrauen in einen gerechten Staat und seine Exekutive. Auch deshalb wollen Hunderttausende lieber in Deutschland leben als in ihrer Heimat. Umso mehr muss auch für Flüchtlinge und Migranten gelten: Haltet Euch an Recht und Gesetz – dann ist der Staat für Euch da.

Es ist keine lässliche Sünde, wenn Erwachsene sich als Minderjährige ausgeben, um in den Genuss vieler Privilegien zu kommen.

Es ist keine lässliche Sünde, wenn Erwachsene sich als Minderjährige ausgeben, um in den Genuss vieler Privilegien zu kommen. Sie leben komfortabler, ihre Chance auf einen Aufenthaltstitel ist größer, die Gefahr der Abschiebung geringer. Dass junge Flüchtlinge es versuchen, kann man ihnen nicht vorwerfen. Dies nicht zu unterbinden, wäre aber aus mehreren Gründen fatal:

Ein 16-jähriger Flüchtling aus Eritrea steht in Nürnberg am Fenster seines Zimmers in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Foto: Daniel Karmann/dpa
Ein 16-jähriger Flüchtling aus Eritrea steht in Nürnberg am Fenster seines Zimmers in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Foto: Daniel Karmann/dpa

„Echte“ unbegleitete Minderjährige brauchen besonderen Schutz. Wir wissen, wie explosiv die Mischung verschiedener Ethnien, Religionen und sozialer Abstammungen in den Flüchtlingsheimen ist. Kinder und Jugendliche müssen vor (sexuellen) Übergriffen und Aggressionen geschützt werden. Und es sind nun einmal – die Kriminalstatistik belegt es – die jetzt im Fokus stehenden jungen Männer, die besonders häufig straffällig werden.

Gut 5000 Euro kostet ein Minderjähriger den Staat, und damit den Steuerzahler, monatlich. Ein erwachsener Flüchtling kostet, je nach Ort und Unterbringung, rund 1000 Euro. Wenn ein Staat wissentlich Missbrauch duldet, gefährdet er die Solidarität und Akzeptanz des ganzen Systems. Das gilt ebenso für Hartz-4-Empfänger, Steuerzahler und alle anderen, die kleine oder große Betrügereien begehen. Die Übereinkunft, dass die Vorschriften, die unser Zusammenleben regeln, zu jeder Zeit und für jeden gelten, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dass es gravierenden Missbrauch gibt, ist hinlänglich bekannt. Im Saarland hat man 50 Prozent über 18-Jährige identifiziert, in Schweden, wo die Altersprüfung systematisch durchgeführt wird, wurden sogar 80 Prozent der Untersuchten als volljährig eingestuft. Prof. Klaus Püschel, Chef des Hamburger Instituts für Rechtsmedizin, bescheinigt der Altersprüfung eine Zuverlässigkeit von 95 Prozent. Wichtig und richtig: Im Zweifelsfall wird grundsätzlich zugunsten des Flüchtlings entschieden.

Wenn ein Staat wissentlich Missbrauch duldet, gefährdet er die Solidarität und Akzeptanz des ganzen Systems.

Der Staat und seine Exekutive wenden schon immer millionenfach „unmittelbaren Zwang“ an: Beim Verdacht auf Alkohol im Straßenverkehr wird auf richterliche Weisung eine Blutentnahme angeordnet. Auch das ist ein medizinisch nicht notwendiger Eingriff. Er dient nicht einmal der Gefahrenabwehr, sondern „nur“ der Dokumentation des Promillegehalts, bevor er sich im Blut verdünnisiert. Kein kollektiver Aufschrei? Natürlich nicht. Es besteht Übereinkunft, dass Zeitgenossen, die sich im Vollrausch ins Auto setzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Nicht ein herzensguter, sondern ein verantwortungsbewusster Staat, der kontrolliert und ahndet, hat das volle Vertrauen seiner Bürger. Und macht Deutschland erst zu dem Land, in dem so viele leben wollen.

Darum dreht sich die Diskussion um die Altersfeststellung:

Die Hintergründe

  • Der Fall Kandel,

    wo ein angeblich 15-Jähriger, der aber wahrscheinlich deutlich älter ist, seine 15-jährige Ex-Freundin getötet hat, hat die Diskussion über die Altersfeststellung neu entfacht.

  • Die Rechtslage ist klar:

    Wenn Zweifel an der Altersangabe bestehen, haben die Behörden laut §42 des Sozialgesetzbuches das Recht und auch die Pflicht, eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung zu veranlassen.

  • Die Crux liegt

    im zweiten Absatz des Paragrafen: „Die Untersuchung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person und ihres Vertreters durchgeführt werden.“

Eine verpflichtende Untersuchung schädigt Jugendliche und löst das Problem nicht, findet Redakteurin Katrin Wolf:

Die brutale Gewalttat gegen einen Polizisten in Regensburg und die Bluttat von Kandel haben die Diskussion um jugendliche – oder eben nicht jugendliche – ausländische Straftäter wiederaufflammen lassen. Die Forderung, durch zwingende ärztliche Untersuchungen festzustellen, ob jemand, der sich als minderjährig ausgibt, auch tatsächlich minderjährig ist, taugt aber nur als Symbolpolitik: Flächendeckende Untersuchen wären zu aufwendig, zu teuer, zu ungenau und könnten Jugendliche schädigen.

Flächendeckende Untersuchen wären zu aufwendig, zu teuer, zu ungenau und könnten Jugendliche schädigen.

Unbegleitete Minderjährige genießen eine Vielzahl von Privilegien, von denen andere Geflüchtete nur träumen können: Sie dürfen in Einrichtungen der Jugendhilfe wohnen statt in überfüllten Sammelunterkünften, und – viel wichtiger – haben Zugang zu Bildung und Ausbildung und genießen Schutz vor Abschiebung. Natürlich ist da die Versuchung groß, sich ein paar Jahre jünger zu machen. Das darf nicht sein, stärkt es doch die Argumente rechter Kreise, Flüchtlinge wollten nur das Sozialsystem ausnutzen.

Tausende Flüchtlingskinder kommen jährlich allein ohne Eltern in Deutschland an. Sie brauchen besondere Betreuung – auch, um Traumata auffangen zu können. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Tausende Flüchtlingskinder kommen jährlich allein ohne Eltern in Deutschland an. Sie brauchen besondere Betreuung – auch, um Traumata auffangen zu können. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Aber die Forderung nach verpflichtenden Röntgenuntersuchungen ist auch deshalb vor allem Aktionismus, weil es bereits genug Möglichkeiten gibt, um das Alter der Geflüchteten zu bestimmen: Am Anfang stehen Gespräche mit Mitarbeitern des Jugendamts. Gut geschultem Personal sollte es möglich sein, sich hier einen belastbaren Eindruck zu verschaffen.

In Zweifelsfällen kann dann eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden. Hier aber haben die Bundesärztekammer und medizinische Verbände bereits mehrmals klar betont, dass sie Röntgenuntersuchungen ohne medizinische Notwendigkeit ablehnen. Auch wenn die Strahlenbelastung relativ gering ist, kann sie gesundheitsschädigende Wirkung haben. Dazu kommt die hohe mögliche Abweichung: Es lässt sich vielleicht zweifelsfrei feststellen, ob jemand 15 oder 20 ist, wenn aber die Frage geklärt werden soll, ob es sich um einen 17- oder 18-Jährigen handelt, sind die Untersuchungen zu ungenau. Dazu sind die Krankenhäuser und Arztpraxen auch ohne diese zusätzliche Belastung bestens ausgelastet. Dasselbe gilt für die Staatskasse – die standardmäßige Untersuchung wäre nicht gerade billig.

Bei der Frage, ob ein Heranwachsender nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden soll oder besondere Unterstützung braucht, spielt auch die geistige Reife eine Rolle.

In Strafverfahren kann das Gericht eine Altersfeststellung anordnen, wenn das wirkliche Alter eines mutmaßlichen Täters unklar ist. Das ist auch richtig so. Aber bei der Frage, ob ein Heranwachsender nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden soll, spielt auch die geistige Reife eine Rolle. Und die sollte auch berücksichtigt werden, wenn entschieden wird, ob ein junger Mensch besondere Unterstützung braucht. Junge Geflüchtete haben in bestimmten Fällen auch noch Anspruch auf besondere Hilfen, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Gerade für junge Menschen sind feste Strukturen wichtig. Eine engmaschige Betreuung kann nicht zuletzt Gewalttaten vorbeugen. Es wäre sinnvoller, jungen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive früher mehr Unterstützung und die Möglichkeit einer Ausbildung zu gewähren. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen wäre das eine Investition, die sich sicherlich lohnen würde.

Wie die Gemeinden in der Region mit dem Thema umgehen und warum Traunstein in jedem Fall prüft, lesen Sie hier.

In unserer Reihe „Ein Thema, zwei Meinungen“ treten regelmäßig MZ-Autoren zum Streitgespräch an. Alle Beiträge finden Sie unter:

www.mittelbayerische.de/procontra

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