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Finanzen

Schweigers Kampf gegen das BayKiBig

Die FW-Abgeordnete Tanja Schweiger fordert mehr staatliche Gelder für Kinderbetreuung. Bei Experten für Kinderbetreuung findet sie Unterstützung.

Kinder sind die Zukunft – da sind sich alle Seiten einig. Strittig ist nur, wie viel ihre Betreuung kosten darf. Foto: dpa

Wörth.Ortstermin im Kindergarten „kinder-reich“ in Wörth: Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und kinderpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, trifft sich dort am Freitag mit gut einem halben Dutzend regionaler Experten für Kinderbetreuung zum Fachgespräch. Sie lotet aus, wie die Stimmungslage zum bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist, dessen Novellierung dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Vorab wird es im Herbst im Maximilianeum eine Verbandsanhörung geben. Wie heftig dort debattiert werden wird, lässt sich am Freitag erahnen: Alle Beteiligten sehen Verbesserungbedarf. „Wenn wir von Kindererziehung sprechen, sprechen wir schließlich von der Zukunft der Gesellschaft“, sagt der Regensburger Caritas-Direktor Roland Batz.

Es droht neues Finanzloch

Ein Knackpunkt ist der geplante neue Anstellungsschlüssel: Auf elf Kinder soll künftig eine Pädagogin kommen – bisher gilt ein Verhältnis 1:11,5. Der Freistaat stelle für die Mehrkosten 33 Millionen Euro pro Jahr bereit, nötig wären aber 85 Millionen Euro, sagt Robert Seitz, der bei der Caritas die Abteilung für „Soziale Einrichtungen“ leitet. Oft müssten die Kommunen die Finanzlücken schließen, klagt der Wörther Bürgermeister Anton Rothfischer. Seine Stadt zahle pro Jahr über 200.000 Euro zur Betreuung von Kindern bis zu sechs Jahren hinzu. Auch beim Einstieg ins beitragsfreie Kindergartenjahr werde vergessen, dass Städte und Gemeiden auf ihrem Anteil sitzen bleiben. „Die Entlastung der Eltern ist per se ein wichtiges Ziel“, sagt Seitz. Aber es entstehe ein schiefes Verhältnis, wenn für einen besseren Anstellungsschlüssel jährlich 33 Millionen Euro übrig seien, für das kostenlose letzte Kinderjahr aber 132,4 Millionen Euro.

„Die Caritas hat oft das Nachsehen“

Die Caritas betreibt in Wörth eine Kinderkrippe. Man verzichtet auf Dumpinglöhne. Für die Mittagessenszeit hat man eine Küchenhilfe eingestellt, um besser über die Runden zu kommen. Das Verhältnis zur Stadt ist gut. Es gibt eine Defizitvereinbarung, bestätigt Bürgermeister Rothfischer. Doch andernorts steigt der Druck, Kinderbetreuung möglichst günstig anzubieten. „Bei der Vergabe neuer Einrichtungen hat die Caritas oft das Nachsehen, weil es heißt, wir sind zu teuer“, sagt Seitz. „Dabei sind wir eine verlässliche Institution mit hohem Qualitätsanspruch, was sich für die Gesellschaft am Ende zehnfach auszahlt.“

Schweiger würde die unterfinanzierten Kinderbetreuungseinrichtungen gerne besser ausstatten. Bisher gelte ein Basiswert von 900 Euro pro Jahr und Kind für einen Halbtagsbesuch – ein Betrag, der sich je nach Alter, gebuchter Betreuungszeit und anderen Besonderheiten erhöhe oder vermindere. Nach ihrer Vorstellung soll ein Sockelbetrag hinzukommen. „10.000 Euro pro Einrichtung wären schön. Ich wäre aber schon froh, wenn wir mit 5000 Euro anfangen.“ Der Antrag im Landtag sei schon gestellt. Sie hoffe nun auf Rückenwind, appellierte sie an die Experten am Tisch. Die zeigten sich sehr aufgeschlossen.

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