MyMz

Landtag

Streit um Söders „super-super-Haushalt“

Unter scharfer Kritik der Opposition hat die Regierung den Haushalt 2015/16 in den Landtag eingebracht. Die CSU spricht vom besten Etat aller Zeiten.
von Christine Schröpf, MZ und unseren Korrespondenten

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (r.) stellt im bayerischen Landtag seinen Haushaltsentwurf vor – unter den Augen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: dpa

München.Als „supersuper“ adelte Finanzminister Markus Söder seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 am Dienstag in der Landtagsdebatte gleich selbst – und prophezeite, dass auch der Oberste Bayerische Rechnungshof ob dieses Werks demnächst in Jubel ausbrechen wird. Denn der Freistaat verzichte nicht nur auf neue Schulden, er tilge in den nächsten beiden Jahren auch mindesten rund eine Milliarde Euro an Altlasten. „Gleichzeitig bleibt die Investionsquote stabil bei zwölf Prozent. Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es nicht.“

Risiken bei der BayernLB

Söder konnte sich da schon sicher sein, dass das Urteil der Opposition alles andere als euphorisch ausfallen wird. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib attestierte ihm dann auch beim Schuldenabbau eine „super-super Haushaltsshow“ mit Nullsummenspiel. Für das schöne Ergebnis auf dem Papier werde der Pensionsfond für Beamte geplündert und weitere Kosten in die Zukunft verlagert. „Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat den Sanierungsstau bei Straßen und staatlichen Gebäuden inzwischen auf knapp zwei Milliarden Euro beziffert.“

Söder hatte in seiner Haushaltsrede andere Risiken ausgemacht: Die wachsenden Kosten für den Länderfinanzausgleich stehen dabei für ihn an erster Stelle. 2015 muss der Freistaat wohl 4,7 Milliarden Euro in die Kasse für finanzschwache Bundesländer einzahlen, 2016 könnten es 4,9 Milliarden Euro sein. „Der bayerische Steuerzahler bekommt weniger von seinem Geld zurück, weil er woanders schlechte Politik finanzieren muss“, sagte er. Der Freistaat hat deswegen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Parallel wird mit den anderen Bundesländern über neue Regeln verhandelt.

Zweiter Etatposten mit Unwägbarkeiten ist für Söder der Asylbereich. Im Doppeltetat sind rund eine Milliarde Euro bereit gestellt. Derzeit werde mit Sozialministerin Emilia Müller ermittelt, ob aufgestockt werden muss. „Wir werden unserer christlichen Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not nachkommen“, sagte Söder.

Sorge bereitet ihm die Situation bei der BayernLB. Nach dem Verkauf der ungarischen Tochter MKB ist zwar ein Problem beseitigt. Der Rechtsstreit mit der früheren österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria, die einen Kredit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen will, belastet aber weiter die Landesbank.

Weniger Geld für Regionalförderung

Söders Doppeletat umfasst insgesamt 103 Milliarden Euro. Das Ausgabenwachstum ist auf maximal drei Prozent pro Jahr gedeckelt. Eine Folge der neuen Sparsamkeit: Zwei Ministerinnen – Ilse Aigner im Wirtschaftsressort und die neue Umweltministerin Ulrike Scharf – müssen sogar mit leichten Rückgängen leben. So wird Aigner sowohl die Regional- als auch die Wirtschaftsförderung in den nächsten beiden Jahren um gut 90 Millionen Euro gekürzt.

„Es wird offenkundig, dass der durch Eitelkeiten von Söder und Aigner heraufbeschworene Machtkampf innerhalb der CSU zum Schaden am Wirtschaftsstandort Bayern führt“, sagte der Freie-Wähler-Abgeordnete Thorsten Glauber.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht