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Justiz

Urmann-Prozess könnte mit Deal enden

Wenn der Abmahn-Anwalt in dem Verfahren wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung geständig ist, kommt er mit einer Bewährungsstrafe davon.
von Christine Strasser, MZ

Rechtsanwalt Thomas Urmann steht in Augsburg wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung vor Gericht. Foto: altrofoto.de

Augsburg.Das Verfahren wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung gegen den als Abmahn-Anwalt bekanntgewordenen Thomas Urmann vor dem Augsburger Amtsgericht steht offenbar vor einem Abschluss. „Wir haben versucht, eine Absprache zu treffen“, sagte Richter Roland Fink am Montag auf MZ-Anfrage. Demnach wurde Urmann für den Fall eines Geständnisses eine Strafe von zwei Jahren auf Bewährung in Aussicht gestellt. Sollte der Regensburger Jurist darauf eingehen, könne bereits am Donnerstag plädiert werden und ein Urteil fallen, ergänzte Fink.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft Urmann vor, als Geschäftsführer einer Fleisch- und Wurstfabrik in Gundelfingen (Lkr. Dillingen) bei Lieferanten Waren im Wert von rund 390000 Euro bestellt zu haben, obwohl er seit Monaten gewusst habe, dass die Firma zahlungsunfähig ist. Außerdem soll Urmann Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abgeführt haben.

In Wirtschaftsstrafsachen seien derlei Absprachen „bei weitem nicht ungewöhnlich“, erläuterte Fink. Wie er darüber hinaus bestätigte, gab es im April 2012 schon einmal ähnliche Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Auch damals wurden Urmann im Fall eines Geständnisses zwei Jahre Strafe auf Bewährung in Aussicht gestellt. Urmann hatte dieses Angebot jedoch letztlich abgelehnt.

Das Verfahren in Augsburg zieht sich nun schon geraume Zeit hin. Ein für Mitte März dieses Jahres angesetzter Prozesstermin fiel aus. Der Angeklagte war erkrankt. Bei einem neuen Termin Mitte Juli erschien Urmann dann ohne Verteidiger. Dadurch kam es zu einer weiteren Verzögerung, weil dem Angeklagten zuerst ein Pflichtverteidiger zugeordnet werden musste. Am dritten Verhandlungstag Anfang August brachte Urmann schließlich doch zusätzlich zu seinen beiden Pflichtverteidigern zwei Wahlverteidiger mit. Somit konnte immerhin die Anklage verlesen werden. Weil sich die neuen Verteidiger allerdings in die Akten einarbeiten mussten, rückten die weiteren Prozesstermine nach hinten.

Die Kanzlei Urmann+Collegen (U+C) hatte Ende 2013 bundesweit für einen Aufschrei gesorgt, als sie begann tausende mutmaßliche Nutzer des Pornoportals Redtube wegen Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Das geschah im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG. Detaillierte Angaben zu den Hintergründen blieb U+C schuldig. Weder wurde klar, wie genau die angeschriebenen Nutzer der Streaming-Plattform ermittelt werden konnten, noch wurden die Ansprüche der The Archive AG im Einzelnen begründet. In der Kritik stand auch das Landgericht Köln. Denn die Kölner Richter hatten beschlossen, dass die Telekom Tausende Namen und Anschriften herausgeben muss, die zu bestimmten IP-Adressen gehören. Später revidierte das Landgericht seine Ansicht zur Herausgabe der Nutzerdaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte unterdessen in einem ähnlichen Fall das Streaming offiziell für legal. Demnach werden beim Streaming keine Urheberrechtsverletzungen begangen, da die Inhalte lediglich im Browser-Cache zwischengespeichert werden.

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