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FDP-Chef: Der Mindestlohn ist ein Fehler

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird leiden, prognostiziert FDP-Chef Lindner im Interview mit der MZ.

FDP-Chef Christian Lindner: Entscheidend sind die Inhalte – nicht die Unterscheidung von Print und Online als Informationskanal.
FDP-Chef Christian Lindner: Entscheidend sind die Inhalte – nicht die Unterscheidung von Print und Online als Informationskanal. Foto: www.christian-lindner.de

Regensburg.Sie sind bekennender Kritiker des Mindestlohns und bezeichnen die Einführung als soziale Fassade. Finden Sie vor allem für Zeitungsverlage angesichts der unklaren Vorgaben aus Berlin und wenig greifender Optimierungsbemühungen noch tröstende Worte?

Der Mindestlohn ist eine Fehlentscheidung in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht. Ich weiß, dass viele Verleger Ausnahmen für ihre Branche fordern, aber dem kann ich nicht zustimmen. Wenn, dann muss es für alle Erleichterungen geben, etwa bei der Bürokratie. Ausnahmen für eine Branche kann es nicht geben. Der Mindestlohn ist das falsche Mittel, wenn man das Problem von Schwächeren und geringer Qualifizierten am Arbeitsmarkt lösen will. Das gelingt nur durch eine Qualifikationsoffensive, nicht durch Eingriffe in den Markt. Ich befürchte: Der Mindestlohn wird am Ende des Tages nur zu verlorenen Chancen führen. Insbesondere zu einer Verschlechterung der Möglichkeiten für Menschen, die lange aus dem Erwerbswesen raus waren oder keinen Schulabschluss haben, überhaupt einen Einstieg zu finden. Unsere Sozialpolitik sollte Menschen stark machen, Eigenverantwortung zu übernehmen statt sie in staatlicher Abhängigkeit zu halten.

Wer würde Ihnen hier widersprechen wollen? Das sind aber keine tröstenden Worte für Verleger von Zeitungsverlagen.

Der Mindestlohn ist da und er bleibt. Auch wenn ich das bedaure, da kann ich Ihnen wenig Trost spenden. In seiner Wirkung wird sich der Mindestlohn meiner Meinung nach noch eher kritischer auswirken, weil sich unsere Tarifpolitik mit der Zeit so verändern wird, dass auch weitere Gruppen und nicht nur diejenigen, die Mindestlohn bekommen, betroffen sein werden. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die Auswirkungen daher mittelfristig auch bei der Arbeitslosigkeit feststellen. Leider.

Ist das nicht etwas zu fatalistisch? Das kann für so manchen kleinen Verlag das Aus bedeuten …

Ich fürchte, es ist die Realität. Viele Redaktionen haben in den vergangenen Jahren in den Kommentarspalten ja sehr intensiv für die Einführung eines Mindestlohns geworben. Da habe ich als Anhänger der Meinungsfreiheit großes Verständnis, bedauerlicherweise sind dabei jedoch regelmäßig die negativen Auswirkungen für die Tarifautonomie und für die Beschäftigungschancen von Schwächeren unter den Tisch gefallen. Jetzt sehen die Verlagshäuser selbst, zu was das führt. Es ist sehr oft keine Ausbeutung im Bereich der Zusteller. An vielen Stellen, so haben mir Verleger gesagt, sind es Studenten, teilweise Schüler und Rentner, die sich etwas dazu verdienen wollen. Da geht es oft nicht um das Einkommen der Familie. Die Entwicklung nach der Einführung des Mindestlohns führt auch dazu, dass in Redaktionen journalistische Kapazität eingespart wird. Das bedauere ich sehr. Die Schlacht ist geschlagen, wir haben sie nicht gewonnen.

Die Fronten sind trotz aller Bemühungen um Deeskalation verhärtet. Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?

Ich wage keine Prognose, was beim Mindestlohn passiert. So mancher hatte in den Unionsparteien die Backen aufgeblasen, dass es zumindest bei der Dokumentation des Mindestlohns zu Erleichterungen kommen soll. Das ist nicht erkennbar, ganz im Gegenteil. Es wurden 1.600 Stellen beim Zoll geschaffen, um das Prozedere zu kontrollieren. Das ist eine regelrechte Misstrauensbürokratie, eine Entlastung ist nicht zu erwarten.

Wird auch vor der nächsten Wahl nicht mit ernsthaften Bemühungen zu rechnen sein, das Thema für Verlage wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten?

Ich bin selbst gespannt, ob es für die CDU noch ein Thema sein wird. Die SPD wird es nicht aufrufen, die Grünen auch nicht. Für die FDP ist klar, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Dieses Mindestlohngesetz schränkt auf jeden Fall Flexibilität ein und das ist das Gegenteil dessen, wofür wir eintreten.

Wären Sie Zeitungsverleger, was würden Sie angesichts der aktuellen Lage tun?

Grundsätzlich ist klar: Das Geschäftsmodell muss stimmen. Der Staat kann die Geschäftsmodelle der Verleger nicht zukunftssicher machen. Wäre ich Verleger, würde ich bei der Politik zunächst auf vernünftige Rahmenbedingungen drängen. Das betrifft auch etwa die wachsende Konkurrenz durch öffentlich-rechtliche Angebote, Fragen des Pressekartellrechts und weitere Bestandteile. Den Kern, die journalistische Qualität, das Know-how als Basis für den Erfolg kann die Politik einem Verlag nicht abnehmen. Aber die guten Verleger sind längst dabei, sich für die Zukunft zu rüsten - ohne auf die Politik zu hoffen.

Was kann und wird die FDP konkret dazu beitragen, die Situation zu optimieren?

Wir wollen selbstverständlich, dass Verlage und Journalisten eine Zukunft haben. Schon allein, weil das eine Frage der Pluralität der Meinungen ist. Wir wissen, dass nicht jede Redaktion immer gut über die FDP geschrieben hat - und auch nicht alles davon hat gestimmt. Aber natürlich muss es die Meinungsvielfalt geben. Wir wollen die medienrechtlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Was heißt das konkret?

Zum Beispiel sollen sich öffentlich-rechtliche Medienangebote auf den Kernbereich ihres gebührenfinanzierten Programmauftrages konzentrieren. Es soll auch einen fairen Wettbewerb der Verleger beispielsweise mit Google und anderen kommerziellen Onlineangeboten geben. Darüber hinaus muss man im Kartellrecht dafür Sorge tragen, dass Verlage auch fusionieren können. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass der Journalismus staatsfern bleibt. Staatliche Stiftungen, aus denen Journalismus gefördert wird, gefährdet die Unabhängigkeit von Medien.

Herr Lindner, und jetzt mal ganz ehrlich. Lesen Sie selbst für den umfassenden Überblick noch eine haptische Zeitung?

Ich lese viele Zeitungen, aber keine mehr auf Papier. Ich glaube nicht, dass sich Journalismus als Teil der holzverarbeitenden Industrie begreifen sollte. Genau das, was ich bereits abends lese, liegt erst am Folgetag gedruckt im Handel und am nächsten Tag wird in diese Zeitung nur noch der Fisch eingewickelt. Die eingeordnete geprüfte Information, die auch gerne unterhaltsam aufbereitet sein kann, ist eine Quelle zum Selbstverständnis einer Gesellschaft. Fest steht: Qualitätsjournalismus ist unverzicht- und auch nicht durch Facebook oder Twitter ersetzbar. Ob ich meine Zeitungen in gedruckter Form lese oder auf dem iPad oder Handy, ist zweitrangig. Entscheidend sind die Inhalte, die journalistische Leistung - nicht die Unterscheidung von Print und Online als Informationskanal. Das macht in der modernen Gesellschaft und im Zuge der Digitalisierung keinen Sinn mehr.

Im Zuge dessen habe ich jedoch einen großen Wunsch an die Verlage: Bitte sorgt bei den Apps dafür, dass ich die Zeitung so wahrnehme, wie ich sie in Print schätze. Ich finde alle modernistischen Apps schlecht, die mir die wichtige Information der grafischen Aufbereitung nehmen. Das ist eine Einordnungskompetenz, die ich bezahle, brauche - und sehen will.

Wo investiert die FDP im kommenden Wahlkampf stärker - Online oder Print?

Wir setzen natürlich darauf, dass es ein Interesse an der FDP gibt und wir - auch ohne zahlen zu müssen - gelegentlich zum Interview gebeten werden.

Zur Person

  • Christian Lindner

    ist Bundesvorsitzender der FDP und seit Mai 2012 Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen.
    seiner politischen Karriere war er Inhaber einer Werbeagentur sowie Mitgründer eines Internet-Unternehmens.

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