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Justiz

17 Verhandlungstage im Mollath-Prozess

Das Landgericht bemüht sich um Transparenz: 42 Zeugen sollen Licht in den Komplex um Gustl Mollath bringen. Weitere Termine schließt man nicht aus.

Gustl Mollath wurde jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebracht. Inzwischen ist er frei und wartet auf seinen Prozess. Foto: dpa

Regensburg.Richterin Elke Escher, die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg, hat nun die Verhandlungstage für den Mollath-Prozess festgezurrt. Zwischen dem 7. Juli und 14. August sollen 17 Verhandlungstage stattfinden. Weitere Termine schließt das Gericht nicht aus. „Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 14. August 2014 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen“, teilte das Landgericht am Donnerstag mit.

42 Zeugen sollen demnach zur Vernehmung geladen werden – darunter Zeugen und Beteiligte aus den ersten Verfahren gegen Gustl Mollath sowie „neue Zeugen aus dem Wiederaufnahmeverfahren, polizeiliche Ermittler und Vorgutachter“. Drei Sachverständige aus der forensischen Psychiatrie, Rechtsmedizin und der Verkehrsunfallanalyse/Kfz-Schäden sollen während der Hauptverhandlung gehört werden.

Die Herausforderung für die Strafkammer

In der Mitteilung liest man deutlich zwischen den vorsichtig-formulierten Zeilen, dass man um Transparenz und Objektivität bemüht ist: „Das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm ist trotz seines erheblichen Umfangs offen für eventuell erforderliche zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen.“ Das sollte jedes Verfahren grundsätzlich sein. Der Fall Gustl Mollath hat das Ansehen der bayerischen Justiz nachhaltig geschädigt. Nun wollen die Regensburger Richter Vertrauen wieder herstellen: „Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden.“

Diese Zeilen sind daher bedeutsam, weil Mollath während der ersten Verhandlungen gegen ihn immer wieder Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank anprangerte, die sich später als wahr herausstellten, aber von Richtern und Sachverständigen ignoriert wurden – Mollath wurde als „Spinner“ oder „Querulant“ abgestempelt und in die Psychiatrie eingewiesen, die er mehr als sieben Jahre nicht verlassen durfte.

Wenn am 7. Juli der Prozess beginnt, werden Journalisten aus ganz Deutschland nach Regensburg strömen. Wie das Landgericht dem Ansturm bewältigen will, lässt es noch offen. Beabsichtigt ist „ein Akkreditierungsverfahren durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den Prozess“ erst noch bekannt gegeben. (pd)

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