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Tschechien

Die „Toast“-Koalition in Prag steht

Die Geschicke unseres Nachbarlandes werden von einem Mitte-Links-Bündnis gelenkt. Alles blickt nun auf den Milliardär und künftigen Minister Babis.
Von Harald Raab, MZ

Er will den tschechischen Staat umkrempeln: Der Milliardär Andrej Babis schaffte es mit seiner Protestpartei „Ano“ zur zweitstärksten Kraft. Foto: dpa

Wer in Deutschland will, dass die Tschechen in den kommenden vier Jahren stabile politische Verhältnisse haben, muss fleißig Toastbrot der Marke „Golden Toast“ essen. Denn die gehört dem künftigen tschechischen Finanzminister, Andrej Babis. Der Milliardär gebietet weltweit über einen Mischkonzern mit 40 000 Beschäftigten. Für eine gute Publicity sorgen führende Zeitungen wie „Mlada Fronta Dnes“ und „Lidove Noviny“ sowie das Gratisblatt „Metro“ und außerdem der Fernsehkanal „TV Otcko“ Das Medienimperium segelt unter der Flagge des zweitreichsten Manns der Tschechischen Republik. Babis‘ Wahlversprechen „Ich werde Euch nicht beklauen“ hat ihm bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Oktober zum Heilsbringer gemacht. Seine Protestpartei „Ano“ wurde aus dem Stand mit 18,65 Prozent zweitstärkste Fraktion, knapp hinter den Sozialdemokraten (CSSD), die es nur auf 20, 45 Prozent schafften.

Der CSSD-Vorsitzende, Bohuslav Sobotka, erhielt von Staatspräsident Milos Zeman den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Weil die Sozialdemokraten und „ Ano“ es zusammen nur auf 97 von 200 Abgeordneten im Parlament bringen, bedurften sie noch eines Mehrheitenbeschaffers. Dafür stellen sich die Christdemokraten (KDU/CSL) zur Verfügung. Sie sind mit 14 Mandatsträgern ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Die Regierungskoalition hat also eine stabile Mehrheit von 111 Stimmen.

Zum Erfolg verdammt

Das Bündnis der drei sehr unterschiedlichen Parteien ist zum Erfolg verdammt. Sie können sich keinen Fehlschlag leisten. Die Sozialdemokraten müssen nach dem bescheidenen Abschneiden bei der Wahl beweisen, dass sie den von der Politik enttäuschten Tschechen eine stabile Regierung garantieren können. „Ano“-Chef Babis steht unter Erfolgszwang, weil er nun zeigen muss, dass er Regierungen nicht nur kritisieren, sondern einen Politikwechsel hin zur Glaubwürdigkeit vollziehen kann. Die Christdemokraten, in der letzten Legislaturperiode im Parlament nicht vertreten, müssen gute Politik machen, um zu signalisieren, dass sie noch gebraucht werden. Alle drei schweißt die Angst zusammen: Wenn sie versagen, verschwinden sie in der Bedeutungslosigkeit wie die einst so stolzen Bürgerdemokraten (ODS).

Eigentlich passen die politischen Ziele der drei Koalitionäre nicht zusammen. Die Sozialdemokraten wollten die Steuern erhöhen, speziell die Reichensteuer. Tschechien ist immer noch ein Steuerparadies. Natürliche Personen zahlen 15 Prozent Einkommenssteuer. Wer über 100 000 Kronen verdient, muss zusätzlich von der Summe über dieser Grenze sieben Prozent berappen. „Ano“ wollte die Reichensteuer ganz abschaffen. Völlig kontrovers sind Sozialdemokraten und Christdemokraten in der Frage der Rückgabe früheren Kircheneigentums. Die CSSD versprach den Wählern, diese bei den Tschechen höchst unbeliebte Restitution rückgängig zu machen. Die typisch böhmische Lösung: Der Koalitionsvertrag fällt ausgesprochen schwammig aus. Man will es wechselnden Mehrheiten im Parlament überlassen, brisante Entscheidungen zu fällen. In einem ist man sich aber einig. Die beiden Atomkraftwerke des Landes, Temelin und Dukovany, werden ausgebaut.#

Der Koalitionsvertrag ist vorerst jedoch eine Rechnung ohne den Wirt. Staatspräsident Zeman will ein wichtiges Wörtchen mitreden, wer ein Ministeramt erhält. Andrj Babis wurde auf Grund eines Kuhhandels von ihm inzwischen akzeptiert. Das neue Parlament verabschiedet noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Dienstrecht der Staatsangestellten, über das seit zehn Jahren gestritten wird. Dafür verzichtet Zeman auf die bislang erforderliche Bescheinigung von Ministerkandidaten, dass sie in der kommunistischen Zeit nicht für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

Für die tschechische Stasi tätig?

Babis hat da ein Problem. Er soll als Außenhandelskaufmann in Marokko auch für die tschechische Stasi tätig gewesen sein. Bei einem weiteren Kandidaten dürfte sich der Präsident schwer tun: Für den Posten des Außenministers soll Lubomir Zaoralek vorgesehen sein, ein alter Intimfeind Zemans. Der Präsident hat noch einen anderen Grund, die Ernennung Sobotkas zum Ministerpräsidenten und des Ministerteams hinauszuzögern. Wegen einer Knieverletzung sitzt er im Rollstuhl. Aus dieser Position heraus will er den Staatsakt nicht vollziehen. Mitte Januar wird er erst wieder in der Prager Burg fest auf beiden Beinen stehen können.

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