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Fall Schottdorf: Nur für CSU alles klar

Ermittelte Justiz zu lax gegen ein medizinisches Abrechnungskartell? Auch die SPD möchte das nun mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag klären.
Von Christine Schröpf, MZ

Schillernde Figur: der Laborarzt Bernd Schottdorf. Foto: dpa

München.Der Fall Schottdorf ist hoch kompliziert und verästelt. Er handelt von einem möglichen Abrechnungskartell tausender Ärzte, von Spenden an die CSU, Ermittlungen gegen einen hartnäckigen Passauer Journalisten und Beamten des Landeskrimalamtes, die sich so sehr ausgebremst fühlten, dass sie öffentlich Alarm schlugen. Die Dimensionen wurden am Donnerstag drei Stunden lang im Rechtsausschuss ausgeleuchtet. Hochrangige Vertreter des bayerischen Justizministeriums und der Staatsanwaltschaften berichteten – und der Oberpfälzer SPD-Mann Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses, baute vor: Er ordnete ein Wortprotokoll an, „damit es keine Missverständnisse dessen geben kann, was heute gesagt wird“.

„Herumwabernde“ Verdächtigungen

Grüne und Freie Wähler hatten sich schon vor der Sitzung für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der schärfsten Waffe im Parlament. Nach dreistündiger Sitzung schwenkte die SPD am Donnerstagmittag auf diesen Kurs ein. Schindler sieht zwar weiter keine klare Indizien für einen Justizskandal, doch für ihn bleiben offene Fragen. „Die Konstellation, dass sich hochrangige Beamte des Landeskriminalamts nicht nur intern beschweren, sondern an die Öffentlichkeit gehen, ist schon außergewöhnlich“, sagte er. Es sei im Interesse der Justiz, „herumwabernde“ Verdächtigungen“ auszuräumen. Der Untersuchungsausschuss wird wohl noch vor der Sommerpause die Arbeit aufnehmen – unter Vorsitz der CSU.

Bernd Schottdorf soll von 2004 bis 2008 über ein Rabattsystem niedergelassene Ärzte an sich gebunden haben. Sie profitierten danach von der Differenz zwischen seinem Rechnungsbetrag und den Kosten, die sie selbst laut ärztlicher Gebührenordnung Privatpatienten in Rechnung stellen konnten. Medien berichteten von einem möglichen Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro und von bis zu 10 000 Mediziner, die ins Abrechnungskartell verstrickt waren. Helmut Seitz, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizministerium, wies dies zurück. Ein Schaden sei „schwer zu begründen“, da zum üblichen Gebührensatz abgerechnet worden sei. Die Zahl 10 000 umfasse die komplette Kundendatei Schottdorfs. Davon seien bundesweit aber nur 3000 als Verdächtige anzusehen.

150 Verfahren eingestellt

Die Augsburger Justiz hatte 2009 Verfahren gegen rund 150 Mediziner eingestellt – ohne das Urteil in einem Pilotprozess in München abzuwarten. Dort war ein Arzt 2010 verurteilt worden. Der Fall ging durch die Instanzen und wurde 2012 vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. „Bis zur BGH-Entscheidung war die Rechtslage ungenau“, sagte Seitz. Generalstaatsanwalt Christoph Strötz stellte sich ebenfalls vor die Justiz. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg, die ja nicht für nachlässige Rechtsverfolgung bekannt ist, hat korrekt gehandelt.“ Er spielte damit auf die Fälle um Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls und Max Strauß an, die dort in der Vergangenheit zur Anklage kamen.

Freie Wähler und Grüne sahen sich am Donnerstag dennoch in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Augsburger Justiz Abrechnungsbetrügereien zu lax verfolgte. „Man hat lange erklärt, warum man nicht anders handeln konnte“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, „doch mich hat es nicht überzeugt“. Florian Streibl von den Freien Wähler hegt weiter den Verdacht der politischen Einflußnahme. Schottdorfs Anwalt, der CSU-Mann Peter Gauweiler, habe in einem Brief an den Präsidenten des Landeskriminalamtes disziplinarrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für zwei Ermittler gefordert. „Gegen einen Beamten ist zwei Jahre lang ermittelt worden“, sagte Streibl. Auffällig sei, , dass die „Soko Labor“ mit zunächst 17 Beamten immer mehr eingedampft worden sei. „Möglicherweise ist man auch vor der großen Zahl der potenziellen Verdächtigen zurückgeschreckt.“

Nur für die CSU ist der Vorwurf der politischen Einflussnahme vom Tisch. „Es hat sich gezeigt, dass wir einen Fall haben, der keine politische Dimension hat“, sagte der Regensburger Abgeordnete Franz Rieger. „Es geht um eine Abwägungsentscheidung, die damals zutreffend getroffen worden ist.“ Bis heute sei die Lage nicht eindeutig. „Wir haben eine BGH-Entscheidung, die bereits wieder mit einer Verfassungsbeschwerde angefochten wird.“

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