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Urteil

Gericht kassiert Massen-Abmahnungen

Ein Regenstaufer IT-Haus ließ 200 Konkurrenten wegen Formfehlern kostenpflichtig abmahnen –zu Unrecht, befand jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg.
Von Reinhold Willfurth, MZ

Bei genauerem Hinsehen kann man auf manchen Facebook-Seiten Formfehler entdecken – kein Grund für Massenabmahnungen, urteilen Richter.Foto: dpa

REGENSBURG.Das Urteil des Landgerichts Regensburg sorgte für Empörung, nicht nur in der Netzwelt. Die Richter hatten Ende Januar der Firma „Revolutive Systems“ aus Regenstauf (Kreis Regensburg) rechtgegeben, die massenhaft Firmen wegen eines fehlerhaften Impressums auf deren Facebook-Seite kostenpflichtig abgemahnt hatte. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Urteil jetzt kassiert.

Das IT-Systemhaus „Revolutive Systems“, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert aus Maxhütte-Haidhof, hatte binnen acht Tagen rund 200 Abmahnbescheide an Konkurrenzfirmen verschickt. Garniert waren die Schreiben mit einer Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung sowie einem Gebührenbescheid über jeweils 265,70 Euro. Zu einem vollständigen Impressum auf ihrer Facebook-Seite sind Firmen gesetzlich verpflichtet. Ausfindig gemacht hatte die Regenstaufer Firma die Sünder mit einem speziellen Suchprogramm, das sie für eine Rechtsschutzversicherung entwickelt hatte.

Nicht alle abgemahnten Firmen ließen sich das Prozedere gefallen. Zwei davon ließen gerichtlich prüfen, ob das Geschäftsmodell von „Revolutive Systems“ vielleicht zum großen Teil aus lukrativen Massenabmahnungen besteht. Der Wiesbadener Fachanwalt für IT-Recht Dr. Hajo Rauschhofer, der eine beschuldigte Firma vertritt, vermutete allein schon deshalb einen Rechtsmissbrauch hinter der Abmahnpraxis, weil die Firma binnen kurzer Zeit 30 000 Verletzungen der Impressumspflicht festgestellt habe, die übrige Geschäftstätigkeit aber „überschaubar“ gewesen sei.

Das Landgericht Regensburg aber nahm gerade die kurze Zeit für die Fahndung nach den Facebook-Sündern als Argument dafür, das „Revolutive Systems“ keine Abmahnfirma sei, sondern sich auch anderen Geschäftsfeldern widme.

Diese Auffassung hatte bei der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg keine Chance. Vor allem die Zahl der Abmahnungen sei im Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit „außer jeglichem Verhältnis“ gestanden, zitiert Rechtsanwalt Rauschhofer das Urteil vom 3. Dezember. Als weiteres Indiz für einen Rechtsmissbrauch habe das Gericht auch das „massenhafte systematische Durchforsten mittels einer automatisierten Software an nur einem Tag“ gewertet.

Die Richter entlasteten auch die Facebook-Sünder: Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen könnten, sei nicht ersichtlich. Die Regenstaufer Firma hatte die Abmahnungen gegen die Konkurrenz unter anderem damit begründet, dass man mit einem fehlerhaften Impressum Haftungsfragen umgehen könnte. Das Vorgehen gegen die Wettbewerber sah Rechtsanwalt Kallert auch als „Akt des Verbraucherschutzes“.

Das Unternehmen habe 2012 zwei wichtige Aufträge verloren, sagt Rechtsanwalt Kallert. Und seine Mandantin erklärte auf ihrer Webseite, sie sei gezwungen gewesen, „Maßnahmen gegen die immer massiver werdenden Wettbewerbsverstöße zu ergreifen“.

„Das ist keine Abmahnfirma“, hatte Hans-Werner Kallert beim Verhandlungstermin Anfang August gegenüber der MZ beteuert. „Kriminell“ werde es nur, wenn er etwa mit seiner Mandantin die Abmahngebühren teilen würde.

Sein Prozessgegner Rauschhofer zeigte sich dagegen erleichtert. „Das erstinstanzliche Urteil aus Regensburg hat für viel Aufsehen gesorgt, weshalb es nun von großer Wichtigkeit war, dass das Oberlandesgericht Nürnberg die Abmahner in die Schranken wies“. Für Abmahner bedeute dies, dass diese sich in Zukunft überlegen müssen, in so massiver Weise vorzugehen. Eine Abmahnung sei „per se nichts schlechtes, wenn sie dem außergerichtlich herbeigeführten Rechtsfrieden dient und dadurch Gerichte entlastet und auch dem Abgemahnten Kosten spart“. Sobald man allerdings den Eindruck gewinne, dass Abmahnungen von anderen Motiven geleitet sind, bedürfe es klarer Grenzen.“

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig, eine Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung nicht zugelassen.

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