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Konflikt

Irak-Krise: Steinmeier warnt vor Zerfall

Mit seinem Nein zu einer Einheitsregierung zementiert Ministerpräsident Nuri al-Maliki die politische Blockade im Irak. Steinmeier ist besorgt.

Jordanische Soldaten stehen an der Grenze zum Irak bereit. Die Isis ist weiter auf dem Vormarsch. Foto: afp

Bagdad.Inmitten der schweren politischen Krise soll das neu gewählte irakische Parlament am kommenden Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Iraks Präsident Dschalal Talabani habe am Donnerstag einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, berichtete das irakische Nachrichtenportal „Al-Sumeria“.

Erste Aufgabe des Abgeordnetenhauses wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der extremistischen Isis-Milizen im Norden und Westen des Landes stoppen zu können.

Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Ihm fehlen jedoch trotz seines Sieges bei den Wahlen Ende April für eine Mehrheit Koalitionspartner.

Die Absage al-Malikis an eine „Regierung der nationalen Rettung“ verschärft unterdessen die Krise in dem Land. Der umstrittene Politiker verweigert sich der international geforderten Bildung einer Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts des Vormarsches der Islamisten-Miliz Isis vor einem Zerfall des Iraks. Medienberichten zufolge konnten am Mittwoch sowohl die Extremisten als auch Regierungstruppen Erfolge erzielen. Der benachbarte Iran unterstützt Bagdad offenbar mit Drohnen, Waffen und Munition. Die Islamische Republik versetzte zudem ihre Truppen an der gemeinsamen Grenze in Alarmbereitschaft.

Kerry forderte Bildung einer Einheitsregierung

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. Das Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Al-Maliki sagte dagegen in einer Fernsehansprache, eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar. Er lehnte zugleich einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben.

Steinmeier sagte am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages, er habe die Weigerung al-Malikis „mit einiger Sorge“ aufgenommen. Er forderte erneut die Bildung einer Regierung, in der „alle Regionen und Religionen des Landes“ vertreten sind. Nur dann könne es eine politische Lösung geben. Er fügte hinzu: „Wir müssen versuchen den Nachbarstaaten deutlich zu machen, dass keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen Autorität haben könnte“, sagte der Außenminister in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes. „Es würde alles nur noch schlimmer machen.“

Iranische Truppen in Alarmbereitschaft

Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im April war seine Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.

Der Iran versetzte derweil seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der Isis-Vormarsch, sagte Armeesprecher Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad.

Wie die „New York Times“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, unterstützt die Islamische Republik ihr Nachbarland mit Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. „Es handelt sich um eine große Menge“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.

Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren mittlerweile große Teile im Norden und Westen des Landes. Sie wollen auch Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten. Am Mittwoch eroberten sie eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es, Isis-Kämpfer kontrollierten das Ölfeld Adschil südwestlich der Stadt Kirkuk. Die irakische Regierung vermeldete ebenfalls Erfolge. Die Armee konnte nach offiziellen Angaben die strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi zurückerobern.

Im Irak sind seit Beginn der Offensive der Islamisten vor gut zwei Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 900 Zivilisten getötet worden. Der Isis-Vormarsch hat nach Schätzungen des Ernährungsprogramms der Vereinten Nationen zudem allein während der vergangenen Tage eine halbe Million Menschen vertrieben. (dpa)

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