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Prostitution

Jetzt kommt die Kondompflicht im Bordell

Die Regierung plant ein neues Gesetz zur Prostitution. Mehrere Vereine, die Prostituierten Hilfe anbieten, äußern Kritik.
Vom Reinhard Zweigler, Mz

Leuchtreklame an einem Bordell: Die Prostituierten-Hilfe hat massive Bedenken gegen Kondomzwang und Meldepflicht.
Leuchtreklame an einem Bordell: Die Prostituierten-Hilfe hat massive Bedenken gegen Kondomzwang und Meldepflicht. Foto: dpa

Berlin.Monatelang haben sich die Familienpolitiker von Union und SPD über die Eckpunkte des künftigen Prostitutionsgesetzes gestritten. Am Mittwoch gab es die überraschende Einigung der großen Koalition auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten. Die Streitpunkte sind weitgehend ausgeräumt. So wird es zwar eine Kondompflicht geben, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters.

Im Zweifelsfall werden bei der Kondompflicht allerdings nicht die Prostituierten bestraft, sondern allenfalls die Freier und die Bordellbetreiber. Vorgeschrieben wird ferner eine regelmäßige medizinische Beratung der Sex-Arbeiterinnen und -Arbeiter, hieß es in Koalitionskreisen.

Das Gesetz soll die Prostituierten besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten schützen. „Es wird erstmalig klare Regelungen für die legale Prostitution in Deutschland geben, die dem Schutz der Frauen dienen“, erklärte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag. Linke und Grüne zweifeln jedoch an der Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen.

Prostituierte müssen sich anmelden

Für die Eröffnung eines Bordells wird künftig eine behördliche Genehmigung erforderlich. In diesem Zusammenhang muss sich der Betreiber auch einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen und ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Darüber hinaus ist eine Anmeldepflicht für Prostituierte vorgesehen. Künftig werde es im Gewerbe keine Anonymität mehr geben, erklärte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Nadine Schön (CDU).

Cornelia Möhring, Fraktionsvize der Linken, warnte jedoch, durch die Meldepflichten werde die Prostitution ins Hinterzimmer abgedrängt. Die Einführung einer Kondompflicht für Freier nannte sie „reine Symbolpolitik und genau so wenig überprüfbar wie das Pinlen in ein Schwimmbecken“. Und die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, kritisierte, die Prostituierten hätten jetzt nur noch die Wahl zwischen Outing und Anonymität.

CDU, CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag ein neues Prostitutionsgesetz vereinbart. Die Meldepflichten waren dabei ebenso unstrittig wie das Verbot von „Flatrate-Sex“ und anderer ähnlich entwürdigender Praktiken. Doch über andere Punkte gab es monatelang Streit, bis ein stundenlanges Treffen jetzt den Durchbruch brachte. So ist die von der Union geforderte Anhebung des Mindestalters für Prostituierte auf 21 Jahre vom Tisch.

Streit gab es auch um Pflicht-Untersuchungen beim Arzt. Nun wird eine medizinische Beratung eingeführt, die jedes Jahr wiederholt werden muss, bis zum Alter von 21 Jahren sogar alle sechs Monate. Dabei bleibt es den Prostituierten freigestellt, ob sie sich vom Arzt nur beraten oder auch untersuchen lassen. Einen Konfliktpunkt klammerten die Frauenpolitiker allerdings aus: Über die Frage, ob Geschlechtsverkehr mit Zwangsprostituierten künftig strafbar ist, sollen jetzt die Rechtspolitiker der Koalition entscheiden.

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