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Freie Wähler

Klares Votum für Aiwanger

Jetzt ist es offiziell: Die Freien Wähler ziehen mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze in den Landtagswahlkampf.

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger Foto: dpa

Roth. Jetzt ist es offiziell: Die Freien Wähler ziehen mit ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger an der Spitze in den Landtagswahlkampf. Auf einer Landesversammlung am Samstag in Roth bei Nürnberg kürten die Delegierten den 41-Jährigen fast einmütig zum Spitzenkandidaten – mit mehr als 95 Prozent. In seiner Rede hatte Aiwanger die schwarz-gelbe Staatsregierung heftig attackiert und von „verlorenen Jahren“ unter CSU und FDP gesprochen, unter anderem in der Bildungs- und Energiepolitik. „Solche Zauderer darf man nicht mehr alleine regieren lassen“, rief Aiwanger unter großem Applaus und betonte: „Wir sind die politische Zukunft dieses Landes.“

Nein zu dritter Startbahn und Donau-Ausbau

Aiwanger erhielt 439 von 462 abgegebenen Stimmen. 13 Delegierte enthielten sich, 5 stimmten mit Nein. 5 Stimmen waren ungültig.

Zugleich billigten die Delegierten in Roth die Eckpunkte des Landtagswahlprogramms. Darin fordern die Freien Wähler unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine Stärkung des ländlichen Raums, einen schnelleren Breitbandausbau, eine bessere Bildungspolitik und eine dezentrale Ausgestaltung der Energiewende. Zugleich sprechen sich die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm für eine „Euro-Rettungspolitik in verantwortungsvoller Weise“ aus. Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen und den umstrittenen Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen lehnen sie klar ab.

Der CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer warf Aiwanger mangelnde Glaubwürdigkeit und Wankelmütigkeit vor. In der Atompolitik beispielsweise oder auch bei der Bundeswehrreform seien die Christsozialen urplötzlich umgeschwenkt, betonte er.

Alle Bürger mitnehmen

Aiwanger versuchte die Freien Wähler zudem von allen anderen Parteien abzugrenzen – weil die Freien Wähler die Bürger mitnehmen wollten. „Wir sind eine politische Kraft des Einbeziehens, eine politische Konsenskraft, keine Splittergruppierung, keine Klientelpartei, die es nur für die Zahnärzte oder für die Hartz-IV-Leute kann“, sagte Aiwanger und betonte: „Wir müssen alle mitnehmen. Freie Wähler – das ist das Politikmodell der Zukunft.“

Zugleich verwies Aiwanger auf die lange politische Erfahrung der Freien Wähler und deren feste Verankerung in den Kommunen. Im Gegensatz dazu kritisierte er – ohne sie namentlich zu nennen – die Piratenpartei. Die Freien Wähler empfänden es nämlich nicht als „besonders cool“, in Talkshows im Fernsehen aufzutreten und dort zu sagen, dass man zu vielen Politikbereichen noch keine Meinung habe.

Aiwanger verteidigte den Kurs der Freien Wähler in der Euro-Krise gegen die teils massive Kritik aus den anderen Parteien. „Wir sind für Europa“, betonte er. Griechenland müsse aber effektiv geholfen werden - nämlich durch einen Schuldenerlass. Auch SPD und Grüne, die nach der Landtagswahl eine Dreierkoalition mit den Freien Wählern zur Ablösung der CSU anstreben, hatten zuletzt offen Kritik geübt.

Auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl ging Aiwanger in seiner Rede nicht dezidiert ein. Koalitionsaussagen zugunsten von CSU oder Rot-Grün hatte er aber schon mehrfach strikt abgelehnt. Ziel der Freien Wähler ist es aber, 2013 mitzuregieren. Allerdings hatte Aiwanger auch schon mehrfach betont: nicht um jeden Preis. (dpa)

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