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Infrastruktur

Pkw-Maut kommt für Merkel nicht in Frage

Die Verkehrsminister suchen nach neuen Einnahmequellen für dringend nötige Investitionen. Dazu gehören auch die Pkw- und die City-Maut.

Ein Schlagloch in der Straße vor dem Brandenburger Tor: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zu den Vorschlägen gehören eine City-Maut und eine Pkw-Maut. Foto: dpa

Berlin/Cottbus. Neben dauerhaft hohen Kraftstoffpreisen könnten bald auch Straßennutzungsgebühren das Autofahren in Deutschland verteuern. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sehen sich angesichts fehlender Milliarden für den Straßenbau gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Cottbus verständigten sich die Ressortchefs auf eine umfassende Prüfung weiterer Einnahmemöglichkeiten. Dazu zählt – trotz Proteste – auch die Einführung einer City-Maut.

„Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen“, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Dabei dürfe es keine Denkverbote geben, „auch wenn einige der Vorschläge unpopulär erscheinen“. Allein für den Erhalt von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen seien jährlich über sieben Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, hieß es.

Merkel gegen Ramsauers Pläne

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bei dem Treffen erneut auch die Autobahnmaut für Pkw ins Gespräch gebracht. „Ich werbe dafür, dass wir langfristig zu einer Maut bei allen Fahrzeugen kommen“, betonte er. Nach Angaben seines Ministeriums nimmt der Bund durch die Lkw-Maut jährlich 4,5 Milliarden Euro netto ein. Durch die seit August geltende, zusätzliche Lastwagenmaut auf vierspurigen Bundesstraßen kämen 100 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Dieses Geld reiche jedoch nicht, sagte Bundes-Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. Den Plänen Ramsauers erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend jedoch eine Absage. Sie lehnt die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock erklärte sie, dass Autofahren mit Blick auf die hohen Spritkosten in Deutschland nicht weiter weiter verteuert werden dürfe.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes klafft ein jährliches Finanzloch von etwa vier Milliarden Euro nur bei der Sanierung der kommunalen Straßen. Doch hält Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg eine die City-Maut für ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme zu lösen.

Warnung vor Schnellschüssen

Der Konferenz lag ein Zwischenbericht einer Expertenkommission mit Vorschlägen zur künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Die darin enthaltene City-Maut kann nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Kommunen die Möglichkeit schaffen, zusätzliches Geld für den Erhalt von Straßen und für den Nahverkehr einzunehmen. Sein sächsischer Amtskollege Sven Morlok (FDP) hingegen sprach sich gegen die City-Maut aus. Er warnte vor Schnellschüssen und forderte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bei den nun beginnenden Prüfungen. Thüringens Ressortchef Christian Carius (CDU) hält eine City-Maut nur in Ballungsräumen für sinnvoll. Einer stärkeren Beteiligung der Autofahrer an den Kosten zeigte er sich aber nicht abgeneigt. Wichtig sei sicherzustellen, dass die Einnahmen aus einer Maut in den Verkehrssektor fließen. Die Union im Bundestag erteilte der Einführung einer City-Maut eine Absage. Der ADAC zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz. „Außer Spesen nix gewesen“, erklärte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Für die großen infrastrukturellen Aufgaben gebe es keine Lösungen, stattdessen überflüssigen Streit um die City-Maut.

Die Verkehrsminister sprachen sich mehrheitlich gegen eine Helmpflicht von Radfahrer aus. Sie unterstützen weiterhin die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen und wollen die Elektromobilität weiterentwickeln. Der Bund lehnt aber zurzeit weitere Subventionen zum Kauf von Elektrofahrzeugen ab. (dpa/rzw)

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