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Spähaffäre

Proteste gegen Geheimdienst-Überwachung

Seit Wochen hält sich die Empörung über den US-Geheimdienst NSA. Tausende protestieren bei Sommerhitze gegen die Überwachung – auch in Regensburg.

Menschen protestieren in Berlin gegen das Spähprogramm PRISM und Abhörmaßnahmen durch den US-Geheimdienst NSA. Foto: dpa

Berlin. Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in deutschen Städten gegen die Datenüberwachung durch Geheimdienste protestiert. Die Demonstrationen bei rekordverdächtigen Sommertemperaturen fielen aber zum Teil kleiner aus als von den Veranstaltern erhofft. Ein Bündnis verschiedener Organisationen – allen voran die Piratenpartei – hatte zu den Protesten aufgerufen. Die SPD griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil erneut scharf an und forderte von ihr mehr Engagement, um die Ausspähung zu stoppen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Protestzug durchquert Zentrum von Regensburg

Organisationen und Parteien hatten in mehr als 30 Städten zu Protesten gegen die Geheimdienstüberwachung aufgerufen. Am besten besucht war eine Veranstaltung in Hamburg mit rund 2000 Teilnehmern nach Polizeizählung. In Frankfurt/Main, wo die Veranstalter mit 5000 Teilnehmern gerechnet hatten, beteiligten sich laut Polizei rund 1000 Menschen. In München, Berlin und Karlsruhe demonstrierten jeweils rund 500 Bürger gegen die Ausspähung. Unter dem Motto „Stop Watching Us“ gingen auch in Regensburg Menschen auf die Straße. Laut Polizei beteiligten sich 150 bis 200 Demonstranten an der Kundgebung. Sie zogen nach Angaben der Polizei friedlich mit Megafonen, Plakaten und Transparenten vom Schwammerl an der Albertstraße über die Maximilianstraße und den Domplatz bis zum Bismarckplatz. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. Gegen 15.15 Uhr habe sich die Versammlung nach einer Schlusskundgebung aufgelöst.

In Würzburg nahmen 150 und in Nürnberg rund 120 Menschen an Demonstrationen teil. Auch in Augsburg, Hof, Ingolstadt und Traunstein waren die Menschen zu Protesten aufgerufen.

Steinbrück bewundert Whistleblower Snowden

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekundete Respekt für den Ex-Geheimdienstmann. „Snowden hat ein Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt, das ich bewundere“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Ohne die Zivilcourage des Amerikaners gäbe es die aktuelle Debatte nicht. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“ Steinbrück griff Merkel erneut scharf an und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung.

Deutsche Geheimdienste ahnungslos?

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie Software des US-Geheimdienstes NSA nutzen und für einen besseren Austausch mit den Amerikanern angeblich eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze vorangetrieben haben sollen.

Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, dazu nähere Informationen aus den USA zu bekommen.

Die deutschen Geheimdienste beteuern, sie hätten von der Praxis der US-Kollegen erst aus den Medien erfahren. An dieser Darstellung gab es angesichts von Hinweisen auf eine enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern zuletzt jedoch Zweifel. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war den Berichten nachgegangen und hatte anschließend versichert, die deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz.

Die Sache ist damit für Maaßen erledigt. Der Verfassungsschutzpräsident wies auch die Anschuldigung zurück, seine Behörde setze eine Schnüffelsoftware der NSA ein. „Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm“, betonte er. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte Berichte über eine Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste bei Ausspähungsaktionen zurückgewiesen und versichert, es nutze auch die NSA-Software nicht. (dpa)

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