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Ukraine

Rechtsextreme spielen Putin in die Hände

Nationalistische Abgeordnete verprügeln den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens. Nicht zum ersten Mal bedient die Rechtspartei Swoboda Klischees.
Von Andreas Stein und Friedemann Kohler, dpa

In Jazeniuks Kabinett sind Rechte Kräfte vertreten. Das macht ihn angreifbar. Foto: afp

Kiew. Russland sieht die Ukraine in den Händen von Faschisten, aber auch der Westen ist besorgt: In der Interims-Regierung in Kiew sitzen Rechtsextremisten am Kabinettstisch. Drei Minister und einen Vize stellt die Partei Swoboda (Freiheit) im Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Doch damit nicht genug: Die Proteste, die zum Sturz des ungeliebten Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, haben im nationalistischen Lager der Ukraine eine neue Kraft entstehen lassen. Das Bündnis Rechter Sektor macht der Rechtsaußenpartei Konkurrenz.

Skandale gehören zum Image

Swoboda-Parteiführer Oleg Tjagnibok wirkte während der Ereignisse zögerlich und ließ sich in Verhandlungen mit der ehemaligen Regierung hineinziehen. Vorher war die Partei in Korruptionsskandale verwickelt worden. Dagegen zeigt sich der Rechte Sektor mit Führer Dmitri Jarosch nach außen kompromisslos und revolutionär. An rechter Radikalität stehe Swoboda zwischen der Front National in Frankreich und Jobbik in Ungarn, sagt der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko. „Es sind aber keine Randfiguren wie die NPD in Deutschland.“ Zur NPD gibt es trotzdem Kontakte.

Swoboda wurde 1991 als Sozialnationalistische Partei der Ukraine gegründet, doch ihr Aufstieg begann erst mit dem Scheitern der Orangenen Revolution 2004. Den Rechtspopulisten gelang es, sich in der Westukraine um Lwiw (Lemberg) als Alternative zur Kiewer Elite zu etablieren, die als korrupt empfunden wurde. 2009 wurde die Partei mit 34 Prozent im Gebiet Ternopol zur stärksten Kraft, später kamen Lwiw und Iwano-Frankiwsk dazu.

Skandale gehörten dazu. 2010 verlangte die spätere Abgeordnete Irina Farion in einem Kindergarten in Lwiw von den Kindern, auf russischsprachige Kosenamen zu verzichten. „Soll die Mascha dahin fahren, wo die Maschas leben“, sagte die Philologin. Ansonsten soll die Nationalität wieder in den Pass, Medien sollen eine Ukrainischquote von 78 Prozent einhalten. Deshalb redete Janukowitsch die Gefahr durch Swoboda hoch - als Schreckgespenst für russischsprachige Wähler im Osten und Süden.

Der vorläufige Höhepunkt kam bei den Parlamentswahlen 2012. Swoboda entsandte mit landesweit 10,44 Prozent der Stimmen 38 Abgeordnete in die Oberste Rada in Kiew. Dort zeichneten sich die „Spezialeinsatzkräfte der Opposition“ (Tjagnibok) regelmäßig bei Schlägereien aus. Tjagnibok war wegen antisemitischer Äußerungen 2004 aus der Fraktion „Nascha Ukraina“ von Viktor Juschtschenko rausgeworfen worden. 2012 gerieten er und der Abgeordnete Igor Miroschnitschenko auf die Liste der schlimmsten antisemitischen Schmähungen, erstellt vom Simon-Wiesenthal-Zentrum.

Ex-Sportjournalist Miroschnitschenko lieferte auch den jüngsten Skandal. Er drang ins Büro des Interimschefs des Staatsfernsehens, Alexander Panteleimonow, ein und verprügelte ihn. Der Vorwurf: Der TV-Mann habe die Jubelfeiern auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich des Anschlusses der Krim an Russland übertragen. Unter Faustschlägen unterschrieb Panteleimonow seinen Rücktritt. Das Video des Überfalls nahmen russische Fernsehsender dankbar ins Programm. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin erwähnte den Vorfall triumphierend im Sicherheitsrat.

Eine Schöpfung des russischen Geheimdiensts?

Die Rolle der Rechten in der neuen Regierung sei klein, ihr Personal schwach, sind sich ukrainische Beobachter einig. „Sie beeinflussen weder den Übergangs-Präsidenten noch den Ministerpräsidenten“, sagt ein Journalist. Nach der Präsidentenwahl Ende Mai werde Swoboda vermutlich das Kabinett verlassen, erwartet Fessenko.

Auf einem anderen Blatt steht, dass die Aktionen von Swoboda und dem Rechten Sektor dem Kreml oft gar zu gut ins Bild passen. Fessenko schließt nicht aus, dass der Rechte Sektor eine Schöpfung des russischen Geheimdienstes sein könnte. Bei Swoboda seien die Verdachtsmomente weniger stark, allerdings reagiere die Partei auf „finanzielle Anreize“. Ihren Protest gegen die Suche nach Schiefergas in der Westukraine könnte der russische Konzern Gazprom bezahlt haben.

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