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Verteidigung

Schwarz-Rot ringt um Kampfdrohnen

Die Bundeswehr will die Fluggeräte beschaffen. Doch SPD und Teile der CDU stellen sich quer. Von der Leyen steht vor einer schweren Entscheidung.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Ein Bundeswehrtechniker arbeitet auf dem Flugplatz in Masar-I-Scharif (Afghanistan) an einer Aufklärungsdrohe vom Typ Heron 1. Foto: dpa

Berlin.Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ja oder nein? Vier Stunden lang haben gestern neun Experten sowie die Mitglieder des Bundestags-Verteidigungsausschusses diese äußerst heikle Frage debattiert. Eine eindeutige Entscheidung fiel erwartungsgemäß nicht. Und auch die zuständige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die als aufmerksame Zuhörerin anwesend war, wollte sich nur am Rande der Veranstaltung äußern. Der CDU-Politikerin bereitet das Thema einige Probleme. Bei Truppenbesuchen, etwa in Afghanistan, vermeidet sie es tunlichst, auch nur mit den unbemannten Hightech-Fliegern fotografiert zu werden.

Die Affäre um das europäische Drohnen-Projekt Euro-Hawk, das ihrem Vorgänger im Verteidigungsressort Thomas de Maiziere (CDU) auf die Füße fiel, hat von der Leyen vorsichtig gemacht. Nach der Anhörung sprach die sonst so entscheidungsfreudige Ministerin diplomatisch von „schwierigen Abwägungsfragen“. Zumindest, um den Ruf der Drohnen aufzupolieren, meinte sie, es gehe nicht um „automatisierte Killerdrohnen“, wie viele Kritiker meinten, sondern um den Schutz von Soldaten im Einsatz. In der Bundestagsdebatte am Donnerstag, so wird allgemein erwartet, muss sich Ministerin von der Leyen positionieren. So oder so.

Bundeswehr dringt auf Beschaffung

Dass die Bundeswehr über kurz oder lang Drohnen anschaffen und nutzen müsse, war noch relativ unumstritten. Der Knackpunkt ist, ob diese Systeme lediglich unbewaffnet zur Aufklärung eingesetzt werden oder ob auch bewaffnete Drohnen angeschafft und genutzt werden sollten. Die Meinungen der Experten, die gestern befragt wurden, waren klar gespalten. Von Generalleutnant Hans-Werner Fritz, Befehlshaber beim Einsatzführungskommando, das von Potsdam aus die deutschen Truppen im Ausland befehligt, gab es ein klares Ja.

„Wenn die Soldaten im Gefecht stehen, müssen wir sie aus der Luft unterstützen können. Und zwar sofort, ohne Zeitverzug. Deshalb halte ich die zusätzliche Möglichkeit zur Bewaffnung dieser Aufklärungsdrohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten für unverzichtbar.“ Wer jemals erlebt habe, wie sich Soldaten fühlten, die im Gefecht auf Unterstützung aus der Luft warteten, wisse, wie lange sich eine Minute anfühlen könne, in der möglicherweise der Tod eintrete, plädierte Fritz für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Ähnlich hatten sich zuvor auch der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat sowie der Chef des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner erklärt.

Auf der anderen Seite wurden jedoch viele Einwände geäußert. Der Sachverständige Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen warnte vor der „eskalierenden Wirkung“ von Drohnen-Einsätzen. Auch Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik lehnte eine Bewaffnung von Drohnen ab. Damit traf er den Nerv vieler Politiker.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Bartels (SPD) meinte, es gebe keinen Bedarf für bewaffnete unbemannte Flugsysteme. Die Bundeswehr verfüge über Jagdbomber und Kampfhubschrauber. Das reiche zur Unterstützung der Bodentruppen.

Für die Opposition Teufelszeug

In einem Vorstandsbeschluss lehnte die SPD gestern bewaffnete Drohnen ab. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, es gebe „derzeit keinen Handlungsbedarf“. Für die Opposition sind die Drohnen ohnehin eher Teufelszeug. Die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz forderte den Stopp der „Aufrüstung mit Killerdrohnen“. Mit Hilfe dieser Waffen könne der Krieg in immer entlegenere Regionen der Erde ausgeweitet werden. Und ihre Grünen-Kollegin Agniezka Brugger meinte, bewaffnete Drohnen würden „die politische Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt“ senken.

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