Stoiber attackiert Rechtspopulisten

Neumarkt.Natürlich ist beim Oberpfälzer CSU-Parteitag auch von der Regulierungswut Brüssels die Rede – von Vorschriften für Ölkännchen auf Restauranttischen, Babyschnuller, Gurken und was sonst noch für Schlagzeilen sorgte. Am Samstag schlägt jedoch vor allem die Stunde der überzeugten Europäer: EU-Chef-Entbürokratisierer Edmund Stoiber ist trotz späterem FC-Bayern-Spiel für ein flammendes Plädoyer nach Neumarkt gekommen. CSU-Bezirkschefin Emilia Müller ist als frühere bayerische Europaministerin ganz auf seiner Linie. Gleiches gilt für den Oberpfälzer Spitzenkandidaten zur Europawahl, Albert Deß. „Wer Europa nur auf krumme Gurken und Bananen beschränkt, den halte ich selber für sehr beschränkt“, sagt er.

Oberpfalz profitiert von EU

Als größten Verdienst nennt Deß die fast 70 Jahre Frieden. Für seine Großmutter sei das nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege unvorstellbar gewesen. Als er ihr noch als Schüler nach seiner ersten Straßburgreise von dieser Vision erzählte, habe sie ihm mit einem zweifelnden „Schön wär‘s“ geantwortet.

Frieden gilt inzwischen vielen als selbstverständlich. Bezirkschefin Müller rückt am Samstag ergänzend die wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland in den Fokus. Die Oberpfalz habe überdurchschnittlich stark profitiert. „Jeder zweite Euro in der Oberpfalz wird im Export verdient. Wir sind die Gewinner des zusammenwachsenden Europas.“

Das CSU-Bezirkstreffen dient vor allem der Mobilisierung von Parteifreunden, die nach dem Wahlmarathon 2013/2014 müde sind. „Es wird sich lohnen, in den kommenden vier Wochen noch einmal durchzustarten“, sagt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. Er hat auch eine Botschaft für deutsche Eurokritiker im Gepäck, die Katastrophenszenarien malen. Er erinnert dazu an 2004, als nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Ländern ebenfalls Befürchtungen grassierten. „73 Prozent glaubten damals, Arbeitsplätze wären durch die Erweiterung in Gefahr.“

Die CSU ist aktuell mit acht Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. 2009 hatte die Partei in Bayern 48,1 Prozent eingefahren. Dieses Mal wird es wohl schwierig, das Ergebnis zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich für Europawahlen die Drei-Prozent-Hürde gekippt – ein Urteilsspruch, der kleinere Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) begünstigt. „Rein theoretisch könnte uns das einen Sitz kosten“, sagt Deß. Entscheidend sei die Höhe der Wahlbeteiligung. Der Neumarkter CSU-Mann geht mit einem sicheren Platz 5 auf der Landesliste ins Rennen. Ein zweiter Oberpfälzer kann nur hoffen: JU-Bezirkschef Christian Doleschal kandidiert auf Platz 9.

Der frühere Ministerpräsident Stoiber warnt am Samstag eindringlich vor dem Erstarken rechtsnationaler oder antisemitischer Kräfte, die nach Fall der Drei-Prozent-Hürde ins Europaparlament gespült werden könnten. Mit dem NPD-Politiker Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern „werden wir wohl einen Altnazi im Parlament haben“. Auch in Finnland, Dänemark und Belgien sei mit Erfolgen von Rechtspopulisten zu rechnen. Scharf kritisierte Stoiber zudem AfD-Chef Bernd Lucke und dessen Raus-aus-dem-Euro-Sprüche. „Wer so dumm daherredet“, müsse die Konsequenzen einer Destabilisierung des Euro für die Weltwirtschaft betrachten. China habe 40 Prozent seiner Geldvorräte in Euros angelegt, Russland 30 Prozent.

Deß bremst Agrar-Kommissar

Kritik an der EU lässt Stoiber nur gelten, wenn konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Er selbst geht als als Chef-Entbürokratisierer seit sieben Jahren mit gutem Beispiel voran. Im Oktober will er seinen Abschlussbericht vorlegen. 300 Vorschläge habe er gemacht, die wichtigsten seien umgesetzt. Einsparvolumen laut EU-Kommission: EU-weit 32,9 Milliarden Euro. Allein in Bayern wird die Wirtschaft danach um eine Milliarde Euro entlastet. Unter anderem wurde die EU-Bilanzrichtlinie für kleine und mittlere Unternehmen entschärft. Ein EU-weites Stöckelschuhverbot für Friseurinnen im Dienst ist laut Stoiber gestoppt.

Auch Deß hat gerade ein Stück Parlamentsgeschichte geschrieben: Er bremste die EU-Kommission, die die Agrarreform zunächst nicht Eins-zu-Eins umsetzen wollte. Agrar-Kommissar Dacian Ciolos habe den Passus über Ausgleichsflächen, die Landwirte zum Umweltschutz vorhalten müssen, eigenmächtig ausgeweitet, so Deß. Wer dort Proteinpflanzen wie Lupine oder Ackerbohnen anpflanzt, sollte das plötzlich auf 16,66 Prozent der Gesamtflächen tun. Deß organisierte den Widerstand. Nun gelten sieben Prozent, sagt er – und freut sich über die Lektion für Ciolos. „Die Kommission merkt jetzt: Das Parlament wird erwachsen.“