Justiz
Urmann: Krankheit stoppt Prozesse
Der Regensburger Anwalt sollte sich am Montag in Augsburg und am Dienstag in Regensbug vor Gericht verantworten. Beide Prozesse sind vorerst geplatzt.
Augsburg.Rechtsanwalt Thomas Urmann muss sich in dieser Woche keinem Prozess mehr stellen. Urmann, der durch die massenhafte Abmahnung von Nutzern der Pornoseite Redtube bundesweit für Schlagzeilen sorgte, sollte sich ab Montag vor einem Schöffengericht in Augsburg verantworten. Als Geschäftsführer einer Wurstwarenfabrik in Gundelfingen (Kreis Dillingen) soll er die Pleite der Firma verschleiert, trotz Zahlungsunfähigkeit weiter Aufträge an Lieferanten erteilt und Sozialversicherungsbeiträge für viel Mitarbeiter nicht gezahlt haben. Der Schaden beläuft sich nach den Rechnungen der Ankläger auf eine hohe sechsstellige Summe.
Wie die Augsburger Allgemeine nun berichtet,erschien der Regensburger aber am Montag nicht vor Richtern und Schöffen. Seine Anwältin teilte dem Gericht mit, ihr Mandant liege im Krankenhaus. Frühestens Mittwoch soll er entlassen werden; doch auch danach sei er erst mal nicht imstande, an einer Verhandlung teilzunehmen.
Das bestätigte Richter Roland Fink auf Anfrage. Der Angeklagte sei „verhandlungsunfähig erkrankt“. Davon könne man sprechen, wenn ein Beschuldigter gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, dem Prozessgeschehen zu folgen und seine Rechte wahrzunehmen. Für Fink besteht kein Zweifel daran, dass Urmann ernsthaft erkrankt ist. Er habe noch mit der behandelnden Ärztin gesprochen, um sich zu versichern. Das Verfahren gegen Urmann soll am 14. Juli wieder aufgenommen werden.
Regensburg ermittelt noch
Unterdessen teilte der Regensburger Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl der MZ mit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft andauern. Derzeit prüfe man, ob im Zuge der Massenabmahnungen ein betrügerisches Verhalten seitens Urmanns vorliegt und ob die Kanzlei U+C ohne Rechtsgrund Abmahnpost verschickt habe. Ob es zu einer Anklage kommt, ließ Meindl offen. „Das werden die Ermittlungen erst ergeben.“
Nach seiner Erkrankung ist auch ein weiterer Gerichtstermin Urmanns geplatzt. Das teilte der ein Sprecher des Landgerichts der MZ mit. Urmann stand am Dienstag eigentlich eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg bevor. Hintergrund: Im Sommer 2013 verurteilte das Amtsgericht Regensburg Urmann dazu, dem Betreiber eines Online-Shops für die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu entschädigen. Auch in diesem Fall ging es um Abmahnungen: Im Sommer 2012 verschickte die Kanzlei U + C im Auftrag der KVR Handelsgesellschaft mbH (inzwischen insolvent) mehr als tausend Abmahnbriefe an Firmen wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen. U + C forderte von den Empfängern 650 Euro wegen angeblicher Fehler in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Geschäftsmann wehrte sich – und bekam Recht.
Das Amtsgericht bezeichnete Urmanns Vorgehen damals als sittenwidrig, seine Gesinnung sei als „besonders verwerflich einzustufen“. Amtsrichter Thomas Rauscher verurteilte Urmann dazu, dem Kläger die Anwaltskosten zu erstatten. Urmann, der sich damals selbst vertrat, legte gegen dieses Entscheidung Berufung ein.