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Energie

Windkraft in Bayern wird gebremst

Ministerpräsident Horst Seehofer gibt der Öko-Energie im Freistaat nicht mehr Vorrang. Stattdessen will er die Kosten für die Bürger dämpfen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt bei der Energiewende neue Prioritäten. Foto: dpa

München.Bei der Energiewende setzt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue Prioritäten. Vorrang soll nach den rasanten Fortschritten der vergangenen Jahre nicht mehr der Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Seehofer rückt die Kostendämpfung für die Bürger und die Versorgungssicherheit in den Vordergrund. Die im Energiekonzept der Staatsregierung von 2011 geplanten 1500 Windräder in Bayern wird es nach Einschätzung von Fachleuten in der CSU nicht geben. Hauptursache ist die von der schwarz-roten Koalition in Berlin geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Ökostrom, die der Bund zahlt.

„Erste Priorität ist, die Kostendynamik abzubremsen, denn das zahlen die Verbraucher, also die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen“, sagte Seehofer.

„Das Zweite ist die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze.“ Seehofer forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Vorschläge vorzulegen. Die Energiepolitik wird Schwerpunktthema des Kabinetts an diesem Montag.

Ersatzkraftwerke in Bayern fehlen

Was die Versorgungssicherheit betrifft, so fehlen in Bayern nach wie vor die Ersatzkraftwerke für die Atomkraft. Nach jetzigem Stand könnten bereits ab 31. Dezember 2015 Engpässe drohen – denn an diesem Tag soll das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet werden. Die Bundesnetzagentur empfiehlt Importe, doch Seehofer legt Wert darauf, dass Bayern seine unabhängige Stromversorgung behält.

„Die Bundesnetzagentur hätte gern, dass wir Strom aus Tschechien oder Österreich beziehen und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten“, sagte der CSU-Chef. „Das wollen wir so nicht. Wir wollen, dass die Stromproduktion für Bayern auch bei uns stattfindet.“ Es müsse eine schnelle Standby-Lösung für konventionelle Reservekraftwerke organisiert werden. „Das ist viel wichtiger als ein weiterer starker Ausbau beim Wind, und das müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur anpacken.“

Von der Opposition erntete Seehofer für seine Pläne Kritik. Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek ätzte auf Facebook: „Faszinierend: Die CSU plant die Energiewende ohne Wind und PV ausschließlich auf der Basis heiße Luft.“ Der Vorsitzende der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, kritisierte: „Es ist falsch, erneuerbare gegen konventionelle Energie auszuspielen. Der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende ist es, Sonne und Wind über die Methanisierung speicherfähig zu machen. Die Technik und das Geld ist da. Was jedoch fehlt, ist der politische Wille.“

Viele Windkraftprojekte liegen auf Eis

Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bemängelte: „Ministerpräsident Seehofer befindet sich auf einem Irrweg, wenn er glaubt, dass Bayern auf den Ausbau der Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen verzichten kann.“ Bayern müsse am ursprünglichen Konzept festhalten. „Die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für Bayern vorlegen, statt die Energiewende zu blockieren.“

Im Kabinett wird auch der Streit um die von Seehofer verlangten größeren Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern Thema sein. Auf potenzielle Windkraft-Investoren könnte dabei eine unerfreuliche Überraschung zukommen: In der Staatsregierung wird diskutiert, den Tag der Kabinettssitzung – den 13. Januar – zum Stichtag zu machen, ab dem für Windradprojekte bereits die größeren Abstände gelten sollen, auch wenn die Rechtsgrundlage für die künftigen Regeln noch fehlt. Derzeit liegen in Bayern viele Windkraftprojekte auf Eis, weil die rechtliche Klarheit fehlt.

Seehofer sagte dazu, der Stichtag sei in der Prüfung. „Derzeit sind unsere Juristen dabei, das Gleiche zu machen, was wir bei der EEG-Umlage vom Bund erbitten, nämlich eine angemessene und tragfähige Regelung zum Vertrauensschutz zu erarbeiten: Gibt’s da einen Stichtag, ab dem die neue Regelung gelten kann? Wer hat seine Planungen schon abgeschlossen oder sie soweit vorangetrieben, dass er Vertrauensschutz beanspruchen kann, und wer nicht?“

Wenig Wind in vielen Teilen Bayerns

Üblicher Abstand war bislang ein Kilometer bis zum nächsten Wohnhaus, Seehofer will für große Windräder von 200 Metern Höhe zwei Kilometer Mindestabstand vorschreiben. Für das Ausbleiben eines Windkraft-Booms in Bayern ist das aber keineswegs der Hauptgrund. Da Deutschlands Bürger inzwischen jährlich 20 Milliarden Ökostrom-Umlage bezahlen, will die Berliner große Koalition die Zuschüsse kürzen. Dabei wird voraussichtlich nicht nur die Einspeisevergütung als solche gekürzt, sondern zusätzlich auch die Förderung für ungünstige Standorte. Das sind die Regionen, in denen der Wind ohnehin eher schwächlich bläst. Dazu gehören auch große Teile Bayerns.

Weiteres Thema im Kabinett ist der Ausbau des schnellen Internets in Bayern. Finanzminister Markus Söder (CSU) soll sein Konzept vorlegen. Seehofer bekräftigte sein Versprechen höherer Investitionen: „Die Mittel, die wir für den Breitband-Ausbau brauchen, sollen erhöht werden. Wir wollen die fünf Jahre nutzen und in die Weltspitze vorstoßen. Da müssen wir powern.“ Er sei sicher, dass Söder ein „sehr perfektes Programm“ vorlegen werde. (dpa)

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