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Wowereit ist nicht bange

Berlin fürchtet sich nicht vor der Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die Bayern eingereicht hat, sagt der regierende Bürgermeister von Berlin.
Von Christian Kucznierz, MZ

Klaus Wowereit bei seinem Besuch im MZ-Verlagshaus Foto: Lex

Regensburg.Klaus Wowereit ist entspannt. Auch, wenn es um Themen geht, die für einen regierenden Bürgermeister von Berlin alles andere als angenehm sind. Das Flughafen-Desaster zum Beispiel. 20 Millionen Euro verschlingt der neue Flughafen mit der Kennung BER im Monat, und das, obwohl er nicht einmal in Betrieb ist. „Es sind sogar deutlich mehr als 20 Millionen“, sagt der SPD-Politiker, „weil die zusätzlichen Einnahmen fehlen, die man bei einem laufenden Betrieb hätte. Alleine aus finanzieller Sicht ist es daher zwingend notwendig, dass der Flughafen schnellstens eröffnet wird.“

Wann das allerdings sein wird, darauf will sich Wowereit nicht festlegen. „Im September will Hartmut Mehdorn ein Gesamtkonzept vorlegen und dann werden wir weitersehen. Wichtig sind verlässliche Aussagen, sonst macht man sich erneut angreifbar.“ Schließlich sollte BER seit Juni 2012 in Betrieb sein. Im September soll nun ein neuer Termin genannt werden. „Die Grundfrage ist natürlich immer, ob man überhaupt einen Termin nennen soll. Aber ohne Termindruck geht es auch nicht“, sagt Wowereit.

Von der Debatte um den Flughafen abgesehen, hat der regierende Bürgermeister fast nur Positives zu verkünden. Der Stadt geht es gut, jedes Jahr entstünden 38 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs, die Zahl der Start-Ups wächst ungebrochen, der Tourismus boomt mit 25 Millionen Übernachtungen, Tendenz laut Wowereit steigend. Das bringt auch Probleme. „Wir haben 40 000 neue Berliner im Jahr, die Mieten steigen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine Herausforderung“, sagt Wowereit. Die Entstehung von Trabantenstädten außerhalb der Stadt will er unbedingt vermeiden. Die Integration ist für Berlin eine Herausforderung, sagt der Bürgermeister, der vor allem auf frühe Teilhabe und Sprachförderung setzt. Bei letzterem komme der Stadt zugute, dass 94 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen eine Kita besuchen.

Wowereit kennt die Vorurteile, die vor allem seitens der CSU gegen Berlin geschürt werden. Der bayerische Steuerzahler, so werden die Christsozialen nicht müde zu betonen, finanziere die Entwicklung der Hauptstadt. Bayern hat daher mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht, weil alleine der Freistaat so viel einzahlt, wie Berlin erhalte. Der SPD-Mann ist auch hier entspannt. „Der Landerfinanzausgleich ist im Grundgesetz festgehalten. Außerdem kann ich mich noch gut daran erinnern, dass der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber das System in seiner heutigen Form mit ausgearbeitet und als beste Lösung gefeiert hat“, sagt Wowereit. Ein Urteil würde nicht das System als solches infrage stellen. „Bayern betreibt Wahlkampf, das kommt gut beim Wähler an, ebenso, wie es bei meinen Wählern gut ankommt, wenn ich dagegen halte.“ Und Berlin sei nicht untätig gewesen. „Wir haben in den vergangenen zwölf Jahren so viel gespart wie kein anderes Bundesland. 2001 hatten wir ein Haushaltsdefizit von fünf Milliarden Euro, 2015 werden wir ein Plus verzeichnen und Schulden abbauen können.“

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