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Vorwürfe

Zoff um den Länderfinanzausgleich

Die Opposition greift die Koalition wegen der Klage gegen den Länderfinanzausgleich scharf an. Die CSU wirft der Gegenseite mangelnden Patriotismus vor.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

München. Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss haben sich Koalition und Opposition am Mittwoch heftig über die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich gestritten. Während SPD, Grüne und Freie Wähler der CSU vorhielten, den jetzigen Finanzausgleich mit ausgehandelt zu haben, warf die CSU den Oppositionsparteien mangelnden bayerischen Patriotismus vor.

Der Grünen-Politiker Eike Hallitzky kritisierte, CSU und FDP führten sich auf wie die „Klageweiber der Nation“. „Sie sind unsolidarisch – und blöd sind sie auch“, rief Hallitzky unter wütenden Protestrufen. Er reagierte damit auf eine Außerung von Finanzminister Markus Söder (CSU), der am Dienstag die Klage mit den Worten verteidigt hatte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“

Volkmar Halbleib (SPD) erinnerte daran, dass die CSU den geltenden Finanzausgleich mit ausgehandelt habe. „Es ist eine Klage CSU gegen CSU“, lästerte er. Zudem bleibe die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst ein überzeugendes Reformkonzept für den Finanzausgleich schuldig.

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) verteidigte die Klage der Staatsregierung dagegen als unabdingbar. „Sie muss Klage einreichen, weil die Gespräche mit den Ländern nichts gebracht hätten“, sagte Kreuzer. Der Opposition warf er vor, auf Verzögerung zu setzen und damit die Interessen Bayerns zu verraten. „Nicht wenige von Ihnen pfeifen lieber die sozialistische Internationale mit als dass sie das Bayernlied singen“, sagte er. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) erklärte in einer Pressemitteilung, SPD und Grünen fehle wohl „das Bayern-Gen“. (dpa)

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