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Urteil

Bundesverfassungsgericht stärkt "Recht auf Vergessen"

Ein verurteilter Täter hat auch bei schweren Straftaten ein Recht auf Vergessen im Internet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde eines 1982 verurteilten Mörders.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts stärkten in ihrem Urteil das
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts stärkten in ihrem Urteil das "Recht auf Vergessen". (Archivbild) Foto: 2017 Getty Images/Sean Gallup

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Die Richter des ersten Senats gaben der Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders statt, der namentlich in den Medien genannt wurde. Hier seien die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit der Allgemeinheit gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers abzuwägen (AZ 1 BvR 16/13). Letzteres sei mit zunehmendem zeitlichem Abstand zur Tat höher zu werten - während der aktuellen Berichterstattung hingegen habe das "berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung" Vorrang.

Somit könnten Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen "gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen" verpflichtet werden. Zuvor war die Beschwerde des Mannes vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden. Die Richter stellten gleichwohl klar, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kein Recht ergebe, "alle früheren personenbezogenen Informationen, die im Rahmen von Kommunikationsprozessen ausgetauscht wurden, aus dem Internet löschen zu lassen".

teleschau

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