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Dienstag, 19. Juni 2018 26° 2

Regierung

Ministersuche für italienische Regierung

Die Hürde auf dem Weg zu einer populistischen Regierung ist in Italien genommen. Nun wird um die Ministerposten gefeilscht.

Giuseppe Conte, Universitätsprofessor und Rechtsanwalt, bekam den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus den beiden europakritischen Parteien. Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa
Giuseppe Conte, Universitätsprofessor und Rechtsanwalt, bekam den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus den beiden europakritischen Parteien. Foto: Fabio Frustaci/ANSA/AP/dpa

Rom.Auf dem Weg zu einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega ist die Suche nach den passenden Ministern in vollem Gange. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Mittwoch dem Juristen Giuseppe Conte den Regierungsauftrag gegeben. Der Politik-Neuling muss nun ein Kabinett zusammenstellen, bevor die künftige Regierung vom Parlament bestätigt werden kann. Die beiden Kammern könnten kommende Woche abstimmen. Erwartet wird eine Zustimmung, da Lega und Sterne in den Parlamentskammern die Mehrheit haben.

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, spricht nach mehreren Treffen mit den Parteivorsitzenden zu einer Regierungsbildung bei einer Pressekonferenz. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Sergio Mattarella, Präsident von Italien, spricht nach mehreren Treffen mit den Parteivorsitzenden zu einer Regierungsbildung bei einer Pressekonferenz. Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa

Eine Koalition zwischen den beiden europakritischen Parteien wird in der EU und auch in Deutschland mit Sorgen gesehen. Denn Lega und Sterne haben einen Koalitionsvertrag verfasst, in dem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen und ein Grundeinkommen festgeschrieben sind. Ein hoch verschuldetes Land wie Italien gerät damit aber in Konflikt mit den Stabilitätsregeln der EU und kann sich solche Ausgaben schlicht nicht leisten.

„Keine gute Nachricht für Europa“

FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff nannte die bevorstehende populistische Regierung „keine gute Nachricht für Europa“. Der Koalitionsvertrag strotze „vor unrealistischen und nicht finanzierbaren Forderungen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstag). Bankenpräsidenten Hans-Walter Peters erklärte, „die langjährige Wachstumsschwäche in Italien ist nicht, wie oft behauptet, auf zu geringe Verschuldungsmöglichkeiten zurückzuführen.“ Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer nannte die Ausgabe-Pläne in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlicht „gefährlich“.

Mattarella hatte Conte bei dem zwei Stunden langen Gespräch am Mittwoch besonders auf die Haushaltsregeln hingewiesen, verlautete aus dem Präsidentenpalast in Rom. Auch wie wichtig das Vertrauen der Finanzmärkte in eine künftige Regierung sei. Das Chaos um die Regierungsbildung hatte bereits zu Verunsicherung an den Märkten geführt.

Italiens Platz ist innerhalb Europa

Conte hatte angekündigt, sich als „Verteidiger des italienischen Volkes“ für nationale Interessen einzusetzen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Italiens Platz innerhalb Europas sei. Für Aufsehen sorgte da jedoch die Personalie für das Amt des wichtigen Finanzministers. Nach den Wünschen der Lega soll dies der Euro-Kritiker Paolo Savona werden, was jedoch Staatspräsident Mattarella nicht gefallen dürfte.

Als Kandidat für den Posten des Innenministers gilt Lega-Chef Matteo Salvini, der sich in der Flüchtlingskrise mit fremdenfeindlichen Aussagen Fans geschaffen hat. Nach den Worten von Sterne-Chef Luigi Di Maio soll das Arbeits-Super-Ministerium an seine Partei gehen, da sie dort das Herzensprojekt des Grundeinkommens umsetzen wollen. Di Maio selbst könnte also Arbeitsminister werden. Allerdings wurde er auch schon als Außenminister gehandelt.

Die Opposition kündigte steifen Gegenwind für die populistische Regierung an. Eine Regierung „der extremen Rechten, mit einem Programm der extremen Rechten“ werde gerade geboren, sagte Matteo Orfini von den bisher regierenden Sozialdemokraten.

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