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Ex-MdL Appelt muss doch arbeiten gehen

Gericht lehnt Erwerbsunfähigkeitsrente ab

Der Ex-MdL Dieter Appelt (SPD) Archiv

Das Verwaltungsgericht wies gestern eine Klage des SPD-Politikers gegen den Freistaat Bayern ab. Appelt hatte argumentiert, während seiner Tätigkeit als Abgeordneter habe er seine Gesundheit ruiniert. Unter anderem habe er Herzbeschwerden bekommen. Nachdem er nicht wiedergewählt worden sei, habe er sich beim Ausräumen seines Büros einen Bandscheibenvorfall zugezogen. Schließlich habe der Verlust des Mandates bei ihm zu Depressionen geführt, an denen er heute noch leide. Für den Rest seines Lebens forderte er deshalb pro Monat eine vorgezogene Altersentschädigung von mehr als 3000 Euro. Seinen erlernten Beruf als Stahlformenbauer könne er auf keinen Fall mehr ausüben.

Das Landtagsamt ließ den ehemaligen Landtags-Nachrücker amtsärztlich untersuchen und kam zu der Entscheidung, dass dem seit 20 Jahren freigestellten Betriebsratsvorsitzenden von Grundig in Nürnberg durchaus eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne, bei der er nicht schwer tragen oder heben müsse.

Das sah das Verwaltungsgericht Regensburg unter Vorsitz von Dr. Hans Korber genauso. Appelt habe als Betriebsratsvorsitzender und Landtagsabgeordneter viele Jahre „die Werkhalle mit dem Kugelschreiber“ vertauscht. Deshalb könne er Tätigkeiten im Büro oder in der Verwaltung übernehmen. „Sie können ihr Wissen auch einer Partei, einer Gewerkschaft oder einem Verband zur Verfügung stellen“, sagte Korber.

Die Auslegung der Gesetze möge auf den ersten Blick hart erscheinen, so der Verwaltungsrichter. Sie seien aber auch dazu da, einer allzu großzügigen Zahlung der vorgezogenen Altersentschädigung einen Riegel vorzuschieben“.

Zudem habe Appelt die Depressionen aufgrund des Mandatsverlustes erst nach seinem Ausscheiden als Abgeordneter geltend gemacht. Diese Art von Krankheit könne nach Ansicht des Gerichtes nicht als Begründung für eine Erwerbsunfähigkeitsrente heran gezogen werden. Schließlich würden die Mandate vom Wähler auf Zeit vergeben. „Der Mandatsverlust gehört zum Berufsrisiko eines Politikers und kann auch nicht auf Umwegen abgesichert werden“, so Korber.

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