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Bayern & Oberpfalz

Reaktionen zu Mollaths Freilassung

Die Nachricht kommt unerwartet: Das Oberlandesgericht in Nürnberg hebt die Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf und ordnet eine Freilassung Gustl Mollaths aus der Psychiatrie an. Politiker und Rechtsexperten äußern sich zu dem Beschluss. (Fotos: dpa)

06. August 2013 14:36 Uhr

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei zufrieden, dass die Justiz nunmehr sehr zeitnah entscheiden habe, und er sei auch zufrieden mit dem Inhalt der Entscheidung. Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zu Recht bestehe. Jetzt müsse ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. "Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Der Regensburger Strafrechtler Henning Müller: "Es hat sich mit der Entscheidung des OLG Nürnberg gezeigt, dass das Landgericht Regensburg falsch argumentiert hatte. Ein ärztliches Attest aus dem Jahr 2006 ist, so sagt das OLG, als unechte Urkunde zu werten, weil das Attest von einem Arzt unterzeichnet wurde, der nicht der Arzt war, der Mollath untersucht hat. Viele Juristen hatten im Vorfeld genauso argumentiert und waren deshalb empört, dass das Landgericht Regensburg zu einer anderen Auffassung kam. Es freut mich, dass das OLG nun so rasch zu einem Beschluss kam."
Justizministerin Beate Merk (CSU): "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben."
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures (SPD): „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Wir haben von Anfang an auf die haarsträubenden Fehler im Fall Mollath hingewiesen. Wir freuen uns, dass es jetzt zu einem ordentlichen Wiederaufnahmeverfahren kommt, in dem alles auf den Tisch gelegt wird. Wir haben die Ablehnung des Landgerichts Regensburg kritisiert und unsere Kritik wurde jetzt durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seiner schnellen, weisen Entscheidung das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt.“
Mollaths Anwalt Gerhard Strate: „Wir haben nicht damit gerechnet, dass das OLG so schnell entscheiden wird. Deshalb haben wir uns auch nicht auf eine Freilassung vorbereitet. Gustl Mollath wird gegen 15 Uhr das Bezirksklinikum Bayreuth verlassen. Dort wird er von Freunden in Empfang genommen. Wie es dann die nächsten Tage weitergeht, ist noch nicht entschieden. Herr Mollath soll erst einmal zur Ruhe kommen. Über die Entscheidung des OLG hat er sich natürlich gefreut. Wörtlich hat er zu mir gesagt: „Es ist eine große Freude für mich.“
Christian Ude (SPD): „Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte.“ Dass ausgerechnet Justizministerin Beate Merk sich jetzt auf Twitter als Freiheitskämpferin für Gustl Mollath präsentieren wolle, sei allerdings „die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre“.
Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP): Die OLG-Entscheidung zeige, "dass unser Rechtsstaat funktioniert". "Die Vorgänge im Fall Mollath haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bis zuletzt ein ungutes Gefühl hinterlassen. Es entstand der Eindruck, dass ein Mann zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt und Klarheit geschaffen."
Florian Streibl (Freie Wähler, r): „Wir freuen uns über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Durch ein Wiederaufnahmeverfahren ist der Weg geebnet, dass Gustl Mollath Gerechtigkeit widerfährt. Ich hoffe, dass der ‚Fall Mollath‘ nun juristisch aufgearbeitet und aufgeklärt wird. Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen, die Gustl Mollath das angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

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