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Panorama

Deutsche Politiker im Konflikt mit dem Gesetz

Der Prozess gegen Sebastian Edathy ist beendet. Auch andere deutsche Politiker standen oder stehen im Fokus der Justiz: eine Auswahl prominenter Fälle von deutschen Politikern im Konflikt mit dem Gesetz.

02. März 2015 17:39 Uhr

Das Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde am 2. März vom Landgericht Verden (Niedersachsen) gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte Edathy vorgeworfen, mit seinem Arbeitsrechner kinderpornografische Videos und Bilder heruntergeladen zu haben. Foto: dpa
Der frühere Chef der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid ist die prominenteste Figur in der "Verwandtenaffäre" der CSU. Ihm wird vorgeworfen, seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben und so die Sozialkassen um 340 000 Euro betrogen zu haben. Die Vorwürfe werden dezeit verhandelt. Foto: dpa
Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob am 27. August 2013 Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff. Ihm wurden Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Nach sechs Monaten Verhandlung wurde Wulff am 27. Februar 2014 von allen Vorwürfen freigesprochen. Foto: dpa
Der ehemalige FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann hatte seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 mehr als 2,2 Millionen Euro an Spendengeldern zukommen lassen. Die Umstände erregten den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Möllemann starb am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung, das Verfahren wurde eingestellt. Foto: dpa
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann geriet vergangenes Jahr in die Schlagzeilen, als sein Drogenkonsum öffentlich bekannt wurde. Er hatte eingeräumt, Crystal Meth in geringer Menge konsumiert zu haben, um seine Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben zu steigern. Das Ermittlungsverfahren wurde im September 2014 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Foto: dpa
Im Zuge der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren wurde auch gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ermittelt. Im Jahr 2000 wurde ein Gerichtsverfahren gegen Kohl wegen Verdachts auf Untreue eröffnet, das schließlich gegen eine Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Foto: dpa
Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin bezahlt. Hofreiter gab an, die Anmeldung seiner Zweitwohnung aus den Augen verloren zu haben und zahlte die fälligen Steuern in Höhe von 2475 Euro nach. Foto: dpa
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sorgte 2014 für Aufregung, als im Hintergrund eines Videos eine Hanfpflanze zu sehen war. Die darauffolgenden Ermittlungen gegen Özdemir wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Er selbst möchte das Video als "sanftes politisches Statement" verstanden wissen. Foto: dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wehrt sich seit Jahren gegen Vorwürfe, sich an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch beteiligt zu haben. Er gibt an, auf Wunsch als Vermittler tätig gewesen zu sein. Nun wurde Ramelows politische Immunität auf eigenen Wunsch aufgehoben und das Verfahren nach zwischenzeitlichem Freispruch erneut aufgenommen. Foto: dpa
Die ehemalige CSU-Ministerin Christine Haderthauer und ihr Mann werden beschuldigt, Strafrecht und Steuerrecht gebrochen zu haben. Die Firma der Ehepartner vermarktete Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern zusammengebaut wurden. Als Reaktion auf die Vorwürfe trat Haderthauer im September 2014 von allen Ämtern zurück. Foto: dpa

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