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Panorama

Von Bierbikern und Parkplatzschweinen

Parkplätze, Pöbeleien oder Partymobile: Auf den Straßen gibt es vieles, über das man sich aufregen kann. Einige Verkehrsteilnehmer treiben es damit auf die Spitze und ziehen vor Gericht. 2012 gab es einige Urteile zu besonders kuriosen Fällen. Fotos: dpa

25. Januar 2013 16:59 Uhr
  • "Parkplatzschwein" - diese Bezeichnung kann für Parksünder angemessen sein. So sieht es das Amtsgericht Rostock. Wer unbefugt einen Parkplatz für Behinderte blockiert, muss sich das gefallen lassen.
  • Geschenkt ist nicht geschenkt. Vor der Tür steht ein Sportwagen und das Geburtstagskind bekommt von einer Freundin den Schlüssel überreicht. Den Fahrzeugbrief behält die großzügige Spenderin aber und bleibt somit Eigentümerin. Zwei Jahre später will sie den Wagen zurück - und bekommt Recht.
  • Junggesellen und Kegelbrüder dürfen auch zukünftig mit lauter Musik und reichlich Flüssigkeit an Bord mit dem Bierbike durch die Lande radeln. Allerdings müssen sie vorher eine Sondergenehmigung beantragen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
  • Unhöflichkeit kann teuer werden: 60 000 Euro muss der Fahrer eines Luxuswagens zahlen, weil er einem anderen Verkehrsteilnehmer den Parkplatz weggeschnappt und ihn dann auch noch beleidigt hat.
  • Ein Landwirt überrollte einen Hund mit seinem Traktor, das Herrchen forderte Schmerzensgeld für sein seelisches Leid. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab: Schmerzensgeld im Trauerfall gibt es nur beim tragischen Tod eines nahestehenden Menschen.
  • Autoverkäufer bleiben besser bei der Wahrheit. Wer in einer Anzeige Dinge verspricht, die er nicht halten kann, wird zur Verantwortung gezogen. Die Inhalte des Inserats können zu einem Bestandteil des Vertrags werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
  • Frei parken: Betreiber von Privatparkplätzen sind mit einer Gebührennachforderung bei Fahrzeughaltern, die nur über das Kennzeichen ermittelt wurden, an der falschen Adresse. Nur wenn sie den Gebührenpreller auf frischer Tat ertappen, können sie ihn zur Kasse bitten.
  • Auch Experten müssen nachsitzen: Ein Verkehrsrechtsanwalt radelte bei Rot über die Ampel und wurde zur Teilnahme am Verkehrsunterricht verpflichtet. Er klagte gegen die Sanktion, wurde aber vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München zum Nachsitzen verdonnert. Begründung: Der Unterreicht stelle keine Freiheitsbeschränkung des Klägers dar.

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