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Politik

Aufgespießt - Wulff und die Pressefreiheit

Berlin. Christian Wulff hat als CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen und als Bundespräsident mehrfach zur Meinungsfreiheit und dem Umgang mit Medien Position bezogen.

03. Januar 2012 15:31 Uhr

"Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft." (Aus einer schriftlichen Erklärung Wulffs vom 2. Januar 2012)
"Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und gerade auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und privat die erforderliche Transparenz herzustellen." (Dezember 2011 in seiner persönlichen Erklärung zur Kreditaffäre)
Presse- und Meinungsfreiheit seien "immer ein Stachel im Fleisch der Regierenden und der Herrschenden", am Ende seien die Freiheit der Presse und der Meinung aber "die beste Grundlage für erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung". (Dezember 2011 bei seinem Besuch in Kuwait)
"Wir brauchen Kontroversen, Konflikte, Kritik. Aber keine Verletzungen, Verspottung, Verachtung. Wir brauchen Medien, die zuspitzen. Aber nicht, um damit jemanden zu erstechen." (September 2010 bei der Eröffnung der neuen Zentralredaktion der Nachrichtenagentur dpa in Berlin) "Wir brauchen Journalisten, die Verantwortungsbewusstsein zeigen, denen wir vertrauen können, die verlässlich und glaubwürdig sind." (Beim selben Termin)
"Die Medien- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut. Ich wünschte mir aber hin und wieder ein bisschen Selbstkritik." (Juni 2010 in einem Interview mit dem "Focus")
"Wer bei uns leben will, muss sich auf bestimmte Dinge einlassen: Gleichheit der Geschlechter, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit. Wer das nicht akzeptiert, kann nicht bei uns leben." (November 2007 in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" über das Profil der CDU, Leitkultur und Liberalität)
"Medien können weitgehend machen, was sie wollen. Das ist Pressefreiheit. Entscheiden müssen am Ende aber die Politiker." (April 2006 in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" zum Streit um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge)

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