Politik

Chronologie der Aufdeckung von PRISM

Nur durch den Einsatz des sogenannten "Whistleblowers" Edward Snowden wurde das Überwachungsprogramm PRISM des US-Amerikanischen Nationalen Sicherheitsdienstes aufgedeckt. Wie es dazu kam und wie der aktuelle Stand der Affäre ist, sehen Sie in dieser bebilderten Chronologie. (Fotos: dpa)

27. Juni 2013 17:58 Uhr

Edward Joseph Snowden wurde am 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina, USA, geboren. Er war vor der Aufdeckung der PRISM-Affäre technischer Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA. (Foto: Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras)
Bis Mai 2013 arbeitete er als Systemadministrator für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton und war dort im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienst NSA tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Zugang zu Informationen über die streng geheimen US-amerikanischen Programme zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation - PRISM und Boundless Informant - sowie des geheimen britischen Programms Tempora.
Mitte Mai meldete Snowden sich unter dem Vorwand der Behandlung einer Epilepsie, von der er kurz zuvor erfahren habe, „für ein paar Wochen“ bei seinem NSA-Vorgesetzten ab. Am 20. Mai 2013 flog Snowden schließlich nach Hongkong.
Von Hong Kong aus verschickte er dann die von ihm kopierten Geheimdokumente zunächst an die Washington Post und an den Guardian, die schließlich die Geschichte am 6. Juni 2013 öffentlich machten, zunächst ohne Snowdens Identität preiszugeben.
Da Snowden jedoch davon ausging, dass die amerikanischen Geheimdienste sehr schnell ermitteln würden, dass er die Quelle der Veröffentlichungen war, entschloss er sich, in die Öffentlichkeit zu treten.
Bereits als Snowden im Jahr 2007 von der CIA nach Genf geschickt wurde und er umfangreichen Zugang zu geheimen Informationen und Überwachungsdaten hatte, seien ihm zum ersten Mal Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit gekommen. „Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte.“
Am 14. Juni 2013 erstattete das FBI gegen Snowden Strafanzeige wegen Diebstahl von Regierungseigentum, widerrechtlicher Weitergabe von geheimen Informationen sowie Spionage. Die Behörden in Hongkong wurden durch einen Haftbefehl aufgefordert, diesen zu vollstrecken und Snowden in die USA auszuleifern.
Zwischenzeitlich war im Gespräch, dass Snowden politisches Asyl in Island beantragen wolle. Nach Angabe der isländischen Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, wäre dies aber nur in Island selbst möglich. Die isländische Politikerin Birgitta Jónsdóttir (Bild) gab bekannt, sie wolle Snowden dabei helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten, und werde ihm zur Seite stehen, falls er ernsthaft in Island um Asyl ersuchen will.
Die South China Morning Post meldet am 23. Juni 2013, dass Snowden um 10.55 Uhr Ortszeit in Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach Moskau bestiegen habe, dies aber nicht die Endstation seiner Reise wäre. Wenig später bestätigte auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe.
Begleitet und unterstützt wurde er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks und Beraterin von Julian Assange.
Am Flughafen Moskau-Scheremetjewo angekommen, soll Snowden um Asyl in Ecuador ersucht haben. In dessen Londoner Botschaft hatte sich Wikileaks-Gründer Julian Assange im Juni 2012 geflüchtet.
Der Ton zwischen den USA und Ecuador ist scharf. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag stattgegeben werden. Vor dem Hintergrund der Affäre hat Ecuador ein Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“, hieß es in einer Erklärung.

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