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Politik

Chronologie der Proteste in der Türkei

Mehrere Wochen dauern die Proteste in der Türkei bereits an. Erdogans Politik der Härte schüchtert die Demonstranten nicht ein. Eine Chronologie der Demonstrationen sehen Sie in unserer Bilderstrecke. (Fotos: dpa/AP)

12. Juni 2013 16:39 Uhr

WARUM: Die Proteste entzündeten sich an einem umstrittenen Bauprojekt. Eine relativ kleine Gruppe von Aktivisten protestierte gegen die geplante Fällung von 600 bis zu 70 Jahre alten Bäumen im Gezi-Park. Nach der gewaltsamen Räumung richteten sich die Proteste bald gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogan, die vor allem junge und liberale Türken mit westlichem Lebensstil, aber auch religiöse Minderheiten diskriminieren soll.
13. APRIL: Am 13. April fand bereits eine erste Protestveranstaltung in Form eines Musikfestivals statt. Zu dieser Zeit gab es noch keine Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrierenden und der Polizei.
27. / 28. MAI: Um 22 Uhr in der Nacht des 27. Mai wurden drei Meter einer Mauer des Gezi-Parks abgerissen und fünf Bäume entwurzelt. Daraufhin verhinderten einige Aktivisten weitere Zerstörungen des Parks. Am Morgen des 28. Mai rückten erneut Bagger vor, bis dieses Vorhaben durch den Parlamentsabgeordneten Sirri Süreyya Önder gestoppt wurde. Mit Hilfe der Stadtpolizei konnte der Platz dennoch geräumt und der Abriss fortgesetzt werden. Obwohl es keinen physischen Widerstand gab, wurde von der Polizei Tränengas eingesetzt.
29. / 30. MAI: Am 29. Mai versammelten weitere Menschen, um den Gezi-Park zu besetzen. Von den Demonstranten wurde für den Tag ein Programm organisiert. Im Laufe des Tages schlossen sich weitere prominente Personen des öffentlichen Lebens den Protesten an. Am 30. April um 5 Uhr kam es seitens der Polizei zu Übergriffen auf Demonstranten. Aus Protest gegen dieses Vorgehen stieg die Zahl der Demonstranten am Taksim-Platz bis zum Abend an.OCZERET +++(c) dpa - Bildfunk+++
31. MAI: Am 31. Mai sperrten türkische Polizeibeamte den Platz ab. Anschließend vertrieben sie die Demonstranten mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern.
1. JUNI: Ministerpräsident Erdogan räumte in einer Fernsehansprache ein, dass der Einsatz von Pfeffergas durch die Sicherheitskräfte ein Fehler war. Das Innenministerium kündigte an, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
2. JUNI: Der Innenminister Muammer Güler ordnete den Rückzug der Polizei an, um den Demonstranten eine erneute Besetzung des Taksim-Platzes zu ermöglichen. Diese kamen daraufhin mit Mülltüten zurück zum Platz und räumten den Schutt und die Tränengaskanister weg.
3. JUNI: Nachdem sich viele der Demonstranten über soziale Netzwerke organisiert hatten, bezeichnete Erdogan soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter als „größte Bedrohung der Gesellschaft“. Er verteidigte weiterhin seinen Kurs, nannte die Proteste marginal und die Demonstranten Plünderer. In Istanbul gab es bis zum 3. Juni über 1480 Verletzte, in Ankara wurden 414 und in Izmir 420 angegeben.
4. JUNI: In Istanbul kam es in der Nacht auf den 4. Juni erneut zu massiven Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Erste Todesfälle wurden offiziell bestätigt. Bülent Arinç, Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erdogan, entschuldigte sich bei den Demonstranten für das Vorgehen der Polizei zu Beginn der Proteste.
5. JUNI: Am Abend des 5. Juni übermittelte Vizepremierminister Bülent Arinç die erste Bilanz der Unruhen an die Presse. Im Gegensatz zu den vom türkischen Ärteverband veröffentlichten Zahlen von weit über 4000 Verletzten, spricht diese Bilanz lediglich von 64 verletzten Demonstranten, aber von 244 verletzten Polizisten und 317 beschädigten Polizeifahrzeugen.
6. JUNI: In der Nacht auf den 6. Juni versammelten sich erneut tausende Demonstranten in Taksim. Erdogan behauptete indessen, einige der Demonstranten seien „mit dem Terrorismus verbunden“. Die Demonstrationen hätten daher ihre demokratische Legitimation eingebüßt und seien nunmehr als Vandalisten aufzufassen. Nach Angabe der Organisation Reporter ohne Grenzen seien bereits 14 Journalisten verletzt worden.
7. JUNI: In Izmir, Adana, Ankara und Eskisehir wurden Demonstranten von in zivil gekleideten Personen mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Die Demonstrationen, so hatte Erdogan erklärt, seien in Vandalismus und Gesetzlosigkeit umgeschlagen. Nachdem sich die Polizei zurückhielt, blieb es bei anhaltenden Protesten auf dem Taksim-Platz und in mehreren anderen Städten zunächst ruhig.
8. JUNI: Die Regierungspartei AKP lehnte am 8. Juni die Forderung, Neuwahlen abzuhalten und somit die Parlamentswahlen vorzuziehen, ab. Am Abend versammelten sich unter Zulauf von zehntausenden Fußballfans noch mehr Menschen an dem Taksim-Platz und in den umliegenden Straßen als an den Tagen davor. Einige der Demonstranten begaben sich auf das Dach des Atatürk-Kulturzentrums, das Erdogan abreißen will, und hingen Banner auf.
9. JUNI: Mehrfach trat Erdogan am 9. Juni vor seiner religiös-konservativen Anhängerschaft auf. Er beschimpfte die Protestierer erneut als Plünderer und Vandalen. Er erklärte außerdem, es sei schamlos von den ausländischen Medien, vom Türkischen Frühling zu sprechen. Den Demonstranten drohte er, dass jede Geduld einmal ein Ende habe.
11. JUNI: Am Morgen des 11. Juni stürmte die Polizei mit gepanzerten Geländewagen ohne Vorwarnung den Taksim-Platz. Die Demonstranten warfen daraufhin Steine und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte. Zuvor appellierte die Polizei an die Demonstranten sich zurückzuziehen: „Liebe Gezi-Freunde. Wir sind unglücklich über die Situation. Wir wollen nicht eingreifen. Wir wollen niemanden verletzen. Bitte zieht euch zurück!“
11. JUNI: Um den Taksim-Platz brachen am späten Nachmittag Telefon- und Internetverbindungen immer wieder ab. Die Demonstranten vermuten dahinter den Einsatz von Störsendern durch die Regierung, „um die Kommunikation unter den Protestierenden zu erschweren oder zu verhindern“. Es wird befürchtet, dass sich in den nächsten Tagen Demonstranten als Reaktion auf die gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes bewaffnen könnten. Einige befürchten, eine „endgültige Eskalation der Gewalt“ könne in einen Bürgerkrieg münden.
11. JUNI: Das Vorgehen der Polizei wurde von Erdogan verteidigt: „Was hätten wir tun sollen? Vor diesen Leuten niederknien und sie bitten, die Banner zu entfernen?“. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, kritisierte dahingegen, es dürfe unter keinen Umständen „Gewalt gegen Menschen“ eingesetzt werden. Die Verantwortung dafür liege „bei denjenigen, die politisch das Sagen haben“.
12. JUNI: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Beteiligten zu Ruhe und friedlichem Dialog auf. Die deutsche Politik ist entsetzt über die Gewalt in der Türkei. Kanzlerin Angela Merkel fordert Erdogan zum Dialog mit der Oppositionsbewegung auf. Dieser bringt ein Referendum über das Bauprojekt im Gezi-Park ins Gespräch.
15. JUNI: Erdogan droht bei einer Kundgebung seiner Anhänger in Ankara erneut mit Polizeigewalt, nachdem die Demonstranten erklärt haben, dass sie weiter machen wollen. Am Abend stürmt die Polizei den Gezi-Park in Istanbul unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.
19. JUNI: Eine neue Protestform, der "stehende Mann" breitete sich von Istanbul in die Hauptstadt Ankara und andere Städte aus, wo hunderte Menschen bewegungslos auf öffentlichen Plätzen standen.
21. JUNI: Krach zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Europaminister warnt Kanzlerin Merkel davor, die Lage in der Türkei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das Auswärtige Amt protestiert beim türkischen Botschafter. Ankara bestellt den deutschen Botschafter ein.
22. JUNI: Nach Tagen des stillen Protests demonstrieren auf dem Istanbuler Taksim-Platz wieder Zehntausende lautstark und friedlich gegen die Regierung. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Aus Solidarität gehen auch in Köln mindestens 30.000 Menschen auf die Straße.
25. JUNI: Die Europäische Union will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln. Nach drei Jahren Unterbrechung eröffnete die EU am Dienstag erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel.
3. JULI: Rückschlag für Ministerpräsident Erdogan - und symbolischer Sieg für die Protestbewegung: Ein Istanbuler Gericht entschied, dass der Gezi-Park nicht bebaut werden darf.
7. JULI: Tausende Demonstranten versuchten in Istanbul, zum abgeriegelten Gezi-Park zu gelangen. Die Polizei schlug sie mit Wasserwerfern und Tränengas zurück.
8. JULI: Nach den nächtlichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurde der Gezi-Park wieder geöffnet. Am angrenzenden Taksim-Platz standen Wasserwerfer und Polizisten bereit. Wenige Stunden später riegelte die Polizei den Park wieder ab, um Demonstranten am Eindringen zu hindern.

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