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Politik

Das neue Kabinett in der MZ-Analyse

Das dritte Kabinett Merkel steht. MZ-Berlin-Korrespondent Reinhard Zweigler analysiert die Personalien der Großen Koalition.

13. Dezember 2013 12:31 Uhr
  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Die aus dem uckermärkischen Templin stammende Pfarrerstocher und promovierte Physikerin Angela Merkel (59) steht auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die CDU-Vorsitzende ist nicht nur die erste Frau auf dem Posten des Regierungschefs in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern steuert nun sogar mit ihrer dritten Amtszeit den Langzeitrekord ihres Vorvorgängers und einstigen politischen Ziehvaters Helmut Kohl an, der von 1982 bis 1998 im Amt war. Als Ziel ihrer nächsten Regierungszeit hat sie solide Finanzen, Wohlstand sowie soziale Sicherheit ausgerufen. Das zentrale Wahlversprechen der Union, keine neuen Schulden, werde sie verwirklichen. Merkel dürfte die jetzige Große Koalition so steuern wie bereits jene zwischen 2005 und 2009, ruhig, pragmatisch, effizient. Mit ihrem künftigen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel „kann“ Merkel eigentlich gut zusammenarbeiten. Beide schätzen sich als verlässliche Partner. Die gegenseitigen Attacken im Wahlkampf sind vergessen.
  • Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Der schwergewichtige und sinnenfreudige Saarländer (55) wird das, was er am besten kann: Angela Merkels oberster „Strippenzieher“ im Zentrum der Macht. Als Bundesumweltminister hatte Altmaier - nach dem Rauswurf von Norbert Röttgen vor zwei Jahren - zwar keine durchschlagenden Erfolge aufzuweisen, doch die Kanzlerin schätzt die stille Effizienz des CDU-Politikers. Schon viele politische Freunde und Gegner hat der Hobbykoch in der Küche seiner Berliner Junggesellen köstlich bekocht und zusammengeführt. Mit dem Ex-FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler lag er dennoch bei der Energiewende immer wieder über Kreuz. Nun muss Altmaier nicht nur das funktionieren der Regierung gewährleisten, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern koordinieren. Besser als sein glückloser und zuweilen aufbrausender Vorgänge Ronald Pofalla kann er das allemal.
  • Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Lange hat Sigmar Gabriel überlegt, ob er überhaupt in das Kabinett eintreten oder doch lieber den Partei- und Fraktionsvorsitz übernehmen solle. Doch nun greift der 54-Jährige Niedersachse auf das eigens auf ihn zugeschnittene Wirtschafts- und Energieministerium zu. Das ist freilich nicht ohne Risiko, denn er muss sich Merkel hin und wieder unterordnen. Und außerdem dürften beim brisanten Thema Energiewende nicht nur gute Nachrichten zu verkünden sein. Gabriel muss nicht nur den gigantischen technologischen und investiven Kraftakt stemmen, sondern auch für halbwegs bezahlbare Strompreise sorgen.
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Weil die SPD das wichtige Schlüsselressort nicht haben wollte, wird der 71-Jährige Baden-Württemberger weiterhin der „Kassenwart der Nation“ bleiben. Für Schäuble, den Merkel schon einmal zum Bundespräsidenten vorschlagen wollte, was am Widerstand der FDP scheiterte, ist die Fortsetzung der Ministerkarriere Genugtuung und Ansporn zugleich. Seine gesundheitlichen Probleme hat der CDU-Politiker, der seit einem Anschlag 1990 im Rollstuhl sitzt, weitgehend im Griff. Aus Schäubles Umgebung ist zu hören, dass er geradezu darauf „brennt“, zusammen mit seinen EU-Kollegen den Euro zu stabilisieren sowie Deutschlands Haushalt nach über 40 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen zu lassen. Freilich könnte ein Einbruch der Konjunktur die Pläne des trickreichen Finanzministers durchkreuzen.
  • Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD): Man soll niemals nie sagen. Immer wieder hat der frühere Außenminister (2005-2009) Fragen nach dem Wiedereinstieg als oberster deutscher Diplomat entrüstet von sich gewiesen. Doch wer mit dem 57-Jährigen Niedersachsen, der inzwischen seinen Wahlkreis in Brandenburg hat, unter vier Augen sprach, der bemerkte das Feuer, das noch immer in ihm brannte. Zuletzt hatte das Außenamt unter Guido Westerwelle etwas an Bedeutung verloren, auch weil sich die Kanzlerin die Europapolitik ins Kanzleramt geholt hatte. Steinmeier, einst ein Vertrauter von Kanzler Gerhard Schröder, wird sich so einfach nicht vom Kanzleramt „unterbuttern“ lassen. Sein Verhandlungsgeschick erinnert an Hans-Dietrich Genscher und gegenüber Moskau dürfte er nicht jene verständnislose Ablehnungsstrategie fahren, die Westerwelle praktizierte.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): Die Entscheidung, die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin der Bundesrepublik zu machen, war die Sensation in Merkels Personaltableau. Die 55-Jährige frühere Ärztin, Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), wird trotz anders lautender Gerüchte von Merkel sehr geschätzt. Ihr kategorisches Eintreten für eine Frauenquote in großen Unternehmen wird die künftige „Mutter der Bundeswehr“ allerdings wohl nicht fortsetzen können. Sie dürfte sich dennoch auf dem ungewohnten militärischen Terrain gut schlagen.
  • Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD): Die 43-Jährige Noch-SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zählte lange Zeit zum streitbaren linken Flügel ihrer Partei. Doch dieses Image hat sie in ihrer Zeit im Willy-Brandt-Haus und zuletzt bei den beinharten Koalitionsverhandlungen mit Ursula von der Leyen wohl endgültig abgestreift. Nahles kann durchaus auch Ministerin. Dass Deutschland schon bald einen flächendeckenden Mindestlohn bekommen wird, ist eines der großen Verdienste der SPD-Politikerin. Die Rente mit 63 Jahren, bei 45 Beitragsjahren, trotzte sie der Union ab. Im Gegenzug setzten CDU und CSU die Mütterrente durch, die Nahles nun aus der Rentenkasse bezahlen lassen muss. Ihre kleine Tochter wird die Frau aus Rheinland-Pfalz künftig aber noch weniger sehen als ohnehin schon.
  • Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Dass der CDU-Generalsekretär zum Gesundheitsminister aufsteigt, hat er wohl lange selbst nicht für möglich gehalten. Doch weil Ursula von der Leyen partout nicht in dieses Amt wollte und die SPD ebenfalls mit dem Kopf geschüttelt hatte, musste Merkel eine CDU-interne Lösung finden. Etwas überraschend machte sie ihren Vertrauten Gröhe – und nicht etwa den Fraktions-Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU), der den Koalitionsvertrag maßgeblich mit ausgehandelt hatte – zum neuen Minister. Gröhe werde wohl einiges an Einarbeitungszeit brauchen, hieß es gestern aus Regierungskreisen.
  • Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): Die 61-Jährige bisherige SPD-Schatzmeisterin hatten wohl viele nicht auf der Rechnung, wenn über künftige Ministerinnen spekuliert wurde. Doch die erfahrene Politikerin ist nicht nur bestens vernetzt, sondern stammt auch aus dem größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. In der Umweltpolitik ist sie dennoch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Hendricks wird auch für das Bauwesen zuständig sein. Dass sie es mit dem Super-Energie-Minister Gabriel bei der Energiewende zu tun bekommt, könnte allerdings von Vorteil sein. Dass es in der schwarz-gelben Regierung in diesem Bereich immer wieder zu Reibungsverlusten gekommen war, nannte Hendricks gestern ein großes Hemmnis. Die Große Koalition wolle es nun besser machen.
  • Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU): Eigentlich schien die wechselvolle politische Karriere der CDU-Frau aus Sachsen vor knapp einem Jahr bereits beendet. Der einstige Ministerpräsident von Niedersachsen hatte Johanna Wanka (62) aus Brandenburg, wo sie CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag war, nach Hannover geholt. Aber hier unterlag die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Wahl im Januar Rot-Grün. Der Rücktritt von Annette Schavan eröffnete der Mathematik-Professorin Wanka plötzlich eine neue Minister-Perspektive im Bund. Die CDU-Ministerin darf nun ihr Ressort behalten, auf das eigentlich auch die CSU ein Auge geworfen hatte. Die Bafög-Reform freilich hatten Wanka und Co. schlichtweg vergessen, in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
  • Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Der 59-Jährige CDU-Politiker ist mit Angela Merkel vertraut wie vielleicht kein anderer Politiker in der Union. Beide kennen sich seit 1990, als de Maiziere seinem Cousin Lothar de Maizière, damals der letzte DDR-Ministerpräsident, beratend zur Seite stand. Merkel war seinerzeit eine der DDR-Regierungssprecherinnen. Thomas de Maizière ist sozusagen Merkels „Allzweckwaffe“, er war ihr zuverlässiger Kanzleramtsminister in der ersten Großen Koalition, dann Innen- und zuletzt Verteidigungsminister. Der Sohn des einstigen Bundeswehrgeneralinspekteurs Ulrich de Maizière kehrt nun in das angestammte Innenressort zurück, das unter seinem CSU-Vorgänger Hans-Peter Friedrich etwas an Ansehen eingebüßt hatte.
  • Verkehrsminister/Minister für digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU): Der Noch-CSU-Generalsekretär und einstige Schützenkönig aus dem oberbayerischen Peißenberg gilt seit dem grandiosen Wahlsieg der CSU bei der Landtagswahl im September als heißer Anwärter für einen Ministerposten in Berlin. Neben dem Verkehrsressort, in dem viele Milliarden an Investitionen zu vergeben sind, war die CSU allerdings auch auf das Bildungsministerium aus. Nun wird für den CSU-Aufsteiger das Verkehrsressort noch um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert.
  • Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Der Noch-Innenminister aus Oberfranken hat sich vor allem in der NSA-Affäre nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Während immer neue Details über das ausmaß der Bespitzelung via Internet durch den US-Geheimdienst ans Tageslicht kamen, beschwor Hans-Peter Friedrich (56) ein „Super-Grundrecht“ auf Schutz vor Terroranschlägen. Gespräche mit den US-Sicherheitsbehörden in Washington blieben weitgehend folgenlos. Nun wird der Jurist und Musikliebhaber, der aus dem oberfränkischen Naila stammt, etwas überraschend Bundeslandwirtschaftsminister. Freilich war er für diesen Bereich bereits geschäftsführend zuständig, nach Ilse Aigner nach München gewechselt war.
  • Justizminister Heiko Maas (SPD): Noch eine Überraschung auf SPD-Seite. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (47) steigt unerwartet zum neuen Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister auf. Er hat einschlägige Erfahrungen mit einer Großen Koalition. Er regiert in Saarbrücken mit der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer relativ geräuschlos zusammen. Der begeisterte Triathlet hat einen langem Atem. Er war einst unter dem damaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und seinem politischen Lehrmeister, Oskar Lafontaine, Umweltstaatssekretär sowie Minister. Drei Mal hat er danach allerdings gegen CDU-Politiker Landtagswahlen verloren. Nun wird der Jurist in Berlin gebraucht.
  • Familienministerin Manuela Schwesig (SPD): Die 39-Jährige SPD-Frau hat eine atemberaubende Karriere gemacht. Erst vor rund zehn Jahren war die gebürtige Frankfurterin/Oder in die SPD eingetreten. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-vorpommern Ernst Sellering erkannte das Talent der Finanzexpertin mit sozialer Ader und machte sie zur Gesundheits- und Sozialministerin. Vor vier Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier Schwesig in sein Wahlkampfteam geholt. Inzwischen ist die SPD-Vizevorsitzende, die das Betreuungsgeld energisch bekämpfte, die feste Bank der SPD-Familienpolitik. Von Gegner als „Küsten-Barbie“ verspottet, macht die junge Mutter eines Sohnes aber nicht nur in Talkshows eine gute Figur.
  • Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Der 58-Jährige Landwirtschaftsexperte aus dem Allgäu stand bereits einmal auf der Liste möglicher Minister, als Horst Seehofer von Berlin nach München wechselte. Seinerzeit wurde aber Ilse Aigner zur Bundeslandwirtschaftsministerin gekürt. Ihr hat der hochaufgeschossene Müller jahrelang als Staatssekretär, der vor allem für die Entwicklung der ländlichen Räume zuständig war, gedient.

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