Politik

Das ändert sich 2011

Zum neuen Jahr gibt es viele gute Vorsätze, aber auch viele neue Vorschriften. Die MZ-Bildergalerie fasst zusammen, was sich 2011 für Sie ändert.

31. Dezember 2010 14:00 Uhr

Strom wird teurer. Als Grund geben die Energieversorger die Umlage-Erhöhung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom gefördert.
Der Heizkostenzuschuss wird für Wohngeldempfänger gestrichen. Für Ein-Personen-Haushalte gab es bislang 24 Euro im Monat, für 5- Personen-Haushalte 49 Euro. Der Wegfall bringt rund 100 Millionen Euro an Einsparungen.
Der Regelsatz im Arbeitslosengeld II steigt von 359 auf 364 Euro. Die mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen besser schulisch und musisch gefördert werden, damit sie nach der Schule bessere Berufschancen haben. Dafür stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Er wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Bei 2500 Euro Monatseinkommen muss der Beschäftigte 2,50 Euro mehr bezahlen, seine Firma ebenfalls.
Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Sie entfallen ersatzlos.
Der Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Der Anstieg belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Prozentpunkten zusätzlich. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro brutto verteuert sich die GKV mit der Erhöhung um 7,50 Euro monatlich.
Der Wechsel aus der GKV in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro verdient, kann bereits nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre warten.
Wer Bargeld an Automaten fremder Geldinstitute abheben möchte, der sieht ab 15. Januar 2011 vor der Auszahlung, wie viel die Bank oder Sparkasse für die Transaktion kassiert. Dadurch hat der Kunde die Wahl, auf günstigere Geldautomaten auszuweichen.
Ab dem 31. Dezember 2010 sind in Deutschland Spareinlagen bis zu 100 000 Euro gesetzlich abgesichert. Bislang lag die Grenze bei 50 000 Euro. Bei einer Insolvenz des Instituts erhalten die Kunden binnen 30 Arbeitstagen (bisher bis zu drei Monate) ihr Geld bis zur Höchstgrenze zurück.
Die Lohnsteuerkarte hat grundsätzlich ausgedient und wird nicht mehr durch ein neues Exemplar ersetzt. Aber: Die gelbe Papp-Karte des Jahres 2010 gilt auch noch 2011. An ihre Stelle tritt stufenweise ein elektronisches Verfahren namens ELStAM - das Kürzel steht für „Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale“.
Ab 2011 können Jugendliche ab dem 17. Geburtstag den Führerschein erwerben. Sie dürfen sich zuerst aber nur in Begleitung eines Erwachsenen ans Steuer setzen. Dieser muss allerdings auch seit mindestens 5 Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben.
Eine neue Biosprit-Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung kommt an die Tankstellen. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit E10 tanken. Er soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol- Anteil von fünf Prozent angeboten werden.
In den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen sollen Riesen-Lastwagen in einem Pilotversuch erprobt werden. Die sogenannten Giga-Liner sind rund 40 Tonnen schwer und bis zu 25,25 Meter lang.
Flugreisen werden teuerer, und zwar um die neue „ökologische Luftverkehrsabgabe“. Diese müssen die Airlines pro Passagier bezahlen, und zwar nach Entfernung gestaffelt. Bis 2500 Kilometer einfache Strecke werden 8 Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro.
Die bislang mit 330 Euro geförderte Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern fällt zum Jahresende 2010 weg.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates wird die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher verschärft: Besonders gefährliche Sexual- und Gewaltverbrecher bleiben auch nach Verbüßung ihrer Strafe zum Schutz der Bevölkerung eingesperrt.
Das Elterngeld wird moderat gekürzt. Künftig werden nur 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen bei mehr als 1200 Euro im Monat liegt. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II soll das Elterngeld von 300 Euro monatlich ganz entfallen, ebenso für Top-Verdiener, die die „Reichensteuer“ zahlen.
Wer regelmäßig zu Hause arbeitet, kann das Arbeitszimmer wieder bis zu 1250 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Dies gilt, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“. Die Regelung gilt sogar rückwirkend zum 1. Januar 2007.
Am 3. Januar werden zum vorerst letzten Mal Soldaten regulär eingezogen - also auch gegen ihren Willen. Weit mehr als 10 000 werden es voraussichtlich sein, die dann zum sechsmonatigen Dienst an der Waffe antreten. Die Wehrpflicht soll erst im Juli ausgesetzt werden. Geplant ist zudem, die Truppe von 240 000 auf bis zu 185 000 Soldaten zu verkleinern.

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