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Politik

Das MZ-Zeugnis für das Kabinett

Angela Merkels Regierungsmannschaft hat die ersten hundert Tage geschafft. Die MZ hat die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition benotet.

05. Februar 2010 14:01 Uhr
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kanzlerin aus dem Osten hat den Rumpelstart nicht verhindern können. Sie wartete oft zu lange ab, ehe sie klare Ansagen machte. Dass sie aber auch ein Machtwort sprechen kann, zeigte sie jetzt beim Votum für den Kauf der Steuersünderdatei. Gesamtbewertung: befriedigend
  • Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: Der Kanzleramtschef hätte viele Streitereien in der Koalition verhindern müssen. Das gelang dem einstigen CDU-General aber nicht. Gesamtbewertung: mangelhaft
  • Außenminister Guido Westerwelle: Der Vize-Kanzler kann wesentlich besser Englisch als Günther Oettinger. Er bemüht sich nach Kräften, es seinem großen Vorbild Hans-Dietrich Genscher als Chefdiplomat nachzumachen. Im Fall Erika Steinbach hat er sich verbissen wie ein Terrier. Er will die Vertriebenen-Präsidentin auf jeden Fall im Stiftungsrat verhindern. Seinen Steuersenkungstraum hat der FDP-Chef noch nicht aufgegeben. Gesamtwertung: ausreichend
  • Innenminister Thomas de Maizière: Der Innenminister will nicht so drakonisch wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble Terroristen jagen und Freiheitsrechte beschneiden. Der seit 20 Jahren im Osten lebende „Wossi“ wurde notgedrungen für den Aufbau Ost zuständig gemacht. Aber nun muss er erst einmal zeigen, dass er auch Tarifverhandlung kann. Der Streit im öffentlichen Dienst ist die Bewährungsprobe. Gesamtwertung: gut
  • Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg: Der CSU-Verteidigungsminister aus Oberfranken ist immer noch sehr beliebt. Er erfand den „kriegsähnlichen Zustand“ und denkt laut über den Afghanistan-Abzug nach. Doch der CSU-Hoffnungsträger hat die Kundus-Affäre am Hals. Erst fand er den Luftangriff angemessen, vier Wochen später nicht mehr. Durchsetzungsstark feuerte er den Generalin-spekteur. Ein Bauernopfer? Gesamtbewertung: gut
  • Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde das seltene Glück eines politischen Comebacks auf Regierungsebene zuteil. Die FDP-Chefin aus Bayern soll die liberale Rechtsstaatstradition verteidigen. Bisher hatte sie nicht viel zu verteidigen. Im Streit um die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zog sie gegen den Innenminister den Kürzeren. Gesamtbewertung: befriedigend
  • Verkehrsminister Peter Ramsauer: Der CSU-Verkehrsminister und Oberbayer wollte lange keinen Kabinettsposten, bis das Ressort mit dem größten Investitionsetat auf ihn zukam. Er will kräftig Straßen und Schienen ausbauen. Aber, wo der Minister sparen will, weil das Geld knapper wird, das sagt er nicht. Der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist für ihn allerdings eine ausgemachte Sache. Gesamtbewertung: gut
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble: Der Bundeskassenwart ist das politische Schwergewicht im zweiten Kabinett Merkel. Schäuble musste wegen der Krise den größten Schuldenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik auflegen. Er ist auch für das „Einfangen“ liberaler Steuersenkungsfantasien zuständig. Richtig hart wird es für ihn erst, wenn der Haushalt konsolidiert werden muss. Den Job als „Sparminister“ bekommt wohl nur einer hin, der nichts mehr zu verlieren hat. Gesamtbewertung: gut
  • Wirtschaftsminister Rainer Brüderle: Der gewiefte liberale Bundeswirtschaftsminister und Weinkenner aus Rheinland-Pfalz hat viele Jahre auf den Kabinettsjob gewartet. Nun weiß er nicht so genau, was er damit anfangen soll. Er streitet sich mit dem Umweltminister über Laufzeiten für Atommeiler, kündigt Entlastungen für den Mittelstand an. An die Popularität seines dynamischen Vorgängers reicht er nicht heran. Gesamtbewertung: ausreichend
  • Gesundheitsminister Philipp Rösler: Der liberale Gesundheitsminister mit vietnamesischen Wurzeln will partout die Kopfpauschale einführen. Koste es, was es wolle. Ständige Attacken der CSU, von Seehofer und Söder, scheinen dem Politiker aus Niedersachsen mehr zuzusetzen, als er zugeben will. Die spannende Frage ist, tritt der junge FDP-Minister wirklich zurück, wenn er mit der Kopfpauschale scheitert? Gesamtbewertung: ausreichend
  • Umweltminister Norbert Röttgen: Der CDU-Umweltminister und frühere Strippenzieher in der Unionsfraktion hätte in Kopenhagen gern das Klima gerettet. Er sucht den Kontakt zu Umweltschutzorganisationen. Aber nun muss der Politiker aus Nordrhein-Westfalen erst einmal eine Atom-Laufzeitverlängerung in Deutschland hinbekommen. Und er muss auch die geplanten Kürzungen der Solarförderung vertreten. Gesamtwertung: befriedigend
  • Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner: Die CSU-Landwirtschaftsministerin und Verbraucherschützerin sorgt dafür, dass die Bauern nicht allzu sehr unter die Räder kommen. Dabei legt sie sich auch mit Brüssel an. Sie macht sich aber auch für Bank- und Versicherungskunden stark. Und sie kämpft gerade bei Kindern gegen das Übergewicht. Sie ist drauf und dran, das Klischee „jung, adrett, Quotenfrau“ zu überwinden. Gesamtbewertung: gut
  • Bildungsministerin Annette Schavan: Die Bundesbildungsministerin und Merkel-Vertraute kämpft tapfer für die neue Bildungsrepublik, für mehr Geld, mehr Studienplätze. Sie lässt die Hochschulen gegeneinander in Wettbewerb treten und kämpft gegen Länderegoismen im Bildungsbereich. Sie ist emsig, aber unspektakulär. Gesamtbewertung: gut
  • Familienministerin Kristina Schröder lernt noch: Die Schuhe, die ihr von der Leyen hinterlassen hat, sind ihr noch zu groß. Gesamtbewertung: befriedigend
  • Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel: Der einstige FDP-Generalsekretär wollte eigentlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Nun hat er sich das jedoch anders überlegt und besetzt erst einmal neue Stellen. Er gehört zu den Unruheherden im Kabinett. Vor seinen Querschüssen muss sich die Kanzlerin in Acht nehmen. Gesamtwertung: befriedigend
  • Arbeitsministerin Ursual von der Leyen: Als Familienministerin und Einführerin des Elterngeldes war die flotte CDU-Politikerin aus Niedersachsen ein Star. Als Arbeitsministerin muss sie sich erst noch verdient machen. Beim Umbau der Bundesagentur für Arbeit steht sie unter heftigen Beschuss aus den eigenen Reihen. Gesamtbewertung: befriedigend

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