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Politik

Das Wahlkampf-ABC 2009

Vieles hat uns im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September beschäftigt. Sehen sie hier das Wahlkampf-ABC 2009 in Bildern.

14. September 2009 13:44 Uhr
  • A wie die tiefen AUSSCHNITTE, mit denen die Berliner CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld im eher linken Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Punkte machen wollte. Während sich Grünen-Kandidat Hans-Christian Ströbele, der das Direktmandat bereits zweimal erobern konnte, vornehmlich Umwelt- und Bürgerrechtsfragen zuwandte, setzte Lengsfeld auf weibliche Reize: Neben dem Bild der tief dekolletierten Kanzlerin kündigte sie ähnlich offenherzig gekleidet an: „Wir haben viel zu bieten“.
  • B wie BOYKOTT - der dann aber doch keiner war: In einem Videoclip gegen Wahlmüdigkeit hatten Prominente wie „Tagesschau“-Sprecher Jan Hofer und Regisseur Detlev Buck behauptet, sie gingen nicht wählen. Motto: „Hat ja eh keinen Zweck“. Der Aufruf „Geh' nicht hin“ wurde aber schon Tage später in einem zweiten Filmchen zurückgenommen. Dann also doch: „Geh' hin!“
  • C wie die CLIP-SAMMLUNGEN, mit denen die Parteien im Internet vor allem junge Wähler für sich gewinnen wollen. Ob bei „SPDvision“ oder „CDU.TV“, ob im „FDPchannel“, bei „Kanal Grün“ oder „Die Linke“: Vor allem Politikerreden und Werbespots sind dort zu sehen, aber auch ausgesuchte Blicke hinter die Kulissen oder sorgfältig inszenierte Erklärstücke zu Themen wie Bankenkrise oder Steuerreform („Fricke & Solms“).
  • D wie der DIENSTWAGEN, der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wochenlang arg in Bedrängnis brachte. Die Karosse war der Ministerin samt Chauffeur in den Spanien-Urlaub gefolgt. Kein Problem - bis der Wagen gestohlen wurde und alle Welt sich fragte, warum Frau Schmidt nicht wie Frau Müller oder Herr Schulze einen Mietwagen nehmen kann, wenn sie im Urlaub dienstliche Termine hat. Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs ergab: Kein Schaden für den Bundeshaushalt. Der Schaden fürs Renommee der Gesundheitsministerin konnte dabei nicht berechnet werden.
  • E wie EURO, genauer gesagt 60 Millionen Euro. Soviel werden die im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr voraussichtlich in den Bundestagswahlkampf stecken, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa. Nach der Wahl können die Parteien mit Rückerstattung der Kosten durch die Staatskasse rechnen. Gemäß Parteiengesetz erhalten alle politischen Gruppierungen, die mindestens 0,5 Prozent Zweitstimmen für sich verbuchen können, staatliche Zuschüsse.
  • F wie das FERNSEH-DUELL, zu dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Abend des 13. September in Berlin trafen. Demoskopen und Sender gingen davon aus, dass noch unentschlossene Wähler ihr Votum bei der Bundestagswahl am 27. September vom Verlauf der Debatte abhängig machen könnten. Es bleibt die einzige Gelegenheit, bei der beide vor TV-Publikum aufeinandertreffen.
  • G wie GESETZES-OUTSOURCING, ein Vorwurf, den sich CSU- Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen lassen musste. Der Shooting-Star im Kabinett und Umfrage-König hatte einen Gesetzestext zur Bankenrettung von einer britischen Wirtschaftskanzlei schreiben lassen. Nicht unüblich in den Berliner Ministerien, aber ziemlich ungeschickt, räumten selbst Parteifreunde ein. Die Inhalte des Gesetzentwurfs - es geht um die staatliche Zwangsverwaltung maroder Banken - gerieten darüber fast in Vergessenheit.
  • H wie HORST, Horst Schlämmer - die Kunstfigur eines schmierigen Charmeurs aus Grevenbroich wurde in der „Bild“-Zeitung zum beliebtesten Deutschen gekürt. In diesem Sommer wollte der stellvertretende Chefredakteur des „Grevenbroicher Tagblatts“, einige Jahre älter als sein Darsteller Hape Kerkeling, im Film „Isch kandidiere“ Kanzler werden. Stünde seine „Horst-Schlämmer-Partei“ tatsächlich zur Wahl, könnten sich laut Umfrage 18 Prozent aller Wahlberechtigten vorstellen, ihr die Stimme zu geben.
  • I wie INFOSTAND für die altmodische, aber bewährt persönliche Ansprache der Wähler. Die Linke etwa empfiehlt ihn ihren Wahlhelfern als „relativ kostengünstiges, unkompliziertes und spontan einsetzbares Mittel“, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Wichtiger Tipp auch: „Freundlichkeit am Info-Stand ist das A und O. Lasst euch nicht provozieren.“ Die Piratenpartei empfiehlt für die Planung, möglichst auf die Nähe von Toilette und Copy-Shop zu achten.
  • J wie JOACHIM SAUER, der den Wahlkampf ganz seiner Frau Angela Merkel überlässt. Zwar hat er die Bundeskanzlerin in ihrer Amtszeit einige Male bei internationalen Auftritten begleitet, sein Platz blieb aber stets im Hintergrund. Der Chemie-Professor hält an seiner einmal ausgegebenen Devise fest: „Meine Person steht in keinem Verhältnis zur politischen Arbeit von Angela Merkel.“ Und deshalb weiß auch kein Wähler, ob Herr Sauer seine Frau gerne weiter im Kanzleramt sähe oder lieber öfter zu Hause hätte.
  • K wie KRISE, die nach den Turbulenzen im Finanz- und Bankensektor die gesamte Wirtschaft so in die Knie zwang, dass das letzte Amtsjahr der regierenden großen Koalition mehr von Schadensbegrenzung als von Wahlkampf geprägt war. Und so blieben selbst die letzten Wochen vor der Bundestagswahl von der Anerkennung der gemeinsamen Leistung geprägt: „Ich werde nicht den Unterschied um des Unterschieds herbeireden, weil nun gerade Wahlkampf ist“, verteidigte die Kanzlerin dies.
  • L wie LAST-MINUTE-SWING, auf den die SPD trotz schlechter Umfrage- Werte und schwacher Wahlergebnisse setzt. Wahlforscher haben herausgefunden, dass sich die Bevölkerung immer kurzfristiger für eine Partei entscheidet. Bei der Bundestagswahl 2005 haben laut Untersuchungen fast ein Viertel der Wahlberechtigten noch während des Wahlkampfs ihre Partei-Präferenz geändert. Viele entschieden sich endgültig erst am Wahlwochenende - und hätten damals fast den SPD-Amtsinhaber Gerhard Schröder wieder ins Kanzleramt befördert.
  • M wie MONDFAHRT - der Regierungskoordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), setzte den alten Traum einer deutschen Mission zum Mond rund sechs Wochen vor der Wahl wieder auf die Tagesordnung des Kabinetts. Etwa 1,5 Milliarden Euro wollen CDU und FDP nach einem Wahlsieg für die unbemannte Reise zum Erdtrabanten locker machen. Fraglich, ob angesichts gigantischer Staatsschulden dafür Geld übrig sein wird. Mond-Fan Hintze räumte nach der Kabinettssitzung im August launig ein, er habe sich nicht getraut, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Augen zu schauen.
  • N wie NEUE WÄHLER - 3,5 Millionen junge Bürger dürfen am 27. September zum ersten Mal an die Wahlurne, so viel wie nie zuvor in Deutschland. Sie stellen rund 5,6 Prozent der 62,2 Millionen Wahlberechtigten. Traditionell neigen die Jungwähler eher der SPD als der Union zu - wenn sie denn überhaupt wählen. Die Wahlbeteiligung bei den jungen Leuten lag vor vier Jahren mit 70 Prozent noch deutlich unter dem historisch schlechten Durchschnittswert von 77,7, Prozent.
  • O wie OBAMA, der Angela Merkel schon im Juni einen Wahlsieg prophezeite: „You've already won“ (Sie haben schon gewonnen), raunte US-Präsident Barack Obama der CDU-Chefin deutlich hörbar auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz am 26. Juni in Washington zu. Das ZDF hatte den Moment eingefangen und am Abend des Besuchstages auch im „heute-Journal“ ausgestrahlt.
  • P wie PIRATEN, die als Teil der globalen Bewegung für eine freie Informationsgesellschaft den Bundestag entern wollen. Unter - vornehmlich jungen - Internet-Usern genießen die Polit-Neulinge von der Piratenpartei inzwischen einiges Vertrauen, bei der Europa-Wahl konnten sie immerhin 0,9 Prozent der Stuimmen verbuchen. Und im Bundestag waren sie zuletzt mit dem „Überläufer“ Jörg Tauss (vormals SPD) auch schon vertreten, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Kinderporno-Verdachts ermittelt.
  • Q wie QUOTENHIT, das waren die Fernseh-Sendungen zur Bundestagswahl bislang nicht. Im Juni lockte die ZDF-Talentshow „Ich kann Kanzler“ in der Endrunde gerade mal 2,8 Millionen Zuschauer (11,5 Prozent), die SAT.1-„Wahl-Arena“ musste sich bei der Premiere im August mit 830 000 Zuschauern und einem dürftigen Marktanteil von 4 Prozent begnügen. Auch die ARD-„Wahlarena“, in der sich zunächst die CDU- Kanzlerin, am nächsten Abend ihr SPD-Herausforderer Steinmeier stellte, wollten kaum mehr als 3 Millionen Menschen sehen.
  • R wie die RENTEN-GARANTIE, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Frühsommer verabschiedeten. Demnach sinken die Ruhestandsbezüge auch dann nicht, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Was die Rentner vor der Wahl beruhigen sollte, blieb auch in den Reihen der Regierung umstritten: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte offen in Frage, ob die Zusage „unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Die „Gekniffenen“ seien die heute 25- bis 35-Jährigen.
  • S wie SOLIDARITÄTS-ZUSCHLAG - Thüringens ohnehin angeschlagener Regierungschef Dieter Althaus (CDU) hatte für den Fall einer umfassenden Steuerreform dafür plädiert, den „Soli“ nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand zu stellen, und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Eine Beibehaltung des Zuschlags bis 2019, wie er sie wenig später dann zusicherte, wird Althaus wohl nicht an führender Stelle erleben: Nach seiner schweren Landtagswahl- Niederlage Ende August kündigte er seinen Rückzug aus den Führungsämtern an.
  • T wie TWITTER - spätestens seit dem 23. Mai bereitet die Kurznachrichten-Plattform im Internet dem Bundeswahlleiter Roderich Egeler Kopfzerbrechen: Damals twitterten Mitglieder der Zählkommission, dass Bundespräsident Horst Köhler wiedergewählt worden sei - rund zehn Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe. Als dann auch noch am 30. August 90 Minuten vor Schließung der Wahllokale Zahlen „gezwitschert“ wurden, die den späteren Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland ziemlich nahe kamen, stellte Egeler klar: Mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld kann die vorzeitige Verbreitung von Nachwahlbefragungen (exit polls) geahndet werden.
  • U wie UMZUGSKISTEN - im Juli empfahl der optimistische SPD- Vorsitzende Franz Müntefering Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie möge doch schon mal die Umzugskartons packen. Vorgemacht hatten es die Jusos an der Saar: Sie waren Monate vor der Landtagswahl mit Kisten vor der Staatskanzlei in Saarbrücken angerückt, „um Peter Müller einen freundschaftlichen Dienst zu erweisen“, wie ihr Sprecher sagte. Immerhin: Die unerbetenen Umzugshelfer im Saarland wurden freundlich mit Kaffee begrüßt.
  • V wie KLAUS VATER - aus dem Gesundheitsministerium wechselte er als stellvertretender Regierungssprecher im Juli ins Bundespresseamt. Er löste dort Thomas Steg ab, der ins Wahlkampfteam des SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier eintrat. Vater - aus der Zeit bei Ulla Schmidt bekannt für seine eher wilde als milde Art - musste sich fortan mäßigen und für die Kanzlerin sprechen - „eine Pflichtübung“, wie der Politik-Fuchs selbst sagte.
  • W wie WAHL-O-MAT, ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung für Unentschlossene. Für die Wahlhilfe werden die Programme der politischen Parteien ausgewertet. Anhand einzelner Themen kann jeder Interessierte überprüfen, welche Partei am ehesten die eigenen Vorstellungen umsetzen würde.
  • X wie das Kreuz auf dem Wahlzettel. „Mach dein X“ heißt der Video- Wettbewerb des Bundestages, bei dem Erst- und Jungwähler aufgerufen sind, eigene Filmbeiträge zu erstellen und bis zum 22. September im Internet vorzustellen. Im Fernsehen sollen die Spots eine Woche vor der Wahl ausgestrahlt werden. Vorher schon im Internet zu sehen: Rapper, Lego-Männchen, Pianisten, Strichmännchen, Stifte und Scheren - alles im Zeichen des X-Kreuzes.
  • Y wie YOUNGSTER, also junge Politiker, mit denen die Parteien auch jüngere Wähler für sich einnehmen wollen. Für die Union ist der CSU- Mann Karl-Theodor zu Guttenberg (37) als Bundeswirtschaftsminister im Einsatz. Die SPD will mit Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (35) punkten. Das Durchschnittsalter der 3556 Bundestagskandidaten liegt nach Angaben des Bundeswahlleiters bei 47,4 Jahren (2005: 46,0 Jahre).
  • Z wie ZWEITSTIMME, die bei der Bundestagswahl darüber entscheidet, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Wie das genau funktioniert, ist wohl nicht überall ganz klar: Die CSU hat in einem Artikel auf ihrer Homepage das Wahlverfahren für die Bundestagswahl falsch erklärt. „Erst- und Zweitstimme sind gleich wichtig, denn diese werden zur Ermittlung des Wahlergebnisses zusammengezählt“, hieß es in dem Beitrag, den die CSU für kurze Zeit ins Netz gestellt hatte. Dies trifft aber nur für die Landtagswahl zu, nicht für die Bundestagswahl.

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