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Politik

Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten

Beim 18. Parteitag der kommunistischen Partei in China wird von den rund 2300 Deligierten ein Wechsel an der Spitze beschlossen. Der bisherige Parteichef Hu Jintao macht seinen Platz für Xi Jinping, derzeitiger Vizepräsident, frei. (Fotos: dpa)

14. November 2012 12:51 Uhr

Der Parteitag der chinesischen Kommunisten findet alle fünf Jahre in der Großen Halle des Volkes in Peking statt.
Der Parteichef Hu Jintao eröffntet die Veranstaltung am 8. November 2012. Es nehmen rund 2300 Delegierte teil. Auf der Abschlusssitzung wird 2012 die Hälfte des Zentralkomitees neu gewählt.
Der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao (l) muss seinen Platz nach zehnjähriger Regierungszeit räumen. Die neue Spitze Chinas soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (r) werden.
Der Parteitag entscheidet, dass Hu Jintaos "wissenschaftliches Entwicklungskonzept" als Leitlinie der Parteiverfassung künftig mehr hervorgehoben werden soll.
Hu Jintaos Erbe wird auf eine Stufe mit den Gedanken für Mao Tsetung (Bild), den Theorien des marktwirtschaftlichen Reformarchitekten Deng Xiaoping und den "Drei Vertretungen" seines Vorgängers Jiang Zemin gestellt. Die kommunistische Partei wird dadurch auch für Kapitalisten geöffnet.
Am Donnerstag werden das neue Politbüro und sein Ständiger Ausschuss gebilligt. An der Spitze stehen Xi Jinping und Li Keqiang (r). Li Keqiang wird im März den derzeitigen Regierungschef Wen Jiabao (l) ersetzen. Mit auf dem Bild ist Propaganda-Chef Li Changchun (M) zu sehen.
Xi Jinping, der sich am Donnerstag als neuer Parteivorsitzender seiner Führungsmannschaft vorstellt, soll sein Amt im März 2013 übernehmen.
Der Staats- und Parteichef Hu Jintao (r) und sein derzeitiger Premier Wen Jiabao (l) werden durch die Wahlen beim 18. Parteitag 2012 abgelöst.
Der bisherige Vizepremier, Wang Qishan, wird voraussichtlich wieder in den Ständigen Ausschuss auf genommen. Er wird auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der neu ernannten Disziplinkomission bestimmt, die sich um den Kampf gegen die Korruption bemühen soll.
Die Deligierten billigen zum Abschluss ihrer Sitzung die Arbeit der ausgehenden Disziplinkommission nur allgemein.
Der Skandal um den entmachteten Politiker Bo Xilai wird von den Delegierten nicht thematisiert. Dem früheren Mitglied des Politbüros soll wegen Korruption und Amtsmissbrauch der Prozess gemacht werden. Xilais Frau wurde wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt.
Zum Abschluss des Parteitags hält der der scheidende Staatschef Hu Jintao (r) eine ideologisch geprägte Rede. Er ruft die Parteimitglieder auf, sich hinter das Zentralkomitte zu scharen und die "Flagge des Sozialismus chinesischer Prägung" hochzuhalten.

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