Politik

Die größten Aufgaben der Minister

Seit sechs Monaten regiert in Bayern ein neues Kabinett. Was sind die größten Aufgaben der Minister? Welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen? Eine MZ-Analyse. (Fotos: dpa)

09. April 2014 06:00 Uhr

Die größte Aufgabe von Ministerpräsident Horst Seehofer wird sein, das große Ganze im Blick zu behalten und potenzielle Krisenherde vorauszuahnen.Dazu muss er Bayern im Bund Gehör verschaffen. Dabei schafft sich Seehofer aber auch selbst manches Problem. Im Bund muss sich die CSU nach der Bundestagswahl als Juniorpartner nach der Decke strecken.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder muss den Breitbandausbau forcieren und Seehofers Plan für ein schuldenfreies Bayern bis 2030 vorantreiben. Dazu soll er die Lasten des Länderfinanzausgleichs mildern. Probleme bereiten dem Franken der Widerstand aus der Europäischen Union und die finanziellen Begehrlichkeiten aus allen Kabinettsressorts.
Die Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner. Ihre große Herausforderung ist es, die Energiewende im Freistaat voranzutreiben – und dabei das Kerngeschäft der Wirtschaftspolitik nicht zu vernachlässigen. In der Energiepolitik gibt allerdings auf vielen Feldern der Bund die Richtung vor. Und im eigenen Kompetenzbereich fährt ihr Seehofer des Öfteren in die Parade.
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann soll die Kriminalität eindämmen und den Kampf gegen rechte, linke und religiöse Extremisten führen. Im Verkehrsbereich soll er für eine moderne, aber umweltgerechte Infrastruktur sorgen. Dabei machen ihm nicht nur personelle Engpässe bei der Polizei das Leben schwer. Vor allem im Verkehrsbereich fehlt das Geld.
Die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, soll die Politik der Regierung ins beste Licht rücken und Nahtstelle zwischen Kabinett und Parlament sein. Ihr Einfluss ist allerdings begrenzt. Wenn‘s wirklich wichtig ist, übernimmt Regierungschef Seehofer persönlich.
Sozialministerin Emilia Müller muss sich um die wachsende Zahl der Asylbewerber kümmern. 21400 Neuankömmlinge werden 2014 erwartet. Gleichzeitig kämpft sie gegen die Vorurteile der Bürger vor Ort.
Gesundheitsministerin Melanie Huml soll die Versorgung auf dem Land verbessern - und kämpft gegen den geringen Drang von Ärzten, sich dort anzusiedeln. Die größte Schwierigkeit: Förderprogramme können immer nur Anreize schaffen, Praxen auf dem Land zu übernehmen, aber nicht mehr.
Kultusminister Ludwig Spaenle soll die Quadratur des Kreises schaffen: Frieden in der Schulpolitik. Die größte Hürde: Extrem unterschiedliche Interessen aller Beteiligten.
Justizminister Winfried Bausback hat damit zu kämpfen, nach dem Fall Mollath das Ansehen der bayerischen Justiz wiederherzustellen. Das verlorene Vertrauen aber ist schwer zurückzugewinnen.
Beate Merk ist vom Justiz- ins Europaministerium gewechselt. Dort ist sie Seehofers Radar für EU-Gesetze und Bestimmungen, die Bayern betreffen. Ihre größte Herausforderung. Bayern ist nur eine von vielen Stimmen in Brüssel und Straßburg.
Die schwierigste Aufgabe für Umweltminister Marcel Huber ist es, für besseren Hochwasserschutz entlang der Donau zu sorgen. Allerdings wehren sich viele Landwirte gegen geplante Flutpolder. (Foto: dpa)
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht es als größte Aufgabe an, für den Erhalt der kleinteiligen Landwirtschaft in Bayern zu kämpfen. Seine größte Hürde ist die Sparsamkeit der Verbraucher, die für Qualität von bayerischen Bauern nur begrenzt Geld ausgeben wollen.
Albert Füracker sticht unter den sechs Staatssekretären hervor: Das Finanzministerium ist ein Schlüsselressort. Füracker soll sich darum kümmern, eine flächendeckend gute Breitbandversorgung in Bayern bis 2018 herzustellen. Problem: Die Zeit wird knapp, weil in der Vergangenheit zu viel versäumt worden ist.

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