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Politik

Die Wahlaussagen der großen Parteien

Am 22. September ist Wahltag, dann entscheiden die Bürger in Deutschland wieder, wer für die nächsten vier Jahre die Geschicke der BRD lenken wird. In unserer Bilderstrecke zeigen wir Ihnen zusammenfassend, welche Meinungen die Parteien zu verschiedenen Themen vertreten. (Fotos: dpa)

15. Mai 2013 17:10 Uhr

Am 22. September 2013 wird der Bundestag neu gewählt. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien sind dieses Mal Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).
Die Förderung der Familien, steuerliche Entlastungen, die Zukunft von Ehegattensplitting, Kindergeld und Betreuungsgeld stehen im Mittelpunkt der Familienpolitik, ebenso die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
In Sachen Ehegattensplitting und Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gehen die Meinungen weit auseinander. Die Union will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln, eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wird abgelehnt. Der Koalitionspartner FDP ist für keine generelle Abschaffung des Ehegattensplittings, aber eventuell weitere ergänzende Leistungen für Kinder – eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden.
Die Sozialdemokraten wollen den Ehegatten-Splittingvorteil abbauen und zu einem neuen "Partnerschaftstarif" mit individueller Besteuerung für Ehegatten umbauen; der Familienleistungsausgleich soll grundlegend reformiert werden. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting behutsam durch eine "Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum" ersetzen – mit voller Einbeziehung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Ein weiteres großes Thema der Familienpolitik ist die Kinderbetreuung. CDU und CSU wollen die Angebote weiter ausbauen und plädieren für mehr Betriebskindergärten, familiengerechte Betreuungszeiten und die Einführung einer Großelternzeit. Die Liberalen verlangen mehr Qualität in der Kinderbetreuung, einen Hochschulabschluss für Kita-Leiter und einen besseren Personalschlüssel in den Einrichtungen.
Für die Sozialdemokraten sollen Betreuungsangebote ausgebaut und die Bildungsqualität in der Kita erhöht werden – einschließlich einer Sprachförderung. Die Linke will den Ausbau vorantreiben und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen schaffen – mit einem Mittagessen-Angebot für alle. Die Öffnungszeiten in Kitas sollen flexibel werden.
Die Verbraucher- und Verkehrspolitik betrifft Millionen Bundesbürger – nicht nur bei Lebensmittelskandalen. In den Wahlprogrammen setzen die Parteien dabei nicht immer unterschiedliche Akzente.
Verstöße gegen Vorschriften der Lebensmittelproduktion sollen nach Ansicht der Union von Schwerpunktstaatsanwaltschaften verfolgt werden. Erweitert werden sollen außerdem Informationskampagnen zu gesunder Ernährung und Bewegung. Die FDP will für Lebensmittelkontrollen bundesweite Standards und ebenfalls Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Damit Verbraucher wählen können, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nutzen wollen, sollen diese gekennzeichnet werden.
Die SPD fordert bei Lebensmitteln eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün für Nährwerte auf den Packungen. Für den Kampf gegen Lebensmittelskandale soll es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, Tippgeber auf Missstände in Firmen sollen rechtlich geschützt werden. Die Grünen wollen Lebensmittel frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika. Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz soll in Ampelfarben gekennzeichnet werden.
Beim Thema Straßenverkehr liegen unterschiedliche Ideen vor. Die CDU will ein milliardenschweres Ausbauprogramm für Bundesstraßen und Autobahnen, wie der Parteitag beschloss. Während die CDU keine Pkw-Maut als Einnahmequelle will, dringt die CSU darauf. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Auch die Liberalen lehnen ein Tempolimit ab. Zum Anschub für den Elektroauto-Markt soll es unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen als "subventionsfreien Kaufanreiz" geben.
Um Engpässe zu beseitigen, will die SPD ein "nationales Verkehrswegeprogramm" erstellen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen sollen. Nach Meinung der Grünen soll die Lkw-Maut auf kleinere Lkws und alle Bundesstraßen sowie Fernbusse ausgedehnt werden. Sie wollen außerdem ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometern pro Stunde. Dafür spricht sich auch die Linke aus. Sie fordert noch dazu die Kfz- Steuer für neu angeschaffte Autos auf ökologische Kriterien umzustellen.
Bei den Wahlaussagen zu Bildung und Forschung stehen Konzepte zur Studien- und Hochschulfinanzierung im Mittelpunkt. Alle Parteien wollen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder ändern - wobei die Opposition viel weitergehende Vorstellungen für eine Grundgesetzänderung hat.
Die Energiewende hatte sich die schwarz-gelbe Koalition sicher günstiger vorgestellt. Nun sind Strompreise zum Politikum geworden. Unterschiede der Parteien gibt es beim Umgang mit Gasschätzen im Untergrund ("Fracking"). Einig ist man sich, dass es eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geben soll.
Die Eurokrise und die Zukunft Europas sind eines der zentralen Wahlkampfthemen. Aber richtiger Streit zeichnet sich nicht ab. Die grobe Richtung der deutschen Parteien ist relativ einheitlich, nur in den Details finden sich Unterschiede. Fragt sich nur, ob das bis September so bleibt.
Die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und die gravierenden Ermittlungspannen haben Deutschland aufgerüttelt. Wie soll es mit den Sicherheitsbehörden weitergehen, allen voran mit dem Verfassungsschutz? Im Wahlkampf wird das eine zentrale Frage in der Innenpolitik sein.
Beide Unionsparteien wollen die Strukturen beim Verfassungsschutz grundsätzlich erhalten, also nichts an den bisherigen Kompetenzen ändern. Die Zusammenarbeit der Ämter in Bund und Ländern und ihr Informationsaustausch sollen aber besser werden. Den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes – sogenannten V-Leuten – halten CDU und CSU grundsätzlich für unverzichtbar.
Die Sozialdemokraten wollen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern und die Behörden zu mehr Austausch verpflichten. Auf welchem Weg das passieren soll, ist noch nicht festgelegt. Für den Einsatz von V-Leuten soll es gesetzliche Regeln geben.
Am Drei-Säulensystem der Kreditwirtschaft – bestehend aus privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken – will keine Partei ernsthaft rütteln. Einigkeit besteht in der Forderung nach schärferen Aufsichtsregeln, aber in unterschiedlichem Maß. Grundsätzlich sollen Verursacher der Krise künftig stärker an den Kosten beteiligt werden.
Die Steuerpolitik wird zentrales Wahlkampfthema sein und dabei vor allem die Einkommenssteuer. Heute sieht diese so aus: Wer unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegt, zahlt keine Steuern. Für jeden darüber verdienten Euro ist ein eigener Steuersatz fällig. Er fängt mit 14 Prozent an bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8131 Euro. Von 52 882 Euro (Ledige) an sind es 42 Prozent. Über 250 000 Euro (Ledige) ist eine "Reichensteuer" von 45 Prozent fällig – plus Soli-Zuschlag.
CDU und CSU wollen schleichende Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" verhindern. Gehaltssteigerungen, die nur Preisentwicklungen nachzeichnen, sollen nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen. Die FDP will darüber hinaus den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Linke will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000 Euro wieder auf 53 Prozent erhöht werden.
Für die SPD soll der Spitzensatz auf 49 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000) angehoben werden. Ab 64 000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen. Die Grünen fordern, dass der Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert wird, um dann bei 80 000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden.

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