Politik

Gaucks erstes Jahr als Bundespräsident

Seit genau einem Jahr ist Joachim Gauck schon Bundespräsident. In diesem einen Jahr hat er Höhe- und Tiefpunkte erlebt. Auslandsbesuche, verpasste Handschläge und die Sexismusdebatte, um nur einige Beispiele zu nennen. Einen Rückblick auf seine Erlebnisse und Positionen im ersten Amtsjahr sehen Sie hier. (Fotos: dpa)

17. März 2013 08:30 Uhr

In der Debatte um den Islam in Deutschland bezog Bundespräsident Joachim Gauck eine differenziertere Position als Vorgänger Christian Wulff. "Jeder, der hierhergekommen ist und nicht nur Steuern bezahlt, sondern auch hier gerne ist, auch weil er hier Rechte und Freiheiten hat, die er dort, wo er herkommt, nicht hat, der gehört zu uns, solange er diese Grundlagen nicht negiert", sagte Gauck. Damit fand er breite Zustimmung in der Öffentlichkeit.
Angesichts der mangelhaften rechtsstaatlichen Situation in der Ukraine hatte der Bundespräsident die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai in Jalta abgesagt. Auch in Bezug auf die vielfach kritisierten Haftbedingungen der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Er folgte damit dem Boykott der Präsidenten Österreichs, Tschechiens und Sloweniens.
Das verlorene Champions-League-Finale am 19. Mai 2012 war für Bastian Schweinsteiger ein so schwerer Schock, dass er vergaß dem angereisten Bundespräsidenten die Hand zu schütteln. Gauck wollte den niedergeschlagenen Schweinsteiger eigentlich trösten, nahm es aber sportlich: „Er muss sich nicht entschuldigen. Es ist alles von mir verstanden.” Entschuldigt hatte sich Schweinsteiger trotzdem.
Über die Bundeswehr und den Afghanistan-Einsatz sagte Gauck im Juni 2012: "Eine funktionierende Demokratie erfordert auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben. Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf 'Mut-Bürger in Uniform'." Die Rede stieß in den Medien auf Kritik.
Generell mahnt Gauck die Bürger oft zu aktiverer Demokratie. Zur Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 äußerte er verhalten Unterstützung: "Man muss sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen." Im weiteren Verlauf warnte er allerdings auch vor einer Protestkultur, die lediglich „aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“.
Am 5. Juni 2012 warnte Gauck, dass die Energiewende weder mit "planwirtschaftlichen Verordnungen" gelingen werde, noch mit einem "Übermaß an Subventionen"; Stattdessen forderte er "überzeugende Innovationen" im Rahmen eines fairen Wettbewerbs. Dies bezog sich auf die geplante Kürzung der Solarförderung angesichts stark gefallener Modulpreise.
Im August 2012 eröffneten Bundespräsident Joachim Gauck (links) und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski in Kostrzyn, Polen, das Musikfestival "Haltestelle Woodstock". Bei anderer Gelegenheit sagte Gauck: "Polen sind fleißiger als Deutsche" und stieß damit den deutschen Arbeitnehmer vor den Kopf.
Ebenfalls einen Anstoß zur Diskussion gab Bundespräsident Gauck, als er die zehn Porträtbilder seiner Vorgänger im Schloss Bellevue in ein Nebenzimmer umhängen ließ. Der Schöpfer der Werke, der Berliner Künstler Volker Henze, war empört: "Die Bilder sind für die Galerie gemalt, nicht für ein Durchgangszimmer. Man wollte Henze, man hat Henze gekriegt – und dann hält man ihn nicht aus."
Im Rahmen der Diskussion um Kapitalismus-Reformen bezog Gauck klare Stellung. In der aktuellen Wirtschaft seien zwei Dinge getrennt worden, die zusammengehörten: "die Freiheit, etwas zu tun, und die Verantwortung, dafür gerade zu stehen", sagte er in einer Rede am 15. November 2012. Gerade Verantwortung dürfe aber kein Geschäft zu Lasten Dritter sein. Er relativiert aber weiter: "Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen,"
Auf die Frage, ob er die öffentliche Kritik an Rainer Brüderle (FDP) unfair gefunden habe, antwortete er im Gespräch mit dem Spiegel: "Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde." Mit Sicherheit gebe es in der Frauenfrage noch einiges zu tun. "Aber eine besonders gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen kann ich hierzulande nicht erkennen." Mit diesem Zitat begab sich Gauck selbst in die Sexismusdebatte.

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