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Politik

Generaldebatte im Bundestag

Erfolgreiche Regierungspolitik oder katastrophales Herumwirtschaften? Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel werfen sich bei der Generaldebatte im Bundestag gegenseitig Versagen vor. Und warnen vor wachsender Politikverdrossenheit.

15. September 2010 11:43 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen auf der ganzen Linie vor. Die Bundesregierung blicke ein Jahr nach ihrem Start auf eine katastrophale Bilanz, sagte er am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes im Bundestag in Berlin. „Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?“, fragte er in Merkels Richtung. Von Anfang an habe Schwarz-Gelb jede Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland gefehlt.
SPD-Chef Gabriel nahm die Streitereien der Koalition aus den vergangenen Monaten aufs Korn, bei denen Begriffe wie „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ gefallen waren. Da sei es schwer, zu glauben, dass Union und FDP gemeinsam regieren wollten.
Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dem Schlagabtausch rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab.
Zwei Jahre nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist Deutschland nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder auf Wachstumskurs. In den vergangenen zwei Jahren sei ein großes Stück des Weges geschafft worden, sagte Merkel. „Wir haben Grund zur Zuversicht.“
Der Bund soll 2011 nach dem Willen der Bundesregierung 307,4 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr ausgeben können. Die Neuverschuldung soll von ursprünglich geplanten 80,2 Milliarden Euro auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Allerdings geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach aktualisierten Schätzungen schon in diesem Jahr von einer niedrigeren Neuverschuldung in Höhe von 65,2 Milliarden Euro aus.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und das Energiekonzept verteidigt. Es habe keinen Sinn, aus ideologischen Gründen Atommeiler abzuschalten oder Kohlekraftwerke zu verhindern, sagte Merkel. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen. Merkel kündigte an, dass die Regierung das Atommüll-Problem anpacken wolle.
Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) kündigt einen "Herbst der Entscheidungen" an. In der Generaldebatte des Bundestags warf die Bundeskanzlerin der Opposition vor, sie mache keine Lösungsvorschläge, sondern betreibe eine rückwärtsgewandte Politik. Die Koalition habe in den vergangenen Monaten hingegen entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Union und FDP hätten eine Kreditklemme verhindert, Familien mehr Kindergeld gegeben, die Konjunkturprogramme vorangebracht und die Lohnzusatzkosten stabil gehalten. Merkel konstatierte: "Das alles hat dazu geführt, dass wir heute die Wachstumslokomotive in Deutschland sind".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Koalition vorgeworfen, sich durch ihre Entscheidungen teilweise auch persönlich bereichern zu wollen. So sei Minister Philipp Rösler (FDP) bei den Gesundheitsplänen den Wünschen der privaten Krankenversicherung und der Pharmaindustrie gefolgt. „Das ist bezahlte Lobbypolitik zum eigenen und zum Teil ganz persönlichen Vorteil“, sagte Trittin in der Generaldebatte des Bundestags. Privatversicherte FDP-Politiker würden durch die Stärkung der Privatkassen profitieren.
Man kann auch gegen Herrn Brüderle verlieren. Aber nie darf ein Umweltminister so tief sinken, dass er den Kakao auch noch lustig schlabbert, durch den Herr Brüderle ihn zieht - das machen Sie gerade.“ (Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Adresse von Norbert Röttgen zum Atomkompromiss mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle)
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Angela Merkel als „Kanzlerin der Lobbyisten“ kritisiert. „Sie verhandeln nur mit Lobbyisten. Das beschädigt die Demokratie in einem kaum vorstellbaren Ausmaß“, sagte er. Er kritisierte vor allem das Energiekonzept der Regierung. Der Atomvertrag mit den Energiekonzernen verstoße mindestens in drei Punkten gegen die Verfassung: Der Bundestag sei ausgeschlossen worden, der Vertrauensschutz für Investitionen der Kommunen sei verletzt worden und zudem solle nun auch noch der Bundesrat ausgeschlossen werden,

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