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Politik

Große Koalition: Duelle um die Zukunft

Seit Mittwoch steht fest, wer in welcher Arbeitsgruppe welche Themen des Koalitionsvertrags verhandelt. MZ-Berlin-Korrespondent Reinhard Zweigler stellt die Vorsitzenden und die Forderungen ihrer Partei gegenüber.

24. Oktober 2013 15:00 Uhr
  • Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD steht mittlerweile fest, in welcher Arbeitsgruppe welche Themen behandelt werden. MZ-Korrespondent Reinhard Zweigler fasst die unterschiedlichen Positionen zusammen. Foto: dpa
  • Außenpolitik und Verteidigung (Foto: dpa):
  • SPD: Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der diesen Posten offenbar nicht wieder anstrebt, steht für eine stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Politik, in der EU sowie der Uno. Einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat etwa streben beide Seiten an. Foto: dpa
  • CDU: Der zuletzt durch die „Drohnen-Affäre“ etwas angeschlagene Verteidigungsminister Thomas de Maizière steht für Kontinuität bei der weiteren Neuausrichtung der Bundeswehr, die erst einmal mehr Geld kosten wird. Die Schnittmengen in der Außenpolitik sind ebenfalls groß. Foto: dpa
  • Finanzen (Foto: dpa):
  • SPD Der Hamburger Bürgermeister und Ex-Arbeitsminister Olfa Scholz ist ein echter Verhandlungsfuchs. Er wird auf eine solide Gegenfinanzierung aller Maßnahmen drängen. Offen für höhere Steuern von Besserverdienern ist der Sozialdemokrat ohnehin. Foto: dpa
  • CDU: Die wichtigste Arbeitsgruppe wird auf Unionsseite vom erfahrensten Minister geleitet. Wolfgang Schäuble zeigte sich vorsichtig offen für eine Ausdehnung der Staatsausgaben, um die Wahlversprechen beider Seiten möglichst erfüllen zu können. Foto: dpa
  • Wirtschaft (Foto: dpa):
  • SPD Der Niedersachse, Ex-„SPD-General“ und mögliche neue Wirtschaftsminister Hubertus Heil ist ein Mann für die Wirtschaft, dem der Standort Deutschland am Herzen liegt. Die Chancen auf Verständigung mit der Union sind relativ groß. Foto: dpa
  • CSU Bayerns neue Super-Ministerin Ilse Aigner wird dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und des Mittelstandes erhalten bleibt und gestärkt wird. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen könnten ein Zankapfel werden. Foto: dpa
  • Energie (Foto: dpa):
  • SPD: Hannelore Kraft, der großen Skeptikerin einer Groß-Koalition wächst in dieser Arbeitsgruppe eine enorme Verantwortung zu. Die NRW-Ministerpräsidentin steht für die Interessen der Branche der erneuerbaren Energien, aber ebenso für Kohle und Gas und die dort Beschäftigten. Foto: dpa
  • CDU: Energie ist ein ganz „heißes Eisen“, bei dem es zuletzt heftig hakte. Peter Altmaier ist von seinem Wesen her jedoch nicht nur ein knallharter, sondern auch umgänglicher Verhandlungspartner. Eine erfolgreiche Energiewende könnte sein Meisterstück werden. Foto: dpa
  • Arbeit (Foto: dpa):
  • SPD SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kann beim Mindestlohn nicht einknicken, ansonsten wäre der Koalitionsvertrag in Gefahr. Sie muss bei diesem Symbolthema liefern. Das kann sie auch. Bereits am Montag wird es ernst in dieser wichtigen politischen Frage. Foto: dpa
  • CDU: Ursula von der Leyen, Bundesministerin mit den Ambitionen für Höheres muss das Problem Mindestlohn für die Union „gesichtswahrend“ aus dem Weg räumen. Kompromiss könnte eine stufenweise Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland sein. Foto: dpa
  • Frauen und Familie (Foto: dpa):
  • SPD: Manuiela Schwesig, SPD-Vizechefin und Sozialministerin aus Schwerin, der Lust auf ein Ministeramt in Berlin nachgesagt wird, muss sich in das Betreuungsgeld fügen, vielleicht wird diese Sozialleistung in die Entscheidungshoheit der Länder übertragen. (Foto: dpa)
  • CDU Die Baden-Württembergerin Anette Widmann-Mauz war schon einmal als Frauen-Ministerin im Gespräch. Nun muss sie nicht nur das Betreuungsgeld absichern, sondern auch weiter Kitas ausbauen, überhaupt das Geld für Familien effektiver einsetzen. Foto: dpa
  • Gesundheit (Foto: dpa):
  • SPD: Karl Lauterbach, der Mann mit der Fliege, der sich schon lange für den einzig richtigen Gesundheitsminister hält, hat sich oft mit Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmaindustrie angelegt. Das wird er sicher weiterhin tun, im Interesse der Beitragszahler und Patienten. Foto: dpa
  • CDU: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat ein schwieriges Amt, weil die Positionen weit auseinander liegen. Erleichtert wird das Verhandeln durch die aktuell gewaltigen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Die wecken freilich auch Begehrlichkeiten. Foto: dpa
  • Verkehr (Foto: dpa):
  • SPD Der Niederbayer Florian Pronold hat Peter Ramsauer immer wieder attackiert. Nun muss er mit seinem „Lieblings-Gegner“ Kompromisse schmieden. Leicht wird das nicht. Eventuell wird ein Infrastruktur-Fonds gebildet, der die Verkehrsmisere abbauen hilft. Foto: dpa
  • CSU Mehr Geld für die Infrastruktur ist Peter Ramsauers Credo. Aber das CSU-Projekt, Pkw-Maut für Ausländer, spült nur relativ wenige Millionen ein. Privatisierungen von Verkehrsprojekten sind mit der SPD jedoch nicht zu machen. Foto: dpa
  • Wissenschaft (Foto: dpa):
  • SPD Die rheinland-pfälzische Ministerin Doris Ahnen, die vor Jahren die Rechtschreibreform voranbrachte, war in der Kultusministerkonferenz die Gegenspielerin der Bundesministerin. Sie dürfte auf Kompetenzen der Länder beharren. Foto: dpa
  • CDU: Johanna Wanka, Bundesministerin aus Sachsen, betont immer wieder den ausschlaggebenden Rang von Wissenschaft und Forschung, nicht nur in Sonntagsreden. Die Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbots in der Bildungspolitik wird an ihr nicht scheitern. Foto: dpa
  • Inneres/Justiz (Foto: dpa):
  • SPD: Thomas Oppermann, SPD-Unterhändler mit dem Drang zu einem Ministerposten, wenn nicht Inneres dann vielleicht Justiz, ist Rundum-Politiker sowie Innen-Experte. Er hat lange die Geschäfte der Fraktion geführt. Inhaltlich gibt es zahlreiche Schnittmengen mit der Union. Foto: dpa
  • CSU: Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich steht ein „harter Brocken“ von der SPD gegenüber. Die Neuformierung der Bundespolizei und Geheimdienste oder die NSA-Affäre sind noch längst nicht abgeschlossen. Bei der Datenspeicherung scheint eine Verständigung möglich. Foto: dpa
  • Umwelt (Foto: dpa):
  • SPD: Um die SPD-Unterhändlerin Ute Vogt aus Baden-Württemberg war es zuletzt etwas ruhiger geworden. Nun drängt sie auf die bundespolitische Bühne zurück. Für den Verbraucherschutz wurde eine eigene Unterarbeitsgruppe ins Leben gerufen. Foto: dpa
  • CDU: Die ostdeutsche Umweltpolitikerin Katharina Reiche bietet sich seit geraumer Zeit als politische Hoffnung der Union an. Im riesigen Themenkomplex von Landwirtschaft, Umwelt bis Verbraucherschutz könnte sie sich bewähren. Der Teufel steckt hier in den kniffligen Details. Foto: dpa
  • Kultur (Foto: dpa):
  • SPD: Klaus Wowereit, Regierender Berliner Bürgermeister, der auch für die Kultur in der Hauptstadt zuständig ist, wird nie in die Verlegenheit kommen, Kulturstaatsminister des Bundes zu werden. Sein Job wird es vor allem sein, für die Berliner Kultur etwas rauszuholen. Foto: dpa
  • CDU: Der ehrgeizige CDU-Mann Michael Kretschmer aus Sachsen könnte dem scheidenden, aber allseits geachteten Kulturstaatsminister Bernd Neumann nachfolgen. Unüberwindliche Hürden zwischen Union und SPD gibt es im Kulturbereich nicht. Foto: dpa

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