Politik

Merkels neues Kabinett im MZ-Test

Viele alte Haudegen und ein paar hoffnungsvolle Jungpolitiker: Wie gut regiert das Team der Kanzlerin Deutschland? Für die MZ nahm Reinhard Zweigler das künftige schwarz-gelbe Kabinett unter die Lupe und verteilte Noten.

28. Oktober 2009 09:19 Uhr

Angela Merkel (CDU) bleibt als Kanzlerin an der Spitze Deutschlands.
Ilse Aigner (CSU) macht ihren Job als Landwirtschaftsministerin weiter. Die CSU-Frau aus Oberbayern galt nach Seehofers Abgang nach München nur als Notbesetzung für dieses Amt. Das war sie, trotz einiger Einarbeitungsprobleme, nie. Sie hat sich längst freigeschwommen und kämpft tapfer für Milchbauern, gegen Genmais und lästige Telefonwerbung. Dabei steht die hochgewachsene Dunkelhaarige nicht so im Rampenlicht wie etwa zu Guttenberg. Fachkompetenz: 5 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 4 Punkte
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gibt den Titel als jüngster Minister ab. Er wechselt vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium. Der 37-Jährige CSU-Hoffnungsträger hat wegen des Kräftegleichgewichts in der Koalition das Wirtschaftsministerium an die FDP verloren. Doch zu Guttenberg wird sich auch in die neue Funktion mit Engagement hineinstürzen. Als gelerntem Sicherheitspolitiker ist ihm die Materie nicht fremd. Gedient hat er bei den Gebirgsjägern. Er könnte ein populärer Verteidigungsminister werden. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 5 Punkte
Franz-Josef Jung übernimmt Arbeit und Soziales. Zuvor war er Verteidigungsminister. Merkel konnte den glücklosen Verteidigungsminister nicht einfach abservieren. Das hätte zu Konflikten mit Hessens Roland Koch geführt, der ein enger Vertrauter Jungs ist. Als ehemaliger Staatskanzleichef in Wiesbaden sind ihm Arbeitsmarktfragen nicht völlig fern. Fachkompetenz: 2 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 3 Punkte
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt als Familienministerin im Amt. Eigentlich war die gelernte Ärztin auf das Gesundheitsressort aus, doch das konnte man der FDP nicht abhandeln. Sie bleibt für Familienpolitik verantwortlich und wird weiter eine gute Figur machen. 2013 wird sie das von der CSU verlangte Betreuungsgeld einführen. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 5 Punkte
Dirk Niebel (FDP) übernimmt das Ressort Entwicklungshilfe. Der FDP-Generalsekretär landet nur auf diesem Posten, weil Westerwelle keinen Minister an dieser Stelle haben will, der dem Auswärtigen Amt Konkurrenz machen könnte. Eigentlich wollte die FDP dieses Amt auflösen und dem Wirtschaftsministerium zuschlagen. Fachkompetenz: 2 Punkte, Erfahrung: 3 Punkte, Potenzial: 4 Punkte
Peter Ramsauer (CSU) übernimmt das Verkehrsministerium. Bei der Besetzung des Wirtschaftsressorts vor einem Dreivierteljahr konnte sich der langjährige Chef der CSU-Landesgruppe noch drücken, nun muss er ins Kabinett. Das Verkehrs- und Bauressort hat mit zwölf Milliarden Euro den größten Posten an Investitionen zu vergeben. Da werden viele bei ihm die Klinken putzen, auch wenn er kein ausgewiesener Verkehrsexperte ist. Fachkompetenz: 5 Punkte, Erfahrung: 4 Punkte, Potenzial: 4 Punkte
Philipp Rösler (36, FDP) gilt als Shooting-Star der Regierung. Er wird Gesundheitsminister. Der 36-jährige, einzige Neuling auf dem Bundesparkett ist sozusagen die „Wunderwaffe“ von Westerwelle. Der in Vietnam geborene und bei deutschen Adoptiveltern in Niedersachsen aufgewachsene Rösler soll das FDP-Konzept einer Gesundheitsreform umsetzen. Völlig offen ist, ob sich der Arzt gegen den Widerstand von CSU und Teilen der CDU wird durchsetzen können. Fachkompetenz: 5 Punkte, Erfahrung: 4 Punkte, Potenzial: 6 Punkte
Wolfgang Schäuble (CDU) wechselt vom Innen- in das Finanzministerium. Der Umstieg vom Innen- in das äußerst wichtige Finanzressort fällt dem ältesten Kabinettsmitglied nicht schwer. Er ist auf diesem Feld klar der kompetenteste Mann in Merkels Team. Ein äußerst harter Verhandler ist er obendrein, was seine Kabinettskollegen spätestens bei der Anmeldung ihrer Etatwünsche oder die internationalen Kollegen auf den Finanzgipfeln zu spüren bekommen werden. Ganz wichtig: Er steht loyal zu Merkel. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 5 Punkte
Annette Schavan (CDU) bleibt als Bildungsministerin im Amt. Als Vertraute der Kanzlerin hat die Baden-Württembergerin ziemlich geräuschlos den Wettbewerb unter den deutschen Hochschulen angefacht und Ganztagsschulen gefördert. Sie wird in ihrer zweiten Amtszeit mehr für die Förderung von Studierenden tun müssen. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 4 Punkte
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) wird Justizministerin. Geschichte wiederholt sich doch! Die bayerische FDP-Chefin war bereits unter Helmut Kohl Justizministerin. Doch damals trat sie aus Protest gegen den Lauschangriff zurück. Mit dem damaligen Kollegen Schäuble hat sie nun aber überraschend schnell eine Einigung in der Sicherheitspolitik zustande gebracht. Vieles wurde erhalten, einiges wird überprüft oder entschärft. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 6 Punkte, Potenzial: 4 Punkte
Guido Westerwelle (FDP) wird Außenminister und Vize-Kanzler. Der FDP-Chef übernimmt eher aus Tradition – Hans-Dietrich Genscher ist sein großer Mentor – denn aus politischer Neigung das Außenamt. Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett hat er kaum, dennoch wird er sich rasch einarbeiten. Eine Schonzeit gibt es nicht. Westerwelle muss rasch lernen, dass Opponieren und Regieren zwei unterschiedliche Dinge sind. Die Union wird wohl noch so manchen Wunsch des FDP-Chefs zerplatzen lassen. Fachkompetenz: 3 Punkte, Erfahrung: 2 Punkte, Potenzial: 5 Punkte
Rainer Brüderle (FDP) wird Wirtschaftsminister. Der Rheinland-Pfälzer hat fast zehn Jahre auf dieses Amt hingearbeitet. In seinem Land hat er als Wirtschaftsminister viel für Unternehmen und Winzer getan, übrigens in einer rot-gelben Koalition in Mainz. Auch wenn der 64-Jährige nicht ganz so ungestüm wie zu Guttenberg daherkommen wird, versucht er, marktwirtschaftliche Prinzipien und pragmatisches Augenmaß zu verbinden. Fachkompetenz: 5 Punkte, Erfahrung: 6 Punkte, Potenzial: 3 Punkte
Ronald Pofalla (CDU) wird Kanzleramtsminister.
Norbert Röttgen (CDU) ist Umweltminister. Der 44-Jährige Jurist war als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die rechte Hand von Volker Kauder. Vor ein paar Jahren sollte er als Geschäftsführer in den Bundesverband der Industrie wechseln. Weil er in dem Fall sein Bundestagsmandat abgeben sollte, verzichtete er auf den lukrativen Job. Als Umweltexperte hat er sich bislang nicht besonders hervorgetan. Fachkompetenz: 3 Punkte, Erfahrung: 6 Punkte, Potenzial: 6 Punkte
Thomas de Maizière (CDU) wird Innenminister. Bisher der große Organisator im Zentrum der Macht, auf den sich Angela Merkel in allem stützen konnte. Das Innenressort ist dem Juristen nicht fremd, er wird keine Einarbeitungszeit brauchen. Streit, den Schäuble gelegentlich mit dem Koalitionspartner vom Zaume brach, wird de Maizière nicht aufkommen lassen. Er regelt Unstimmigkeiten diplomatisch und diskret. Fachkompetenz: 6 Punkte, Erfahrung: 5 Punkte, Potenzial: 4 Punkte

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