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Politik

Proteste in Ungarn

In der Staatsoper läßt Regierungschef Orban die neue Verfassung feiern und draußen empören sich Demonstranten über Demokratieabbau. In Sprechchören fordert die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament.

03. Januar 2012 14:18 Uhr

Der ungarische Regierungschef feiert mit seinem Kabinett und staatlichen Würdenträgern einen Festakt für das neue Grundgesetz. Währendessen gehen Zehntausende auf die Straßen.
Zahlreiche Ungarn demonstrieren vor der Budapester Oper gegen die auch international umstrittene neue Verfassung.
In Sprechchören fordert die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Die Demonstration verläuft friedlich. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind vor Ort.
Die Menschenmenge bezieht Position gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban: "Orban, hau ab!" und "Viktator, Viktator!"
Mehrere Redner betonen bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz ändert sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn".
Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wird, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn.
Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn im Kreis der westlichen Demokratien verankerte.
Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt werden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".
Mit diesen Veränderungen der Gesetzgebung sind die Demonstranten nicht einverstanden.
Vereinzelt kommt es zu Festnahmen auf der weitgehend friedlichen Demonstration gegen das neue Grundgesetz.
Auch die EU-Kommission hat inzwischen die offiziellen englischen und französischen Übersetzungen verabschiedeten Gesetzen zur Prüfung erhalten, gegen die demonstriert wird.

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