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Politik

Proteste in Ungarn

In der Staatsoper läßt Regierungschef Orban die neue Verfassung feiern und draußen empören sich Demonstranten über Demokratieabbau. In Sprechchören fordert die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Zurücknahme der neuen Verfassung durch das Parlament.

03. Januar 2012 14:18 Uhr
  • Der ungarische Regierungschef feiert mit seinem Kabinett und staatlichen Würdenträgern einen Festakt für das neue Grundgesetz. Währendessen gehen Zehntausende auf die Straßen.
  • Zahlreiche Ungarn demonstrieren vor der Budapester Oper gegen die auch international umstrittene neue Verfassung.
  • In Sprechchören fordert die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
  • Die Demonstration verläuft friedlich. Zahlreiche Sicherheitskräfte sind vor Ort.
  • Die Menschenmenge bezieht Position gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orban: "Orban, hau ab!" und "Viktator, Viktator!"
  • Mehrere Redner betonen bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz ändert sich auch der Landesname: Statt "Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach "Ungarn".
  • Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wird, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn.
  • Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1989 ab, die die demokratischen Grundrechte sicherte und Ungarn im Kreis der westlichen Demokratien verankerte.
  • Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts werden stark beschnitten und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Wichtige Funktionsträger, die von der Regierung Orban ernannt werden, sind für mehrere Legislaturperioden in ihren Ämtern "einbetoniert".
  • Mit diesen Veränderungen der Gesetzgebung sind die Demonstranten nicht einverstanden.
  • Vereinzelt kommt es zu Festnahmen auf der weitgehend friedlichen Demonstration gegen das neue Grundgesetz.
  • Auch die EU-Kommission hat inzwischen die offiziellen englischen und französischen Übersetzungen verabschiedeten Gesetzen zur Prüfung erhalten, gegen die demonstriert wird.

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