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Politik

Reaktionen auf die Landtagswahl

Die politischen Lager äußern sich zu den Wahlergebnissen. Seehofers CSU verschafft Merkel mit der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl Rückenwind. Die Union muss aber befürchten, dass ihr die FDP als Koalitionspartner abhanden kommt. Die SPD verspürt kaum Auftrieb.

15. September 2013 18:54 Uhr

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) führt den Wahlerfolg der CSU bei der Landtagswahl in Bayern auch auf eine große Geschlossenheit der Partei zurück. "Alle waren beseelt von dem Gedanken: 'Wir wollen gewinnen' - und wir haben gewonnen", sagte Seehofer am Sonntagabend. Die CSU holt in Bayern die absolute Mehrheit zurück. "Das zeigt, dass wir ein großes Vertrauenskapital für die Zukunft haben", sagte Seehofer. Foto: dpa
Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl in Bayern eine "Trendwende" für die Sozialdemokraten. Die CSU habe zwar die Wahl gewonnen, aber für die SPD gelte: "Es geht wieder aufwärts", sagte Ude am Sonntagabend in München. Zum ersten Mal seit längerer Zeit habe die SPD in Bayern wieder Stimmen hinzugewonnen. Dies sei "Anlass zur Freude. Foto: Tobias Hase/dpa
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Margarete Bause, hat enttäuscht auf das Ergebnis reagiert. Wir haben uns mehr erwartet", sagte Bause am Sonntagabend. "Wir haben unsere Wahlziele leider nicht erreicht." Der Einsatz der grünen Wahlkämpfer "hätte ein besseres Ergebnis verdient". Foto: Andreas Gebert/dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich zufrieden über das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl gezeigt. "Ich glaube, die Freien Wähler haben sich wacker geschlagen", sagte Aiwanger am Sonntagabend in der ARD. Seine Partei sei "dreimal so stark wie die FDP". Aiwanger ergänzte: "Wir haben unsere Themen setzen können, und für uns ändert sich damit nicht so viel. Wir lassen die Ärmel hochgekrempelt und arbeiten weiter. Ich bin hier ganz frohen Mutes." Foto: Armin Weigel/dpa
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zugewinne seiner Parteifreunde bei der bayerischen Landtagswahl als Rückenwind für den Endspurt zur Bundestagswahl gewertet. Es sei "keine Überheblichkeit, aber eine ganze Portion von Selbstbewusstsein, mit der wir in die letzten sechs bis sieben Tage gehen wollen", sagte Steinbrück am Sonntag. "Wir werden auf der hohen Umdrehungszahl von 8500 Umdrehungen - das ist längst der rote Bereich - auch die letzten Tage bis zur Bundestagswahl bestreiten." Die SPD habe seit Wochen "einen exzellenten Lauf" und sei hoch motiviert. Am Sonntag habe es die dreizehnte Landtagswahlwahl in Folge gegeben, bei der Schwarz-Gelb nicht zum Zuge gekommen sei. "Und es gibt gute Aussichten, dass dies in einer Woche genauso auch auf Bundesebene der Fall ist." Die SPD sei traditionell bei Bundestagswahlen stärker als bei Landtagswahlen, umgekehrt sei die CSU bei Bundestagswahlen schwächer als bei Landtagswahlen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer SPD, war die Enttäuschung anzumerken. Auf die Gratulation zum verbesserten Ergebnis im Vergleich zum historischen Tief bei der Landtagswahl 2003 reagiert er zurückhaltend. "Gut ist schon, dass wir aus dem ganz tiefen Tal der Tränen rausgekommen sind", sagte Schindler. Das sei wichtig für die Partei - auch für die nächste Woche. Andererseits habe er sich mehr erhofft. Mit der Möglichkeit, die CSU abzulösen, ist es nichts geworden. Foto: Frank Leonhardt dpa/lby
Die Oberpfälzer Bezirksvorsitzende und bayerische Europaministerin Emilia Müller zeigte sich in einer ersten Reaktion hoch erfreut über das Ergebnis der CSU. "Seehofer hat die Wende geschafft", sagte sie. Das Ergebnis sei eine Gesamtleistung aber auch wesentlich dem Ministerpräsidenten zu verdanken, dass die CSU wieder so gut dastehe. Foto: bm
Der Oberpfälzer FDP-Bezirksvorsitzende Horst Meierhofer ist enttäuscht. „Das ist ein schlechtes und auch trauriges Ergebnis für die FDP in Bayern“, sagt der Regensburger Bundestagsabgeordnete. „Die Kollegen im Landtag haben gute Arbeit geleistet. Die FDP hat es geschafft, in Bayern zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen zu lassen. Ohne die FDP wäre das nicht passiert.“ Im Untersuchungsausschuss zur BayernLB sei zudem nur durch die Liberalen ein offenes Forum geschaffen worden. „Und auch beim Thema Donauausbau ist nicht durch die Weisheit der CSU etwas passiert.“ Dass es für die Liberalen in Bayern dennoch nicht gereicht hat, führt Meierhofer auf die Stärke der CSU zurück. „2008 hatte die FDP eine deutlich bessere Ausgangslage. Damals profitierte die FDP von der Schwäche der CSU.“ Für die Bundestagswahl hat Meierhofer dennoch Hoffnung: „Es wird sicher knapp, aber ich gehe sicher davon aus, dass die FDP in den Bundestag einzieht. Jetzt müssen wir um jede Stimme kämpfen und die Leute motivieren.“ Foto: Seidl
In der CSU hat die Rückkehr zur absoluten Mehrheit in Bayern für Jubel gesorgt. "Uns freut das unglaublich", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Sonntagabend im "Bayerischen Fernsehen". "Es ist für uns ein schöner Tag." Sie freue sich vor allem mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Andreas Gebert/dpa
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern als gut bezeichnet. Die SPD habe als einzige Oppositionspartei zulegen können, wenn auch auf niedrigem Niveau, räumte Nahles am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis ein. Es handele sich allerdings um eine landespolitische Entscheidung. Nach dem wahrscheinlichen Aus der FDP in Bayern sei nun das Rennen mit Schwarz-Gelb im Bund wieder offen. Foto: Rainer Jensen/dpa
Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hat die Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl eingeräumt. "Das ist eine sehr schmerzliche Niederlage", sagte Heubisch am Sonntagabend in der ARD. Der Erfolg der schwarz-gelben Koalition sei leider allein der CSU zugerechnet worden. Dies sei verwunderlich nach der Verwandtenaffäre. Jetzt sei aber "nicht die Zeit zum Lamentieren", sagte Heubisch. "Wir sagen 'Jetzt erst recht', denn wir wollen die Koalition in Berlin fortsetzen." Foto: Tobias Hase/dpa
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei dazu aufgerufen, nach der Niederlage in Bayern "jetzt erst recht" für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. "Ab jetzt geht es um Deutschland", rief er seinen Parteifreunden in Berlin zu. "In Bayern ticken die Uhren anders", sagte er zu Erläuterung des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl. Dort scheiterten die Liberalen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. "Dieses Ergebnis ist ein Weckruf für alle Liberalen", sagte Rösler. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
„Das Wahlergebnis ist eine schöne Überraschung und gibt uns Rückenwind für die bevorstehende Bundestagswahl“, sagt der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber. Für den Europaparlamentarier ist das Wählervotum „zunächst einmal ein Erfolg für Horst Seehofer und seine Arbeit“. Nach diesem CSU-Ergebnis werde man in Berlin auch die PKW-Maut durchsetzen können, glaubt Weber. „Die Menschen wollen das, das haben sie mit der heutigen Abstimmung gezeigt.“ Das Ergebnis stärke Seehofers Position in Berlin. Die Wahl habe aber auch etwas grundsätzliches gezeigt, sagt der niederbayerische Bezirkschef: „Die Volksparteien, die CSU ebenso wie die SPD, können die Menschen noch mitnehmen.“ In Richtung der FDP, die im nächsten bayerischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird, sagte Weber: „Wir haben in den vergangenen Jahren gut mit der FDP zusammengearbeitet, das muss man an dieser Stelle einmal hervorheben. Doch der Partei ist es nicht gelungen, dies den Wählern zu vermitteln.“ Foto: Carsten Hoefer/dpa
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat nach dem Rauswurf der FDP aus dem Landtag noch keinen Plan B für seine berufliche Zukunft. Da gebe es überhaupt nichts, sagte der stellvertretende Ministerpräsident nach der Niederlage am Sonntagabend im "Bayerischen Fernsehen". Er habe aber vor seinem Ministerposten jahrelang in einem interessanten Beruf gearbeitet. "Um mich brauchen Sie sich keine Sorgen machen." Zeil ist Jurist und hat früher bei einer Privatbank gearbeitet. Erstmal steht aber der Wahlkampf für die Bundestagswahl nächsten Sonntag auf seinem Plan. "Ich kämpfe jetzt nochmal eine Woche", sagte der 57-Jährige. Foto: David Ebener/dpa
Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im leichten Zugewinn seiner Partei in Bayern Rückenwind für die Bundestagswahl in einer Woche. Wowereit gratulierte seinem bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) zur absoluten Mehrheit der Sitze. "Die SPD wird kämpfen und die nächste Woche zur Mobilisierung nutzen", erklärte Wowereit am Sonntagabend über seinen Sprecher Richard Meng. Foto: Lex
Nach der bitteren Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern will die FDP nun für die Bundestagswahl das Werben für Schwarz-Gelb und gegen Rot-Rot-Grün intensivieren. Zudem solle in der kommenden Woche die Zweitstimmenkampagne intensiv verfolgt werden, sagte die bayrische FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf das Abschneiden ihrer Partei im Land. "In Berlin ist die Konstellation und Ausgangslage eine andere." Foto: David Ebener/dpa
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich nach den Prognosen enttäuscht über die Verluste ihrer Partei bei der Bayern-Wahl geäußert. Vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sollten die Grünen nun die Energiewende stärker als bisher thematisieren, riet sie am Sonntagabend. Sie appellierte an die Anhänger der Grünen: "Jetzt volle Kanne in Richtung Hessen, in Richtung Bundestagswahl!" Foto: Daniel Karmann/dpa
Trotz der Enttäuschung bei der bayerischen Landtagswahl wollen die Grünen im Schlussspurt im Bund Kurs halten. "Die Konsequenz ist, sich nicht einschüchtern zu lassen", sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin. Es sei klar gewesen, dass es schwer werden würde, das Rekordergebnis von 2008 (9,4 Prozent) zu übertreffen. "Wir hatten schon die Hoffnung, dass wir noch etwas zulegen könnten", meinte er aber. "Ich halte trotzdem noch meine Wette, dass es nicht für Schwarz-Gelb reicht." Foto: Britta Pedersen/dpa
MdL Albert Füracker (CSU) sagt: „Ich bin völlig überrascht. Ich hätte gedacht, dass wir 51 Prozent holen – allerdings mit der FDP.“ Auch die SPD freut sich riesig über die Zuwächse im Landkreis. Getrud Heßlinger sagt, das sei auch ein Verdienst von Direktkandidatin Carolin Braun. Sie habe einen „intensiven Wahlkampf“ geführt. Foto: Drenkard
Die CSU hat ihren Wahlerfolg bei der Landtagswahl nach Einschätzung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) vor allem Ministerpräsident Horst Seehofer zu verdanken. "Sein Stil, sein Wahlkampf, seine Inhalte haben gewonnen", sagte Söder am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Foto: Daniel Karmann/dpa
Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat CSU-Chef Horst Seehofer zur gewonnenen Landtagswahl gratuliert. "Glückwunsch an Horst Seehofer, Mission erfüllt", sagte Stoiber nach Angaben eines Sprechers am Sonntagabend. "Ich freue mich riesig, dass die CSU wieder allein die bestimmende politische Kraft in Bayern ist." Damit knüpfe die Partei an ihre Glanzzeiten in den vergangenen Jahrzehnten an. Foto: Paul Zinken/dpa
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht den heutigen Parteichef Horst Seehofer nach der Rückeroberung der absoluten CSU-Mehrheit gestärkt: "Es ist klar, dass er in seiner Autorität innerhalb der CSU weiter gestärkt ist", sagte Huber am Sonntagabend. Seehofer habe nun eine große Chance, mit seinem Regierungsprogramm und in der Regierungsbildung eine gute Grundlage für die Landtagswahl 2018 hinzulegen. Foto: Michael Vogl dpa/lby
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sieht in dem leicht verbesserten Ergebnis seiner Partei ein positives Signal. "Wir sind nicht zufrieden mit dem Gesamtwahlergebnis, aber wir freuen uns, dass die SPD zugelegt hat", sagte Rinderspacher am Sonntagabend bei der Wahlparty im Bayerischen Landtag. "Der Grund dafür, dass die CSU stark zulegen konnte, ist die fraglos gute wirtschaftliche Situation in Bayern", erläuterte er. Die Zuwächse der SPD seien dem Spitzenkandidaten Christian Ude geschuldet, aber auch der Verjüngung der SPD-Spitze sowie Inhalten wie Studiengebühren, Energiewende, Breitbandausbau, Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Bei all diesen Themen sei die CSU am Ende SPD-Ideen gefolgt. "Wir haben der CSU gern Nachhilfe gegeben." Foto: Andreas Gebert/dpa

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