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Politik

Reaktionen zur US-Wahl aus Europa

Auf dem internationalen Parket der Politik ist die Wiederwahl von Barack Obama sehr positiv aufgenommen worden. Neben den Glückwünschen gibt es aber auch schon Erwartungen, die die politischen Führer der Länder an Obama richten. Unsere Korrespondenten berichten aus ihren jeweiligen Einsatzgebieten von der Stimmung kurz nach der Wahl.

07. November 2012 18:33 Uhr

Aus Berlin von Reinhard Zweigler, MZ: Knapp 90 Prozent der Deutschen haben Barack Obama die Daumen gedrückt. Auch im politischen Berlin ist ein großes Aufatmen über den Ausgang der Präsidentenwahl zu spüren. Viele Abgeordnete kamen nach Wahlpartys übernächtigt ins Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der man ein pragmatisches, aber ein wenig unterkühltes Verhältnis zu Obama nachgesagt, erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses“ zwischen Deutschland, der EU und den USA.
Die Kanzlerin nahm gleich die Gelegenheit wahr, um den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin einzuladen. Obama war in seiner ersten Amtszeit zwar bereits mehrmals in Deutschland, etwa in Dresden, Weimar oder in US-Militäreinrichtungen. Und im Wahlkampf 2008 hatte er vor der Berliner Siegessäule eine Rede gehalten, doch als Präsident hatte er die deutsche Hauptstadt noch nicht besucht. Bundespräsident Joachim Gauck erinnerte daran, dass Deutschland an der Seite der USA einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und Umwelt leisten werde.
Aus Paris von Jacob Leidenberger, MZ: Laut einer zu Beginn der Woche durchgeführten Umfrage wünschten sich vier von fünf Franzosen einen Sieg Obamas. Angesichts dieser klaren öffentlichen Meinung fielen die Reaktionen über alle politischen Lager hinweg dann auch eindeutig positiv aus.
Der französische Präsident François Hollande (l) übermittelte „im Namen aller Franzosen die herzlichsten Glückwünsche“ an Obama und fügte hinzu, dass dessen klare Wiederwahl „ein Signal für ein offenes und solidarisches Amerika“ sei. Die Worte fielen sicherlich auch deshalb so warm aus, weil sich Obama wie Hollande stets für eine stärkere Wachstumspolitik in der Welt als Antwort auf die Krise ausgesprochen hatte, was sich auch positiv auf die amerikanisch-französischen Beziehungen ausgewirkte.
Aus Brüssel von Hanna Vauchelle, MZ: Ob EU-Kommission, Europaparlament oder Nato: In Brüssel standen die Gratulanten gestern Schlange und bemühten sich darum, ihre Nähe zu den USA darzustellen. Dass die Europäer so nachdrücklich die gegenseitigen Beziehungen herausstreichen hat seinen Grund. Zwar herrscht in Brüssel Erleichterung darüber, dass man es nun nicht mit der wirtschaftsliberalen Agenda von Herausforderer Mitt Romney zu tun bekommt, dennoch hofft man in der EU auf eine Art Neuanfang mit Präsident Obama.
Die Europäer wollen die vertiefte Kooperation gleich angehen und stehen bereits in den Startlöchern für ihr großes Projekt: Anfang des neuen Jahres soll es losgehen mit den Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA. Zudem wünscht man sich in Brüssel, Präsident Obama so schnell wie möglich beim längst fälligen EU-USA-Gipfel begrüßen zu dürfen. Die Schmach von 2010, als der mächtigste Mann der Welt, das Treffen in der EU-Hauptstadt einfach sausen ließ, wiegt noch immer schwer.
Aus London von Joachim Wittmann, MZ: Es gibt handfeste Gründe, warum sich die Konservativen in Großbritannien über Obamas Sieg freuen. Seit der Lehman-Pleite von 2008 sind weltweit 17 Präsidenten und Regierungschefs abgewählt worden. Obamas Wiederwahl stemmt sich gegen diesen Trend und demonstriert, dass es auch für die britischen Konservativen möglich sein sollte, den nächsten Urnengang 2015 erfolgreich zu gestalten. Man will den Wahlkampf mit der gleichen Botschaft bestreiten, die Obama ausgegeben hatte: „Es wird mehr als ein paar Jahre dauern“, erklärte der Präsident, „die Probleme zu lösen, die sich über Jahrzehnte aufgebaut haben.“ Auch die Torys hoffen auf ihre zweite Chance.
Der Beifall von der linken Seite war zu erwarten. Der Labour-Chef Ed Miliband nutzte den Kurznachrichtendienst Twitter für seine erste Reaktion. „Ein großer Sieg“, schrieb Miliband, „der darauf gegründet ist, eine gerechtere Wirtschaft zu schaffen, und auf den Optimismus über das, was Politik erreichen kann.“ Die Labour-Partei freut sich, dass Obama für eine ökonomische Politik steht, die auf keynesianische Wachstumsimpulse setzt, anstatt auf einen beinharten Sparkurs, wie ihn David Cameron verfolgt. Unser Bild zeigt jubelnde Obama-Fans in der US-Botschaft in London.
Aus Warschau von Ulrich Krökel, MZ: Die Freude über die Wiederwahl von Barack Obama war am Mittwoch zwischen Brüssel und Berlin groß. Im Osten des Kontinents überwog dagegen die Skepsis. Der unterlegene Mitt Romney, der sich im Wahlkampf als antirussischer Falke und Kalter Krieger präsentierte, „wäre besser für uns gewesen“, sagte der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski von der liberalen polnischen Regierungspartei PO. „Obama wendet sich dem Pazifik zu und lässt Europa in Sicherheitsfragen allein“, erklärte er. Unser Bild zeigt Barack Obama (l) zu Besuch bei polnischen Präsidenten President Bronislaw Komorowski.
Ähnliche Stimmen waren auch in den baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen zu hören. „Wenn ich einen Wunsch an Obama frei hätte, würde ich sagen: Bieten Sie uns Sicherheit und Schutz“, erklärte die estnische Parlamentspräsidentin Ene Ergma. Die Reaktionen belegen: Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges begreifen sich viele der jungen EU-Mitglieder im Osten noch immer als Frontstaaten zum russischen Riesenreich.
Aus Moskau von Ulrich Heyden, MZ: Moskau ist froh über den Sieg von Obama. Russische Politiker loben Obama als „berechenbar“, „pragmatisch“ und „nicht-ideologisch“. Doch der 2009 begonnene Neustart in den beiderseitigen Beziehungen ist seit der Wahl von Putin zum Präsidenten ins Stocken geraten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew (r) schickte Glückwünsche via Twitter.
Medwedew (r), der während seiner Präsidentschaft in den Jahren 2008 bis 2012 in engem Kontakt mit Obama stand, erklärte auf einer Pressekonferenzi, er sei froh, “dass der Präsident eines sehr großen, sehr einflussreichen Staates nicht ein Mensch wurde, der Russland für den Feind Nr. 1 eins hält.“ Das sei „Paranoia“. Obama sein ein „berechenbarer Partner“ und das sei in der Politik „das Wichtigste“. Egal, ob man Amerika liebe oder nicht, „die Gesundheit des Dollars betrifft jede russische Familie.“

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