Politik

Rückblick auf den Schreiber-Prozess

Betrug, Abtauchen, Verurteilung: Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hält die deutsche Justiz seit 1995 in Atem – die MZ zeigt die Bilder zu den letzten 17 Jahren Justizkrimi um Schreiber.

17. September 2012 06:09 Uhr

Karlheinz Schreiber setzt sich nach Pontresina in der Schweiz ab, nachdem sein Haus in Oberbayern im Oktober 1995 durchsucht wird.
Fast zwei Jahre später erlässt die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehl gegen Schreiber wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Schreiber, der auch kanadischer Staatsbürger ist, flüchtet im März 1999 nach Kanada. Im August desselben Jahres wird er jedoch in Toronto gefasst, woraufhin die deutsche Justiz seine Auslieferung beantragt.
Walther Leisler Kiep, der ehemalige Schatzmeister der CDU, sagt im November 1999 aus, im Jahr 1991 von Schreiber eine Million Mark (511.292 Euro) als Spende für die CDU angenommen zu haben.
Daraufhin kommt die CDU-Spendenaffäre ins Rollen.
Im Januar 2000 gibt CDU-Chef Wolfgang Schäuble zu, 1994 ebenfalls eine Spende von Schreiber erhalten zu haben. Der Betrag von 100.000 Mark sei gesetzeswidrig als "sonstige Einnahme" verbucht worden.
Im März 2000 erhebt die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Betrugs und Steuerhinterziehung.
Nachdem das höchste Gericht der Provinz Ontario (Kanada) im Mai 2004 Schreibers Ausweisung anordnet, geht dieser in Berufung.
Im November 2007 macht das Berufungsgericht von Ontario den Weg für Schreibers Auslieferung frei. Karlheinz Schreiber beantragt aber zum dritten Mal ein Berufungsverfahren.
Das Berufungsgericht von Ontario weist Schreibers Widerspruch abermals zurück. Daruafhin ordnet Kanada im Juli 2009 seine Abschiebung an. Anfang August trifft Schreiber schließlich in Deutschland ein.
Schreiber steht im Januar 2010 vor dem Landgericht Augsburg, wo sein Prozess beginnt.
Karlheinz Schreiber wird im Mai 2010 wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu acht Jahren Haft verurteilt. Danach legen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision ein.
Der Bundesgerichtshof überprüft im September 2011, ob das Verfahren nochmals aufgerollt werden muss oder ob es bei der Haftstrafe von acht Jahren bleibt. Schließlich verweist er den Fall an das Landgericht Augsburg zurück.
Schreiber erleidet in seiner Gefängniszelle in der Justizvollzugsanstalt Augsburg (Bild) im März 2012 einen Herzinfarkt.
Unter strengen Auflagen kommt Karlheinz Schreiber im Mai 2012 aus gesundheitlichen Gründen frei und lebt seitdem unter Hausarrest im oberbayerischen Kaufering.

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