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Politik

Rücktritte prominenter Politiker

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt sein Amt nieder. Rücktritte hat es in der deutschen Politik schon viele gegeben. Die Gründe, warum Politiker ihre Ämter niederlegen, sind unterschiedlich.

01. März 2011 12:09 Uhr

Gesundheitsministerin Andrea Fischer stolperte im Januar 2001 über die BSE-Krise.
Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel ließ seinen SPD-Konkurrenten Björn Engholm bespitzeln, leugnete das anschließend hartnäckig ("Ehrenwort"-Pressekonferenz) und trat schließlich doch noch zurück.
Obwohl Bundeskanzler Willy Brandt persönlich nichts dafür konnte, dass er von seinem persönlichen Referenten, Stasi-Offizier Günter Guillaume, ausspioniert worden war, übernahm er die politische Verantwortung für "Fahrlässigkeiten" in der Guillaume-Affäre und betont, dass ein Kanzler nicht "erpressbar" sein dürfe.
Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger trat 1978 zurück, nachdem er wegen seiner Tätigkeit als NS-Marinerichter im Zweiten Weltkrieg unter Dauerbeschuss geraten war.
Hans-Dietrich Genscher (FDP) gab Amtsmüdigkeit als Grund für seinen Rückzug an. Genscher trat im Mai 1992 überraschend als Außenminister zurück.
In einem offenen Brief bat Wirtschaftsminister Michael Glos im Februar 2009 die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer um seine Entlassung.
Kurz vor der Wahl hatte Herta Däubler-Gmelin behauptet, US-Präsident Bush wolle mit dem Irak-Krieg von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Auch Hitler hätte das so gemacht. Ein Sturm der Entrüstung brach los. Letzten Endes blieb Däubler-Gmelin nichts anderes als der Rücktritt vom Amt der Justizministerin.
30 Tage nach seiner Vereidigung kündigte Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung im Jahr 2009 seinen Rücktritt an. Er stelle sein Amt zur Verfügung und übernehme damit die volle Verantwortung für die interne Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nach dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan am 4. September, sagte Jung.
Im Mai 2010 legte Hessens Ministerpräsident Roland Koch alle Ämter nieder. Politik sei „ein faszinierender Teil meines Lebens“, sagte Koch, „aber Politik ist nicht mein Leben“.
Bundespräsident Horst Köhler erklärt im Mai 2010 seinen Rücktritt. Er trete mit sofortiger Wirkung aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten zurück, sagte er damals. Köhler war wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr scharf kritisiert worden.
Oskar Lafontaine erklärte im März 1999 seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister, SPD-Chef und Bundestagsabgeordneter nach einem Richtungsstreit mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder über die richtige Steuerpolitik.
Im Januar 1993 musste der FDP-Politiker als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er auf amtlichem Briefpapier für den Einkaufswagen-Chip seines angeheirateten Vetters geworben hatte. Kurz nach der Bundestagswahl 2002 kostete Möllemann zudem ein umstrittenenes Wahlkampfflugblatt, in dem er nicht zum ersten Mal antisemitische Klischees bediente, das Amt als FDP-Bundesvize. Wenig später verlor er auch seine übrigen Parteiämter und trat nach 33 Jahren aus der FDP aus.
Im November 2007 trat Franz Müntefering als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück - aus "ausschließlich familiären Gründen".
Alfred Sauter war eins der politischen Opfer Stoibers: 1999 wurde der Justizminister im Zuge der Millionenverluste der LWS-Baugesellschaft per Handy gefeuert.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) leistet sich viele schwere Patzer und fällt 2001 besonders schlecht auf, als er mit seiner damaligen Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati in einem Hotelpool auf Mallorca planscht, während Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan in ihren Einsatz gehen. Scharping muss am 18. Juli 2002 zurücktreten - nach Enthüllungen über Honorare des PR-Beraters Moritz Hunzinger.
Karl Schiller trat 1972 als Bundeswirtschafts- und -finanzminister zurück. Zuvor hatte der parteiintern heftig kritisierte Schiller auch auf eine Kandidatur für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen verzichtet. Später legte er auch alle seine SPD-Parteiämter nieder.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, trat am 14. Dezember 1995 zurück, nachdem sich die FDP in einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für den sogenannten "Großen Lauschangriff" ausgesprochen hatte.
Max Streibl musste 1993 wegen der Amigo-Affäre als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Er war - noch als Finanzminister - mehrmals auf Kosten des Unternehmers Burkhart Grob auf dessen Hazienda zu Gast gewesen.
Der CDU-Politiker Richard von Weizsäcker gab 1983 sein Amt als Berliner Regierungschef auf, um Bundespräsident zu werden.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth.
Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobbyisten Karl-Heinz Schreiber. Er gab seine Ämter als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender auf und zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 wurde er Bundesinnenminister, seit 2009 steht er an der Spitze des Finanzministeriums.
Der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß trat 1962 wegen der „Spiegel-Affäre“ zurück. Der CSU-Politiker schien damals politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern, 1980 Kanzlerkandidat der Union.
Als CSU-Generalsekretär verursachte Otto Wiesheu 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Dafür wurde er 1985 zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er arbeitete danach zunächst als Geschäftsführer der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister.
In der Affäre um seine Doktorarbeit hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) binnen zwei Wochen mehrere Kehrtwenden vollzogen. Nun hat der Verteidigungsminister seinen Rücktritt erklärt.

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